Presseinformation Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin
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Heinz-Werner Jezewski zur geplanten Schließung der Justizvollzugsanstalten: „Selbst Abgeordne- te der CDU sehen Alternativen zur Schließung.“
Flensburg/Itzehoe. DIE LINKE bekräftigt ihre Kritik an der geplanten Schließung von Justizvollzugs- anstalten in Schleswig-Holstein. Anlässlich der Podiumsdiskussion von Richtervereinigung und An- waltsverein Flensburg am 15.11. sagt Heinz-Werner Jezewski:
„Die Wirtschaftlichkeitsberechnung für die JVA Flensburg ist das Papier nicht wert, auf dem sie steht. Man kann für den Fall einer Schließung nicht Einsparungen in Flensburg berechnen, anfallen- de Mehrkosten in anderen Justizvollzugsanstalten aber ausblenden, wie es der Minister aber in die- sem Fall tut. Zudem liegt für die JVA Itzehoe noch nicht einmal eine solche Wirtschaftlichkeitsbe- rechnung vor“, sagt Heinz-Werner Jezewski, innen- und rechtpolitischer Sprecher der LINKEN Land- tagsfraktion aus Flensburg.
Im Laufe der Diskussion sei von fast allen Teilnehmern die Transparenz und die Sorgfalt des Verfah- rens kritisiert worden. Selbst die anwesenden CDU-Abgeordneten waren überzeugt davon, dass es zur Schließung von Flensburg und Itzehoe bessere Alternativen gebe.
„Wir gehen davon aus, dass der Minister begreift, dass die Schließungen politisch nicht durchsetz- bar sind und seine Pläne zurücknimmt.“



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