Kiel, 16. November 2010 Nr. 338/2010



Dr. Kai Dolgner: Gelb leuchtet die Abendsonne!

Die SPD-Landtagsfraktion hat zur Personalpolitik der FDP-geführten Ministerien einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Kai Dolgner:
Der vorerst gescheiterte Versuch, die Position des Generalstaatsanwalts durch einen Kandidaten zu besetzen, dessen besonderer Vorzug offensichtlich darin besteht, dass er ein FDP-Parteibuch besitzt, sowie die merkwürdigen Begründungen des FDP-Bildungsministers zur Notwendigkeit, eine zusätzliche Abteilungsleiterstelle (Besoldungsgruppe B 5) in seinem Hause einzurichten, machen es erforderlich, dass diese Vorgänge im Rahmen einer Landtagsdebatte näher beleuchtet werden.
Es beruhigt nur bedingt, dass der Justizminister angekündigt hat, die Stelle des Generalstaatsanwalts erneut auszuschreiben. Denn es ist vielmehr zu befürchten, dass sich der Justizminister beim nächsten Mal wieder so dilettantisch dabei anstellt, einen politisch passenden Kandidaten zu berufen, und das Verwaltungsgericht ihn wieder stoppen könnte.
Und die nun durch die so genannte „Nachschiebeliste“ zum Haushaltsentwurf der Regierung bekannt gewordenen Personalveränderungen im Leitungsbereich der FDP-Ministerien verstärken aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion den Eindruck, dass kurz vor Torschluss noch Fakten geschaffen werden sollen, um vor dem absehbaren Ende einer Regierungsbeteiligung der FDP in den Ministerien die gelbe Sonne noch über den Wahltermin hinaus scheinen zu lassen.