186/2010 Kiel, 15. November 2010


Themen der Plenarsitzung: Wirtschaft, Soziales und Energiepolitik

Kiel (SHL) – Zu seiner nächsten Tagung kommt der Landtag ab Mittwoch, 17. November, 10:00 Uhr, im Plenarsaal in Kiel zusammen. Im Zentrum der Plenarsitzung stehen vor allem Wirtschaftspolitik sowie sozial- und energiepolitische Themen. Zum Auftakt der dreitägigen Sitzung geht es um die Regierungserklärung zur Entwicklung der Partnerschaft des Landes Schleswig-Holstein mit der chinesischen Provinz Zhejiang. Nähere Informationen zu allen Tagesordnungspunkten (TOP) mit Diskussion im Plenum enthält die folgende Vorschau in der Reihenfolge des geplanten Aufrufs der Themen. Den aktuellen Verlauf der Plenartagung begleitet plenum-online, die Internet-Zeitung des Landtages. Sie kann unter www.sh- landtag.de aufgerufen werden.

Mittwoch, 17. November 2010, 10:00 bis 18:00 Uhr
TOP 2 Regierungserklärung zur Entwicklung der Partnerschaft des Landes Schles- wig-Holstein mit der chinesischen Provinz Zhejiang, geplanter Aufruf 10:00 Uhr, ge- plante Redezeit 50 Minuten.
Nach seiner China-Reise im Oktober zieht Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) nun vor dem Landtag Bilanz. Im Zentrum seiner Regierungserklärung steht die Partnerschaft Schleswig-Holsteins mit der Provinz Zhejiang. Der Ministerpräsident wurde auf dieser Reise von einer 25-köpfigen Delegation aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik begleitet. Carstensen hatte die schleswig-holsteinischen Beziehungen zum Reich der Mitte bereits während seiner Reise als „Erfolgsgeschichte“ bezeichnet. China sei inzwischen einer der größten Wirtschaftspartner. Der Regierungschef hob die Niederlassungen schleswig-holsteinischer Firmen in der Provinz und die Kooperationen zwischen den In- dustrie- und Handelskammern hervor. Zudem bestehe ein lebhafter Austausch zwischen Schulen und Hochschulen. Ein weiteres Projekt wurde während Carstensens Besuch unter Dach und Fach gebracht: Ein chinesisches Textilunternehmen will in Schwarzenbek (Kreis

Schleswig-Holsteinischer Landtag, Postfach 7121, 24171 Kiel ▪ Carsten Maltzan, pressesprecher@landtag.ltsh.de, Tel. 0431 988-1120; Fax 0431 988-1130 ▪ www.sh-landtag.de → Presseticker Herzogtum Lauenburg) ein Handelszentrum errichten, wo 1.000 neue Arbeitsplätze entste- hen sollen.
Die Verbindung zwischen Schleswig-Holstein und der Provinz nahe der Metropole Shang- hai besteht seit 1986 und wurde Schritt für Schritt mit Leben gefüllt. Seit 1995 gibt es die Schleswig-Holstein-Zhejiang-Förderkommission, die die Zusammenarbeit in Wirtschaft, Handel, Wissenschaft und Technologie ausweiten will.
TOP 60 Bericht zur Situation auf dem Arbeitsmarkt in Schleswig-Holstein, Antrag von CDU und FDP (Drs. 17/898), Mündlicher Bericht der Landesregierung, Federfüh- rend ist das Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit, geplanter Aufruf 10:50 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Nur zwei Jahre nach Ausbruch der Weltwirtschaftskrise nimmt die Konjunktur wieder Fahrt auf, was sich auch in Schleswig-Holstein positiv auf den Arbeitsmarkt auswirkt. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen nimmt die Landesregierung zu den aktuellen Zahlen Stellung und schätzt den Fachkräftebedarf der Unternehmen sowie die Jobchancen von Jugendlichen ein. In den letzten Monaten ist die Zahl der Arbeitslosen in Schleswig-Holstein beständig gesunken. Im Oktober waren 97.600 Menschen ohne festen Job, das sind 1.400 weniger als im Vormonat und sogar 6.500 weniger als im Oktober 2009. Die Quote betrug 6,8 Prozent. Das teilte die Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit. Damit wurde der niedrigste Wert in einem Oktober seit 1994 verzeichnet. Die geringste Arbeitslosigkeit unter den Kreisen gab es erneut in Stormarn mit einer Quote von 4,0 Pro- zent, die höchste im Kreis Schleswig-Flensburg mit 8,6 Prozent. Unter den Städten hat Lübeck mit 10,3 Prozent die niedrigste Quote, Flensburg mit 11,9 Prozent die höchste.
TOP 9 Medienkompetenz in der Informationsgesellschaft, Große Anfrage der Frakti- on des SSW (Drs. 17/661), Antwort der Landesregierung, Federführend ist das Minis- terium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr (Drs. 17/861), geplanter Aufruf 11:25 Uhr, geplante Redezeit 40 Minuten
Damit Kinder und Jugendliche einen verantwortungsvollen Umgang mit Fernsehen, Inter- net und Videospielen lernen, müssen sich auch Erwachsene in das Thema einarbeiten. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der SPD zum Thema „Medienkompetenz in der Informationsgesellschaft“ hervor. Die Sozialdemokraten hatten insgesamt 57 Einzelfragen an das Bildungsministerium gerichtet. Ziel der Landesre- gierung ist es demnach, dass alle Bürger „selbstbestimmt und kritisch auf das wachsende Angebot an Medien zugreifen und es kreativ mitgestalten“ können. Um dies zu erreichen, setzt die Landesregierung auf die Stärkung der Medienkompetenz an Kindergärten und Schulen. So gibt es seit kurzem spezielle Medien-Fortbildungen für Kita-Personal. In den Schul-Lehrplänen gehört dieser Bereich zu den „Aufgabenfeldern von allgemeiner pädago- gischer Bedeutung“. Medien-Themen sind dort von der ersten Klasse bis zum Abitur ver- ankert – von der Auseinandersetzung mit „Fernsehprogramm und Aus-Taste“ in der Grundschule bis hin zur Nutzung des Internets für den Fremdsprachenunterricht in der Oberstufe.
Seit 2003 haben alle Schulen im Lande nach Angaben der Landesregierung einen Internet- Anschluss. In den 920 Schulen stehen insgesamt 31.000 Computer. Den Schulen stehen mehr als 10.000 aktuelle Medien (Videos, Tonspuren, Texte) zur Verfügung, die das Institut für Qualitätsmanagement (IQSH) in Kiel online zur Verfügung stellt. Der NDR beteiligt sich seit dem Sommer 2010 hieran, indem er das Angebot durch aktuelle Berichte aufstockt, die dann im Unterricht verwendet werden können. Insgesamt ist das schleswig-holsteinische Internet-Lernangebot nach Überzeugung der Landesregierung „führend im Bundesgebiet“.
TOP 7 Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein, Erste Lesung, Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und SSW (Drs. 17/995), geplanter Aufruf 12:05 Uhr, geplante Redezeit 35 Minu- ten
Die Rechte von Kindern und Jugendlichen werden aufgewertet und sollen in der Landes- verfassung mehr Gewicht bekommen. Der Landtag nimmt damit Anregungen der Volksini- tiative „Kinderrechte stärken – Armut bekämpfen“ auf. Mit großer Mehrheit wollen die Frak- tionen Artikel 6a der Verfassung ergänzen und die Schaffung von „kindgerechten Lebens- verhältnissen“ sowie den „Schutz von Kindern und ihren Fähigkeiten und Bedürfnissen“ festschreiben. Kindern und Jugendlichen wird zudem das Recht auf gewaltfreie Erziehung, Bildung, soziale Sicherheit und auf die „Förderung ihrer Entwicklung zu eigenverantwortli- chen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten“ garantiert. Bereits seit 2007 ist der Schutz von Kindern und Jugendlichen in der Schleswig-Holsteinischen Verfassung festge- schrieben. In Artikel 6a heißt es dazu bisher: „Kinder und Jugendliche stehen unter dem besonderen Schutz des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der ande- ren Träger der öffentlichen Verwaltung.“ Den Schutz vor Kinderarmut hatte die Volksinitiati- ve „Kinderrechte stärken – Armut bekämpfen“ ursprünglich auch gefordert. Im November 2009 hatten die Initiatoren der Bürgerinitiative - der Kinderschutzbund, die Arbeiterwohl- fahrt und der Sozialverband Deutschland - Landtagspräsident Torsten Geerdts ihre Unter- schriften überreicht. Insgesamt haben rund 30.000 Schleswig-Holsteiner dafür unterschrie- ben, Kinder durch die Verfassung vor Armut, Ausbeutung und Gefahren für ihr Wohl zu schützen.
Aktuelle Stunde „Keine Verzögerung beim Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals“, ge- planter Aufruf 15:00 Uhr, geplante Redezeit 60 Minuten
Die Grünen sind „entsetzt“ über die Entscheidung der Bundesregierung, den Nord-Ostsee- Kanal wegen fehlender Haushaltsmittel zunächst nicht auszubauen. Sie wollen das Thema nun in einer Aktuellen Stunde im Landtag zur Sprache bringen. Denn: Schleswig-Holstein brauche den Kanal-Ausbau dringend, nicht zuletzt aus Umwelt-Gründen: „Jedes Schiff, das nicht über Skagen in Nord- oder Ostsee fährt, erspart der Umwelt den Verbrauch von Schweröl und schont das Klima.“ In der vergangenen Woche hatte der Berliner Verkehrs- staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) bekanntgegeben, dass Weser- und Elbvertiefung bei der Bundesregierung Vorrang hätten. Der Bau einer fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel sowie die Begradigung der so genannten Oststrecke von Kiel bis Königsförde werden voraussichtlich erst in Angriff genommen, wenn die Elbvertiefung in die Endphase gehe. „In zwei Jahren werden wir auf jeden Fall am Nord-Ostsee-Kanal anfangen können“, wird Ferlemann in den Medien zitiert.
TOP 4 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes, Zweite Lesung, Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/806), Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses(Drs. 17/1006), ge- planter Aufruf 16:00 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Trotz des Urteils des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern aus dem April wird es in Schleswig-Holstein zunächst keine strengeren Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen geben. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Grünen steht vor der Ableh- nung, nachdem im Wirtschaftsausschuss CDU, FDP und SSW dagegen votiert haben. SPD und Linke enthielten sich. Das Greifswalder Oberverwaltungsgericht hatte die Bäder- regelung des Landes Mecklenburg-Vorpommern für unzulässig erklärt. Zuvor durften an bis zu 49 Sonntagen im Jahr in 149 Ferienorten und in den Welterbestätten die Geschäfte in der Zeit zwischen 11.30 Uhr und 18.30 Uhr öffnen. Die Grünen hatten vor diesem Hinter- grund vorgeschlagen, den Ausnahme-Zeitraum enger zu fassen: Sie fordern, die Sonn- tagsöffnung auf die Zeit vom 29. Dezember bis 2. Januar sowie vom 15. März bis 31. Ok- tober zu begrenzen. Das wären in diesem Jahr 33 Sonntage. In Schleswig-Holstein gilt in insgesamt 72 Kur- und Tourismusorten die so genannte Bäderverordnung. Hier dürfen Ge- schäfte vom 1. Januar bis zum 31. Oktober sowie vom 15. bis zum 31. Dezember sonntags von 11 bis 19 Uhr öffnen. Ausnahmen gibt es nur an Feiertagen. In diesem Jahr bedeutet das: An 46 Sonntagen kann eingekauft werden.
TOP 14 Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren stärken, Antrag der Frakti- onen von CDU und FDP (Drs. 17/905), geplanter Aufruf 16:35 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Der Landtag nimmt einen erneuten Anlauf, um die Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuer- wehren im Lande sicherzustellen. Bereits im Juni wurde per Landesgesetz festgeschrie- ben, dass Feuerwehrleute mit dem Auto-Führerschein B bei Einsätzen auch Fahrzeuge bis zu 4,75 Tonnen zulässiger Gesamtmasse lenken dürfen. Nun will die Koalition auch Aus- nahmeregelungen für Fahrzeuge der Feuerwehr, des Rettungsdienstes, der technischen Hilfsdienste und des Katastrophenschutzes bis zu 7,5 Tonnen erreichen. Das geht aber nur über das Bundesrecht. Entsprechend soll sich die Landesregierung auf Bundesebene für diesen so genannten „Feuerwehr-Führerschein“ stark machen. Das Problem: Nach der Führerscheinreform im Jahr 1999 dürfen Besitzer des B-Führerscheins nur noch Fahrzeu- ge bis zu 3,5 Tonnen lenken. Ältere Führerscheine der Klasse 3 gelten hingegen nach wie vor auch für größere Fahrzeuge. Dies führt bei den Rettern langfristig zu Nachwuchspro- blemen – denn es muss nach derzeitiger Rechtslage stets ein Brandlöscher mit der nötigen älteren Fahrerlaubnis vor Ort sein. TOP 19 Konnexität beim Ausbau der U3-Kinderbetreuung, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/959), geplanter Aufruf 17:10 Uhr, geplante Rede- zeit 35 Minuten
Muss das Land den Kommunen stärker als bisher beim Ausbau der Krippenplätze für Un- ter-Dreijährige unter die Arme greifen? Das nordrhein-westfälische Landesverfassungsge- richt hat im Oktober die Düsseldorfer Landesregierung aufgefordert, die Städte und Ge- meinden des Landes für alle Extra-Kosten durch den Kita-Ausbau zu entschädigen. Nun fragen die Grünen im Landtag nach, ob das Urteil auf Schleswig-Holstein übertragen wer- den kann. Außerdem hakt die Oppositionsfraktion nach, ob die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel grundsätzlich ausreichen, um die zusätzlichen Betriebskosten zu decken. Auslöser des Rechtsstreits ist das Kinderförderungsgesetz des Bundes aus dem Jahr 2007. Darin ist das Ziel verankert, bis 2013 ausreichend Krippenplätze für 35 Prozent aller Unter-Dreijährigen einzurichten. Der Bund unterstützt den Ausbau mit vier Milliarden Euro, die Länder geben zusammen acht Milliarden.
Donnerstag, 18. November 2010, 10:00 bis 18:00 Uhr
TOP 13, 17, 20 und 24 Anträge: ⇒ Offshore-Strategie, Antrag der Fraktionen von CDU und FDP (Drs. 17/900) ⇒ Sicherheit von Atomkraftwerken bei Laufzeitverlängerung, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 17/929) ⇒ Kohlekraftwerke in Brunsbüttel, Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 17/961) ⇒ Auswirkungen des 11. und 12. Änderungsgesetzes zum Atomgesetz auf Schles- wig-Holstein, Dringlichkeitsantrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/969), geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 70 Minuten
In einer ausführlichen Debatte diskutiert der Landtag die zukünftige Energieversorgung in Schleswig-Holstein: Wie steht es um Offshore-Windkraft, Atomstrom und Kohle?
Thema Wind:
Auf Antrag von CDU und FDP berichtet die Landesregierung über ihre Offshore-Strategie, die im Juli vorgestellt wurde. Das Konzept, das das Land gemeinsam mit der Netzwerk- agentur „windcomm schleswig-holstein“ und weiteren Institutionen erstellt hat, enthält Handlungsempfehlungen für den Ausbau der Windenergie auf See. Ziel ist es, den Stand- ort Schleswig-Holstein auf dem wachsenden Wind-Markt weiter zu etablieren. Nach Auf- fassung des Wirtschaftsministeriums entwickelt sich die Offshore-Windkraft zu einem „trei- benden Wirtschaftsfaktor für unser Land“. Schon heute seien rund 7.000 Menschen in über 200 Unternehmen in der Wind-Branche in Schleswig-Holstein beschäftigt, und bereits in zehn Jahren werde in Schleswig-Holstein mehr Strom aus Wind erzeugt als im Land ver- braucht werde. Durch den geplanten Bau von insgesamt sieben Offshore-Windparks vor der Westküste werden nach Einschätzung der Landesregierung besonders im Service- und Wartungssektor sowie in der maritimen Wirtschaft schätzungsweise 1.000 neue Arbeits- plätze entstehen.
Thema Atom:
Welche Auswirkungen hat die von Schwarz-Gelb in Berlin geplante Laufzeitverlängerung für die deutschen Atom-Meiler auf die Sicherheit der drei Reaktoren im Lande? Hierauf möchten SPD und Grüne Antworten von der Landesregierung hören. Die Grünen fordern zudem einen schriftlichen Bericht bis Dezember an. Der vom Bundestag im Oktober von Schwarz-Gelb beschlossene „Energie-Kompromiss“ sieht vor, dass jüngere Kernkraftwerke - ab dem Baujahr 1980 - 14 Jahre länger am Netz bleiben als bisher geplant, ältere Meiler acht Jahre zusätzlich. Das bedeutet, dass die letzten Kernkraftwerke voraussichtlich erst im Jahr 2040 vom Netz gehen. Nach dem von Rot-Grün beschlossenen Atomausstieg aus dem Jahr 2001 wäre der letzte der 17 deutschen Meiler 2025 vom Netz gegangen. Auch die drei schleswig-holsteinischen AKW sollen nun länger laufen: Brunsbüttel bis 2020 (statt, wie bislang geplant, bis 2012), Krümmel und Brokdorf bis 2033 (statt 2020). Umstrit- ten sind insbesondere die beiden Reaktoren in Krümmel und Brunsbüttel, die nach einer Pannenserie im Sommer 2007 fast durchgehend stillstehen.
Thema Kohle
Die Linken befürchten, dass mit dem geplanten Bau von drei Kohlekraftwerken in Bruns- büttel die umstrittene CCS-Technologie durch die Hintertür in Schleswig-Holstein einge- führt wird. Deshalb soll die Landesregierung „alle in ihrer Verfügung stehenden Mittel ein- setzen“, um den Bau der Anlagen an der Elbmündung zu verhindern. Die Kraftwerke sollen „CCS-ready“ gebaut werden, so die Linken. Das widerspreche jedoch dem einstimmigen Landtagsbeschluss aus dem August, als das Parlament eine Ablehnungsklausel der Län- der für die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid gefordert hatte. Das Carbon Captu- re and Storage (CCS), die Lagerung von Abgasen aus Kohlekraftwerken in 1.000 Meter Tiefe, war zuvor im Lande als mögliche Gefahr für Mensch und Umwelt heftig kritisiert wor- den. Der Landtag hatte die Bundesregierung daraufhin aufgefordert, eine Länderausstiegs- klausel in das geplante CCS-Gesetz einzubauen – was dem Vernehmen nach bislang je- doch nicht geschehen ist.
TOP 38 Landesstraßenbau, Antrag der Fraktionen von CDU und FDP (Drs. 17/997), geplanter Aufruf 11:10 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Auf Antrag von CDU und FDP stellt die Landesregierung ihre Pläne für den schleswig- holsteinischen Straßenbau in den kommenden Jahren vor. Trotz des strikten Sparkurses will die Landesregierung in den nächsten Jahren zumindest zwingend notwendige Landes- straßen neu- oder ausbauen. Dafür sollen 2011 und 2012 jeweils sieben Millionen Euro im Doppelhaushalt bereitgestellt werden. Die gleiche Summe ist für 2013 und 2014 vorgese- hen. Das betonte Verkehrsminister Jost de Jager (CDU) vor kurzem bei der Vorstellung des Landesverkehrswegeplans, den das Land erstmals erstellt hat. Nach den Worten von de Jager ermöglicht der Landesverkehrswegeplan in Zukunft, anhand einheitlicher und objektiv nachvollziehbarer Kriterien eine Auswahl der dringlichsten Projekte im Landes- straßenbau. Kriterien für den Straßenbau seien die Verkehrssicherheit, die Verbindungs- qualität, Lärm- und Feinstaubemissionen sowie Aspekte wie sicherere Bahnübergänge oder die Änderung von Straßenknotenpunkten.
TOP 21 und 22 Anträge zum Erhalt der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gemäß § 47 f der Gemeindeordnung und der hauptamtlichen kommunalen Gleich- stellungsbeauftragten, Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN (Drs. 17/966neu, 17/967neu), geplanter Aufruf 11:45 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Die Opposition will die Pflicht zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auf Gemeinde- Ebene erhalten und fordert zudem mehr kommunale Gleichstellungsbeauftragte.
Kinder- und Jugendbeteiligung
Laut Gemeindeordnung müssen Gemeinden Kinder und Jugendliche fragen, wenn sie Pro- jekte planen, die die junge Generation betreffen – etwa bei Spiel- und Sportplätzen. Nun fordern SPD und Grüne die Landesregierung auf, an dieser Regelung festzuhalten. Zuletzt hatte sich das Sozialministerium im Juni in einem ausführlichen Bericht zum Thema eben- falls deutlich zum Beteiligungsgebot bekannt: „Die Landesregierung setzt sich auch künftig dafür ein, dass Kinder- und Jugendpartizipation auf kommunaler Ebene verankert und ge- stärkt wird.“ Die Kinder- und Jugendbeteiligung ist in Paragraph 47f der Gemeindeordnung festgeschrieben. Ursprünglich im Jahr 1996 als Kann-Bestimmung formuliert, wurde der Passus 2003 verpflichtend.
Gleichstellungsbeauftragte
SPD, Grüne und Linke wollen wieder mehr hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte im Lande. Nach Willen der Oppositionsfraktionen soll es wieder in allen Kommunen ab 10.000 Einwohner einen solchen Posten geben. Derzeit liegt die Grenze bei 15.000. Die Anhe- bung hätte zur Folge, dass es etwa 30 hauptamtliche Beauftragte mehr im Lande gäbe. Die SPD wendet sich damit auch gegen den Plan der Landesregierung, es den Kommunen selbst zu überlassen, ob sie eine Gleichstellungsbeauftragte beschäftigen oder nicht. Die SPD will zudem eine Entscheidung zurückdrehen, an der sie selbst beteiligt war. Die schwarz-rote Koalition hatte im Jahr 2006 den Schwellenwert von 10.000 auf 15.000 Ein- wohner angehoben. Das war Teil der von CDU und SPD auf den Weg gebrachten kommu- nalen Verwaltungsreform.
TOP 12 Ersatzwahl eines ständigen richterlichen Mitgliedes des Richterwahlaus- schusses – ohne Aussprache, Wahlvorschlag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/990), geplanter Aufruf 12:20 Uhr, ohne Aus- sprache TOP 16, 29, 34 und 41 Anträge: ⇒ Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende aussetzen! Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 17/911) ⇒ Mobilitätskosten im Regelsatz berücksichtigen, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/984) ⇒ Teilhabe stärken, Regelsätze transparent gestalten - Neuregelung im SGB II und SGB XII, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 17/992) ⇒ Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums bei Neufestsetzung der Hartz IV-Regelsätze umsetzen!, Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 17/1001), geplanter Aufruf 15:00 Uhr, geplante Redezeit 70 Minuten
Vor dem Hintergrund der bundesweiten Diskussion um die neuen Hartz-IV-Sätze fordert die Opposition weitgehende Erleichterungen für die Betroffenen.
Stichwort Regelsätze
Die SPD steht den von der Bundesregierung vorgeschlagenen neuen Regelsätzen skep- tisch gegenüber und verlangt vor der Abstimmung im Bundesrat einen genaueren Einblick in die vom Bundesarbeitsministerium herangezogenen Statistiken zum Durchschnitts- verbrauch in den privaten Haushalten. Zudem fordern die Sozialdemokraten einen gesetz- lichen Mindestlohn sowie mehr Geld für Schulen und Kitas. Die Linken lehnen die neuen Hartz-IV-Sätze kategorisch ab: Sollten sie verabschiedet wer- den, müsse das Land dagegen klagen. Nach Überzeugung der Linksfraktion müssen ins- besondere die Sätze für Kinder angehoben werden, um das „sozio-kulturelle Existenzmi- nimum“ und die gleichwertige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sicherzustellen. Auch die Grünen bemängeln, dass die gesellschaftliche Teilhabe mit den neuen Regelsätzen nicht gewährleistet sei. Sie sprechen sich deswegen für eine „Mobilitätspauschale“ aus, mit der sich Kinder ein Fahrrad oder eine Monatskarte leisten können. Gerade in einem Flä- chenland wie Schleswig-Holstein sei dies notwendig. Laut den Plänen der schwarz-gelben Koalition im Bund soll der Regelsatz für Langzeitarbeitslose um fünf auf 364 Euro pro Mo- nat steigen. Für die 1,7 Millionen Kinder von Hartz-IV-Beziehern wird ein Paket zur Bil- dungsförderung geschnürt. Für Musikunterricht oder Sportverein ist ein Gutschein von mo- natlich pauschal 10 Euro vorgesehen. Aus dem Schulpaket gibt es jährlich 100 Euro.
Stichwort Sanktionen
Die Linken fordern, dass die Sozialbehörden keine weiteren Sanktionen gegen Hartz-IV- Empfänger verhängen sollen, bis es ein „rechtssicheres, zuverlässiges und verhältnismä- ßiges Verwaltungsverfahren“ für solche Fälle gibt. Zudem sollen die Betroffenen durch Sanktionen nicht unter das gesetzlich festgeschriebene Existenzminimum abrutschen kön- nen. Ein großer Teil der Beschwerden und Klagen gegen Leistungskürzungen seien erfolg- reich, stellen die Linken heraus. Bis sie ihr Recht bekämen, müssten die Hartz-IV-Bezieher aber teilweise monatelang mit weniger Geld auskommen. Ein Grund für die häufigen Ver- waltungsirrtümer sei „die katastrophale Personalsituation in den Jobcentern“. Zudem werde ein Großteil der Mittelkürzungen nicht wegen Leistungsmissbrauchs, sondern wegen ge- ringer Vergehen verhängt, etwa der Ablehnung einer Arbeit, nicht eingehaltener Meldeter- mine oder zu wenig verschickter Bewerbungen. Insgesamt wurden im Jahr 2008 nach An- gaben der Linksfraktion 780.000 Sanktionen gegen die rund 6,5 Millionen Hartz-IV- Bezieher verhängt.
TOP 28 und 40 Erhalt der Frauenfacheinrichtungen in Schleswig-Holstein und Mäd- chentreffs in Schleswig-Holstein erhalten und ausbauen, Antrag der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/983), Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 17/999), ge- planter Aufruf 16:10 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Die geplanten Kürzungen der Landesregierung bei Frauenfacheinrichtungen und Mädchen- treffs in Schleswig-Holstein rufen Grüne und Linke auf den Plan.
Thema Frauenhäuser
Die Grünen-Fraktion will die Arbeitsfähigkeit von Frauenberatungseinrichtungen, Frauen- notrufen und Frauenhäusern „auch in Zukunft flächendeckend in qualitativer und quantitati- ver Hinsicht“ sicherstellen. Die Frauenfacheinrichtungen seien „notwendig und unverzicht- bar“ und benötigten ein „Mindestmaß an personeller, sächlicher und finanzieller Ausstat- tung“, um eine angemessene Betreuung zu gewährleisten, so die Argumentation der Grü- nen. Die Landesregierung soll daher auf die geplanten Kürzungen in diesem Bereich ver- zichten. „Vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage des Landes“ will die CDU/ FDP-Koalition die Zuschüsse für Frauenhäuser und –beratungsstellen zurückfahren, dabei allerdings „die Angebote so weit wie möglich erhalten“. Dazu sollen die Aufgaben der Ein- richtungen „neu strukturiert“ werden. Zurzeit gibt es in Schleswig-Holstein 25 Beratungs- stellen und 16 Frauenhäuser, die von Land und Kommunen gemeinsam gefördert werden. Sie sollen im nächsten Jahr knapp 29.000 Euro und im Jahr 2012 noch einmal rund 525.000 Euro weniger an Zuschüssen erhalten, so dass die gesamte Fördersumme für Frauenhäuser und -beratungsstellen auf 4.800.000 Euro jährlich gesenkt wird. Bislang erhalten die Frauenhäuser jedes Jahr 4.300.000 Euro, die Beratungsstellen 1.053.000 Euro.
Thema Mädchentreffs
Auch den vier Mädchentreffs in Schleswig-Holstein will die Landesregierung die Förderung streichen. Die Einrichtungen in Schleswig, Preetz, Ostenfeld (Nordfriesland) und Husum erhalten vom Land bisher rund 144.500 Euro jährlich. Der Haushaltsplan für 2011/ 2012 sieht vor, die Zuschüsse komplett zu streichen. Die Linksfraktion stellt sich dagegen und will die Mädchentreffs erhalten und weiter ausbauen. Sie befürchtet, dass die Einrichtun- gen schließen müssen, sobald die schwarz-gelbe Landesregierung die Finanzierung stoppt. Denn bisher steuern neben dem Land auch Kommunen und Kreise Geld bei. Diese könnten sich aber aufgrund ihrer finanziellen Lage auch aus der Finanzierung zurückzie- hen und schon gar nicht die ausbleibenden Landesmittel auffangen, so die Befürchtung der Linken.
TOP 23 Änderung der Konzessionsabgabenverordnung Gas, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/968), geplanter Aufruf 16:45 Uhr, geplante Rede- zeit 35 Minuten
Die Grünen wollen die Gas-Versorger stärker als bisher zur Kasse bitten und damit die klammen kommunalen Kassen auffüllen. Die Energiebranche soll nach dem Willen der Oppositionsfraktion eine höhere Konzessionsabgabe für Heizgas an die Gemeinden ent- richten als sie es derzeit häufig tut. Die Konzessionsabgabe ist eine Durchleitungsgebühr, die die Unternehmen für die Benutzung der öffentlichen Leitungssysteme entrichten. Die Grünen monieren nun, dass die Unternehmen vielfach nicht den üblichen Durchleitungstarif zahlen, der etwa bei einer Stadt mit 25.000 bis 100.000 Einwohnern bei 0,27 Cent pro Ki- lowattstunde (kWh) Heizgas liegt. Stattdessen schließen sie Sonderverträge ab, laut denen sie nur ein Zehntel dieser Summe entrichten. Entsprechend soll sich die Landesregierung im Bundesrat für ein Verbot solcher Sonderverträge für Kunden einsetzen, die mehr als 500.000 kWh pro Jahr abnehmen
Freitag, 19. November 2010, 10:00 bis 16:00 Uhr
TOP 57 Sicherheitsbericht für Schleswig-Holstein, Antrag der Fraktion des SSW – (Drs. 17/368), Federführend ist das Innenministerium (Drs. 17/783), geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 40 Minuten
Die Sicherheitslage in Schleswig-Holstein ist nach Auffassung der Landesregierung „grundsätzlich stabil“. Das geht aus dem 135 Seiten starken Sicherheitsbericht des Innen- ministeriums hervor, der die Entwicklung von Straftaten und Polizei-Arbeit in den Jahren 2004 bis 2009 beleuchtet. Der SSW hatte das Papier angefordert. Der Bericht macht aber auch deutlich: Die Kriminalität liegt im Norden in vielen Bereichen über dem Bundesschnitt. So wurden im letzten Jahr bundesweit 7.383 Straftaten pro 100.000 Einwohner gezählt, in Schleswig-Holstein waren es jedoch 8.568. Dies ist der höchste Wert aller Flächenländer – nur die drei Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen liegen noch höher. Seit 2004 ist die Zahl der Straftaten deutschlandweit um 8,7 Prozent gesunken, im Norden gab es lediglich ein Minus von 5,4 Prozent. Bei der Aufklärungsquote hinkt Schleswig-Holstein ebenfalls hinterher: Sie lag 2009 bei 49,2 Prozent, bundesweit waren es 55,6 Prozent. Auch inner- halb des Landes gibt es starke Unterschiede: So wurden im vergangenen Jahr in Kiel 30.772 Straftaten verzeichnet, im Kreis Plön waren es nur 8.227 – dort wohnen allerdings auch deutlich weniger Menschen. Einen Positivtrend weist die Landeshauptstadt auf: Die Zahl der Delikte ist seit 2004 um 18,7 Prozent gesunken – der höchste Rückgang im Lan- de. Besondere Sorgen macht den Behörden die Zunahme der Gewaltkriminalität im Lan- de. Sie ist zwischen 2004 und 2009 von 7.279 auf 7.787 Taten angestiegen. Im gleichen Zeitraum ist der Bundestrend rückläufig. Fielen im Vorjahr im Norden 275 Gewaltdelikte auf 100.000 Einwohner an, so waren es in Bayern lediglich 164. TOP 59 Hochschulpolitisches Konzept der Landesregierung, Antrag der Fraktionen von CDU und FDP (Drs. 17/602), Federführend ist das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr (Drs. 17/882), geplanter Aufruf 10:40, geplante Redezeit 35 Minuten
Nach den kontroversen Spar-Debatten um die Unis im Lande stellt die Landesregierung im Parlament nun ihr Hochschulpolitisches Konzept vor. Der Landtag hatte die Regierung im Juni hierzu aufgefordert. Vorausgegangen waren heftige Diskussionen über die Sparbe- schlüsse der schwarz-gelben Koalition. Die hatte unter anderem geplant, die Mediziner- Ausbildung an der Uni Lübeck einzustellen – was nach massiven Protesten zurückgenom- men wurde. In Flensburg stehen die Wirtschaftswissenschaften auf der Kippe. Nach den Plänen des Wissenschaftsministeriums soll die Zahl der Studienplätze im Lande bis 2020 um 9.700 aufgestockt werden. Schleswig-Holstein beteiligt sich damit am Hochschulpakt von Bund und Ländern. Auf das Angebot, einen Teil hiervon abzunehmen, seien andere Länder nicht eingegangen, sagte Wissenschaftsminister Jost de Jager (CDU) bei der Vor- stellung des Konzepts Ende September. Diesen Vorschlag hatte die schwarz-gelbe Haus- haltsstrukturkommission gemacht, um Kosten zu sparen. Die Umwandlung der Uni Lübeck in eine Stiftung ab 2013 soll in den nächsten Monaten auf den Weg gebracht werden. Pa- rallel dazu soll der Wissenschaftsrat die teure Mediziner-Ausbildung im Lande unter die Lupe nehmen. Zudem betont die Landesregierung ihre Absicht, die umfangreiche bauliche Neugestaltung des Universitätsklinikums (UK S-H) mit Hilfe privater Investoren in Angriff zu nehmen. Und: Die Universität Flensburg soll „weiterentwickelt“ werden. Die Empfehlungen einer wissenschaftlichen Kommission aus Niedersachsen, die derzeit erarbeitet werden, sollen dabei Berücksichtigung finden.
TOP 26, 42 und 43 Anträge: ⇒ Verantwortung wahrnehmen: Landesregierung in den Aufsichtsrat der HSH Nordbank, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/973) ⇒ HSH Nordbank – Bank des Nordens für den Norden! Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 17/1011) ⇒ HSH Nordbank: Verdeckte Observierung von MedienvertreterInnen und Politike- rInnen, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (17/1012),geplanter Aufruf 11:15 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Die HSH-Nordbank kommt nicht zur Ruhe und ist längst zum politischen Dauerbrenner auch im schleswig-holsteinischen Landtag geworden. Nach der massiven Kritik an der um- strittenen Geschäftspolitik der Bank, die die beiden Haupteigentümer Hamburg und Schleswig-Holstein (die Länder halten gemeinsam 85,5 Prozent der Anteile an der Bank) bislang Finanzspritzen und Bürgschaften in Milliardenhöhe gekostet hat, wurde der Druck in den vergangenen Monaten auf den Vorstandsvorsitzenden der Bank, Prof. Dr. Dirk Jens Nonnenmacher, immer höher. Das Fass zum Überlaufen brachten Vorwürfe, Nonnenma- cher habe Mitarbeiter und Politiker durch die Sicherheitsfirma Prevent AG bespitzeln las- sen. Die schleswig-holsteinische Landesregierung und der Hamburger Senat haben vor wenigen Tagen den Aufsichtsratsvorsitzenden der HSH-Nordbank, Hilmar Kopper, gebe- ten, „die erforderlichen Schritte einzuleiten, um eine Trennung von Professor Nonnenma- cher zu erreichen und den Vorstandsvorsitz der HSH-Nordbank AG neu zu besetzen“. Neuer politischer Streit ist vor diesem Hintergrund darüber entbrannt, ob Dirk Jens Non- nenmacher im Falle einer Trennung eine Abfindung erhalten wird. In ihren Anträgen für die Landtagssitzung fordern die Grünen vor diesem Hintergrund zum einen die Verantwortli- chen der HSH-Nordbank auf, „alle offenen Fragen im Zusammenhang mit der Bespitzelung von Parteien und Medienvertreten transparent und zügig gegenüber Regierung und Parla- ment aufzuklären“. Zum anderen fordern sie, dass die Landesregierung wie in den Jahren vor 2009 wieder im Aufsichtsrat der HSH-Nordbank vertreten sein müsse, um „ihre politi- sche Verantwortung wahrzunehmen“. Die Fraktion der Linken fordert in ihrem Antrag die Landesregierung ebenfalls auf, wieder mit einem Kabinettsmitglied im Aufsichtsrat vertre- ten zu sein und sich als Anteilseigner stärker dafür einzusetzen, dass die HSH-Nordbank ihrer Funktion als Regionalbank für die heimische Wirtschaft nachkommt.
TOP 27 Marketing für das Land aus einer Hand, Antrag der Fraktion des SSW (Drs. 17/978), geplanter Aufruf 11:50 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Der SSW will das gesamte Marketing für das Land Schleswig-Holstein bei der Tourismus- agentur (TASH) konzentrieren. Derzeit seien „viele Träger an Marketing- und Werbemaß- nahmen beteiligt“. Schleswig-Holstein müsse jedoch dem Beispiel anderer Bundesländer folgen und seine Außendarstellung zentralisieren, um ein „einheitliches und schlagkräftiges Marketing für das Land“ zu erreichen. Neben dem Marketing im Fremdenverkehr soll auch die landwirtschaftliche Werbung, die insbesondere mit dem „Gütezeichen Schleswig- Holstein“ die Trommel für heimische Produkte rührt, von der Landwirtschaftskammer auf die TASH übergehen. Auch die Fördergelder will der SSW von der Kammer zur Tourismus- Agentur umleiten. Mit dieser Forderung stellt sich der SSW auch gegen die Sparpläne der Landesregierung. Die will die die Förderung der TASH von derzeit rund 1,9 Millionen Euro schrittweise bis Ende 2014 einstellen. Stattdessen soll die Agentur eigene Finanzierungs- konzepte entwickeln. Die Gesellschafter der TASH und die Tourismuswirtschaft seien jetzt in der Pflicht, die Finanzierung Schritt für Schritt auf eigene Füße zu stellen.
TOP 35 Berufsordnung für Pflegeberufe, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 17/993), geplanter Aufruf 12:25 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Die SPD will die Arbeit von Krankenpflegern auf eine sichere rechtliche Grundlage stellen und fordert deswegen von der Landesregierung, gemeinsam mit den Fachverbänden eine Berufsordnung für diesen Bereich zu erarbeiten. Solche Berufsordnungen gibt es bereits in Bremen, in Hamburg und im Saarland. Die saarländische Berufsordnung enthält beispiels- weise eine detaillierte Beschreibung der Aufgaben eines Kranken-, Alten- oder Kinderpfle- gers – von der „Feststellung des Pflegebedarfs“ und der „Durchführung ärztlich veranlass- ter Maßnahmen“ über die Beratung von Pflegebedürftigen und deren Angehörigen bis hin zur Einarbeitung von neuen Kollegen und Auszubildenden. Zudem werden ethische Nor- men definiert, und es wird darauf verwiesen, dass der Pflegeberuf eine qualifizierte Ausbil- dung voraussetzt.
TOP 36 Fortschreibung des Psychiatrieplanes, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 17/994), geplanter Aufruf 13:00 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Die Zahl der Krankschreibungen wegen psychischer Probleme ist seit dem Jahr 2000 um 40 Prozent gestiegen, und es werden mehr als doppelt so viele Antidepressiva verschrie- ben wie noch vor zehn Jahren. Das geht aus dem Gesundheitsreport der Techniker Kran- kenkasse hervor. Vor diesem Hintergrund fordert die SPD die Landesregierung auf, bis Herbst nächsten Jahres einen neuen Psychiatrieplan für Schleswig-Holstein zu erarbeiten und diesen alle fünf Jahre zu aktualisieren. Der Plan soll nach dem Willen der Sozialdemo- kraten den zukünftigen Bedarf an psychiatrischen und psychotherapeutischen Hilfsangebo- ten im Lande ermitteln. Ziel des Plans soll es zudem sein, im ganzen Land das gleiche Ver- sorgungsniveau durchzusetzen und die Aus- und Fortbildung weiterzuentwickeln. Ein be- sonderes Augenmerk richten die Sozialdemokraten dabei auf ältere Menschen und Kinder wie auch auf die Vermittlung psychisch Kranker in den ersten Arbeitsmarkt sowie auf ein Therapie- und Sicherheitskonzept für Straftäter im Maßregelvollzug. Nach Angaben des Statistikamts Nord gab es im vergangenen Jahr in Schleswig-Holstein 254 praktizierende Psychiater und Psychotherapeuten, davon 172 in Krankenhäusern, 63 mit eigener Praxis und 17 als Amtsärzte bei Behörden. In den 37 psychiatrischen Fachabteilungen der Kran- kenhäuser wurden knapp 40.000 Patienten behandelt, die im Schnitt 24 Tage in der Klinik blieben. Das ist die höchste Aufenthaltsdauer unter allen medizinischen Fachbereichen.
TOP 39 Güter- und Schienenpersonenverkehr in Europa, Antrag der Fraktionen von CDU und FDP (Drs. 17/998), geplanter Aufruf 13:35 Uhr, geplante Redezeit 35 Minu- ten
Der Ausbau des europaweiten Güterverkehrs auf der Schiene darf nicht zulasten von Re- gionalzügen und S-Bahnen gehen. Das fordern CDU und FDP. Sie kritisieren damit einen Beschluss des Europäischen Parlaments, das vor Kurzem so genannte „grenzübergrei- fende Güterverkehrskorridore“ gefordert hat. Der Knackpunkt: Dem Schienengüterverkehr wird innerhalb der Korridore ein Vorrang gegenüber dem Schienenpersonenverkehr einge- räumt: Güterzuge hätten damit Vorfahrt gegenüber Personenzügen. Einer der möglichen Korridore ist die Achse Stockholm-Hamburg-Palermo, von der auch Schleswig-Holstein betroffen wäre. Die Koalitionsfraktionen sehen „die hohe Qualität des Schienenpersonen- verkehrs und insbesondere die Taktung der Verkehre“ gefährdet. Daher lehnen sie „die Einführung von Vorfahrtsregeln für den Güterverkehr zulasten des Personenverkehrs“ ab und fordern Landes- und Bundesregierung auf, bei der EU gegenzusteuern. Durch die Errichtung der Güterverkehrskorridore soll die Wettbewerbsfähigkeit des Güterverkehrs gesteigert werden. Denn: Von dem zunehmenden Frachtaufkommen in der EU profitieren vor allem LKW-Spediteure. 2007, als das Korridor-Projekt angestoßen wurde, beklagte die EU-Kommission, dass die Schiene nur einen Anteil von zehn Prozent am Güterverkehrs- markt habe. Dies sei der niedrigste Stand seit 1945. TOP 45 Ausbau des Flughafens Lübeck-Blankensee, Antrag der Fraktionen von CDU und FDP (Drs. 17/537neu), Änderungsantrag der Fraktion der SPD (Drs 17/557), Be- richt und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses (Drs. 17/917), Ände- rungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/949), geplanter Aufruf 14:10 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Trotz der aktuellen Turbulenzen um den Flughafen Lübeck-Blankensee ist die schwarz- gelbe Koalition nach wie vor im Grundsatz bereit, den Ausbau des Airports mit Investiti- onsmitteln des Landes zu unterstützen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Hansestadt ihr „Take-Off-Konzept“ nach den Vorstellungen der Landesregierung überarbeitet. Auch der SSW vertrat im Wirtschaftsausschuss diese Linie. Keine Mehrheit gab es im Ausschuss hingegen für die Forderung der SPD, das Land solle den Blankensee-Ausbau ohne Wenn und Aber mittragen. Alle anderen Fraktionen lehnten dies ab – auch Grüne und Linke, die die Expansion des Regionalflughafens grundsätzlich ablehnen. Die Grünen bekräftigen ihre Position in einem eigenen Antrag: Angesichts von Haushaltslage und Geschäftsentwick- lung des Airports seien „die Entscheidungsgrundlagen für eine sinnvolle Investitionsförde- rung mehr als unsicher“.
Ein Blick auf die Beteiligten:
Die Stadt Lübeck
Auch ein halbes Jahr nach dem Bürgerentscheid für einen Flughafenausbau steht die Zu- kunft Blankensees in den Sternen. Bei der Abstimmung im April hatten sich 67,4 Prozent der Wähler dafür ausgesprochen, dass Lübeck den Flughafen in Eigenregie ausbauen und bis 2012 weiterführen soll. Kostenpunkt: vier Millionen Euro. Die Lübecker hatten damit einen Beschluss ihrer Bürgerschaft gekippt. Die Stadt ist hundertprozentige Eigentümerin des defizitären Airports und sucht einen neuen Investor, nachdem das neuseeländische Unternehmen Infratil sich aus Lübeck zurückgezogen hat. Bislang verläuft die Suche dem Vernehmen nach ohne konkrete Ergebnisse.
Die Landesregierung
Das Wirtschaftsministerium steht den Ausbau-Plänen laut einem Papier aus dem Februar skeptisch gegenüber: Die anvisierten vier Millionen Euro Ausbaukosten wären nach Ein- schätzung des Ministeriums lediglich ein erster Schritt. Und: „Die optimistische Einschät- zung der Entwicklung der Passagierzahlen im Konzept wird so nicht geteilt.“ Dennoch er- klärt das Regierungspapier eine „grundsätzliche Förderbereitschaft“ für Investitionen: Eine Übernahme von bis zu 75 Prozent der Kosten sei denkbar. Dies könne beispielsweise für die Startbahn, den Tower, Abfertigungshallen oder Hangars gelten. So genannte „Anlauf- beihilfen“ für neue Fluglinien seien jedoch mit Blick auf das Wettbewerbsrecht kaum zu begründen, und eine Beteiligung des Landes an der Flughafengesellschaft wird katego- risch „ausgeschlossen“. Die Fluglinie Ryanair
Ryanair hat zwar zum Jahresanfang eine Absichtserklärung zum Bau einer Flugzeug-Base in Blankensee abgegeben. Zum Winterfahrplan hat das Unternehmen sein Liniennetz al- lerdings auch in Lübeck stark ausgedünnt. Neben den Verbindungen nach London und Frankfurt-Hahn wurden auch Alicante (Spanien), Edinburgh (Großbritannien), Faro (Portu- gal) sowie die spanische Ferieninsel Mallorca aus dem Flugplan gestrichen. Ein Anlass hierfür ist nach Angaben des Konzerns die vom Bundestag zum Jahresbeginn 2011 be- schlossene Luftverkehrsabgabe. Die neue Steuer verteuert Flugtickets auf Inlandflügen um acht Euro, bei Auslandsflügen um bis zu 45 Euro. Konsequenz des Teil-Rückzugs von Ry- anair: Kurzarbeit für die 130 Mitarbeiter des Flughafens. Ryanair-Chef Michael O’Leary hat zudem in den Medien angedeutet, künftig lieber große Metropolen als kleinere Regional- flughäfen ansteuern zu wollen.
Gerichte und Verwaltung
Weitere Probleme für den Flugbetrieb: Dem Flughafen, auf dem bislang rund um die Uhr gestartet und gelandet werden darf, droht im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für den Ausbau ein vom Land verhängtes Nachtflugverbot – was wiederum die Investoren- Suche weiter erschweren könnte. Und: Beim Oberverwaltungsgericht in Schleswig ist eine Klage einer Anwohner-Initiative gegen den Ausbau und den damit verbundenen Fluglärm anhängig.
TOP 49 Kostenlose Kontrazeptiva für Personen mit Leistungsbezug gemäß SGB II, SGB XII, dem Asylbewerberleistungsgesetz und mit vergleichbar geringem Einkom- men, Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 17/912), Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses (Drs. 17/974), geplanter Aufruf 14:45 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Verhütungsmittel sollen für sozial Schwache kostenlos werden. Mit diesem Vorstoß knüp- fen die Linken an eine bundesweite Debatte an, im Landtag stoßen sie damit allerdings auf wenig Zuspruch. Bereits im September hatte die Oppositionsfraktion ihren Antrag ins Ple- num eingebracht. Im Sozialausschuss wurde er nun beraten, und dort stimmten CDU und FDP gegen die Pläne der Linken. SPD, Grüne und SSW enthielten sich. Nach den Vorstel- lungen der Linken soll sich die Landesregierung im Bundesrat dafür einsetzen, dass die Krankenkassen bei Geringverdienern, Hartz-IV- und Sozialhilfeempfängern sowie bedürfti- gen Asylbewerbern für Pillen und Kondome aufkommen. „Die Zahl der Fälle, in denen Frauen ungewollt schwanger werden, da sie kein Geld für Verhütungsmittel aufbringen können, steigt“, argumentiert die Linksfraktion. Dass die Prävention von Schwangerschaf- ten aus eigener Tasche bezahlt werden müsse, die Krankenkassen aber die Kosten für Abtreibungen übernehmen, sei „ein Widerspruch“. Auch in den anderen Bundesländern wird die Diskussion um die „Pille umsonst“ geführt. In Mecklenburg-Vorpommern sind in der SPD/CDU-Regierung ab 2012 Extra-Hilfen für junge, bedürftige Frauen im Gespräch. TOP 58 Verantwortungsvolle öffentliche Beschaffung, Bericht und Beschussemp- fehlung des Innen- und Rechtsausschusses (Drs. 16/2847), Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 16/1893), Federführend ist das Finanzministerium (Drs. 17/804), geplanter Aufruf 15:20 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Öffentliche Aufträge machen in Deutschland rund 12 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Das geht aus einem Regierungsbericht hervor, den die Grünen noch in der letzten Wahlperiode beantragt hatten. Der Landtag war dem Anliegen der Oppositionsfraktion zum Teil gefolgt und forderte die Landesverwaltung im September 2009 auf, nur Produkte an- zuschaffen, die nach den Arbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO, einer Sonderorganisation der Vereinten Nationen, hergestellt sind. Dadurch soll sichergestellt werden, dass Schleswig-Holstein keine ausbeuterische Kinderarbeit unterstützt. Zudem sollen bei der Beschaffung Öko-Standards beachtet werden. Öffentliche Unternehmen und Einrichtungen sollten ebenfalls nach diesen Kriterien vorgehen. Ein gutes Jahr nach der Beschlussfassung lässt sich das Parlament über die Umsetzung seiner Forderungen be- richten. In ihrem Bericht bezeichnet die Landesregierung die Bekämpfung der Kinderarbeit als erklärtes Ziel des Landes. Sie verweist darauf, dass aufgrund des Landtagsbeschlus- ses die Landesbeschaffungsordnung erweitert wurde. Laut Beschluss der Landesregierung vom 31. August 2010 haben alle Dienststellen des Landes die Pflicht, nur Produkte zu be- schaffen, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne des seit zehn Jahren geltenden ILO-Übereinkommens 182 hergestellt werden. Zudem hat die Landesregierung in die Be- schaffungsordnung aufgenommen, „dass Ökologie und Fairer Handel in geeigneter Weise zu berücksichtigen sind“. Unternehmen, die einen Auftrag vom Land erhalten, geben eine entsprechende Eigenerklärung ab, die Vertragsbestandteil ist.
Hinweis: Aktuelle Informationen zu den Themen der Landtagssitzung finden Sie im Internet unter www.sh-landtag.de unter plenum-online. Die November-Ausgabe wird voraussichtlich am Nachmittag des Dienstag, 16. November 2010, ab ca. 16:00 Uhr ins Netz gestellt. An den Sitzungstagen bietet plenum-online rund eine Stunde nach jeder Debatte eine Zusammen- fassung der wichtigsten Informationen und Ergebnisse. Auch über Veränderungen der Tagesordnung sowie zeitliche Verschiebungen werden Sie über den aktualisierten Zeitplan auf dem Laufenden gehalten.
Die Debatten des Schleswig-Holsteinischen Landtages können live im Internet mitverfolgt werden unter ltsh.de/ParlaTV. Der Sender Kiel TV (Offener Kanal Kiel) überträgt die Plenar- tagung live im Fernsehen und im Internet unter www.okkiel.de. Reihenfolge der Beratung der 12. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. Sofern zu den Redaktionsschlussterminen einer Fragestunde oder einer Aktuellen Stunde Anträge gestellt werden, erfolgt eine Anpassung der Reihenfolge der Beratung. angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der Beratung TOP Mittwoch, 17. November 2010 2 Regierungserklärung zur Entwicklung der Partnerschaft des Landes 50 10:00 Schleswig-Holstein mit der chinesischen Provinz Zhejiang 60 Bericht zur Situation auf dem Arbeitsmarkt in Schleswig-Holstein 35 10:50 9 Medienkompetenz in der Informationsgesellschaft 40 11:25 7 Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein 35 12:05
1 Aktuelle Stunde „Keine Verzögerung beim Ausbau des Nord-Ostsee- 60 15:00 Kanals“ 4 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes 35 16:00 14 Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren stärken 35 16:35 19 Konnexität beim Ausbau der U3-Kinderbetreuung 35 17:10 Donnerstag, 18. November 2010 13, Anträge: 70 10:00 17, ⇒ Offshore-Strategie 20 ⇒ Sicherheit von Atomkraftwerken bei Laufzeitverlängerung und ⇒ Kohlekraftwerke in Brunsbüttel 24 ⇒ Auswirkungen des 11. und 12. Änderungsgesetzes zum Atomge- setz auf Schleswig-Holstein 38 Landesstraßenbau 35 11:10 21 Anträge zum Erhalt der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gemäß 35 11:45 und § 47 f der Gemeindeordnung und zum Erhalt der hauptamtlichen kommu- 22 nalen Gleichstellungsbeauftragten 12 Ersatzwahl eines ständigen richterlichen Mitgliedes des Richterwahlaus- - 12:20 schusses – ohne Aussprache -
16, Anträge: 70 15:00 29, ⇒ Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende aussetzen 34 ⇒ Mobilitätskosten im Regelsatz berücksichtigen und ⇒ Teilhabe stärken, Regelsätze transparent gestalten - Neurege- 41 lung im SGB II und SGB XII ⇒ Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums bei Neufestsetzung der Hartz IV-Regelsätze umsetzen 28 u. Erhalt der Frauenfacheinrichtungen in Schleswig-Holstein und Mäd- 35 16:10 40 chentreffs in Schleswig-Holstein erhalten und ausbauen 23 Änderung der Konzessionsabgabenverordnung Gas 35 16:45 Freitag, 19. November 2010 57 Sicherheitsbericht für Schleswig-Holstein 40 10:00 59 Hochschulpolitisches Konzept der Landesregierung 35 10:40 angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der Beratung TOP 26, Anträge: 35 11:15 42 ⇒ Landesregierung in den Aufsichtsrat der HSH Nordbank und ⇒ HSH Nordbank – Bank des Nordens für den Norden! 43 ⇒ HSH Nordbank: Verdeckte Observierung von MedienvertreterInnen und PolitikerInnen 27 Marketing für das Land aus einer Hand 35 11:50 35 Berufsordnung für Pflegeberufe 35 12:25 36 Fortschreibung des Psychiatrieplanes 35 13:00 39 Güter- und Schienenpersonenverkehr in Europa 35 13:35 45 Ausbau des Flughafens Lübeck-Blankensee 35 14:10 49 Kostenlose Kontrazeptiva für Personen mit Leistungsbezug gemäß SGB 35 14:45 II, SGB XII, dem Asylbewerberleistungsgesetz und geringem Einkommen 58 Verantwortungsvolle öffentliche Beschaffung 35 15:20
Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (Sammeldrucksache 17/1019):

TOP
3 Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Verwaltungsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein 5 Gesetz zur Durchführung der Marktüberwachung bei Bauprodukten 6 Gesetz zur Ausschließung des Vorverfahrens in Verwaltungsverfahren 8 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gemeindeordnung 25 Entnahme von Blutproben 31 Ausbau des Breitbandnetzes 32 Fortentwicklung des Zukunftsprogramms Ländlicher Raum (ZPLR) 33 Einsetzung des Gremiums nach Art. 13 Abs. 6 GG i.V.m. dem Landesanpassungsgesetz 37 Feste Fehmarnbeltquerung 44 Resolutionen des 8. Parlamentsforums Südliche Ostsee und der 19. Ostseeparlamentarierkonferenz 46 Arbeitslosengeld bei Schwangeren 47 Erhalt der freiberuflichen wohnortnahen Geburtshilfe 48 Steuerhinterzieher sind Straftäter 50 Alte Kennzeichen für Oldtimer 51 Richteruntersuchungen zur Beweiserhebung im Rahmen der Untersuchungsausschüsse 52 Journalistische Unabhängigkeit sicherstellen 53 Unterstützung der Berliner Bundesratsinitiative zur Öffnung der Ehe für Personen gleichen Geschlechts 54 Erhalt der öffentlichen Trägerschaft für das UK S-H und der Universität Lübeck 55 Keine Entscheidung über eine materielle Privatisierung des Uni-Klinikums Lübeck vor dem 01.04.2015 56 Anwendungsvereinbarung schließt Privatisierung des UK S-H aus
Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:
10 Die schleswig-holsteinische Erwachsenen- und Weiterbildung 11 Bedeutung der Universität Lübeck für den Wirtschaftsstandort Lübeck und Schleswig-Holstein 15 Für Investitionen in die Schiene - gegen Gigalinerversuche - Beratung wird für die Dezember-Tagung mit einer Redezeit von jeweils 5 Minuten vorgesehen - 18 Mehr Lkw-Parkplätze an Schleswig-Holsteins Autobahnen schaffen - Beratung wird für die Dezember-Tagung mit einer Redezeit von jeweils 5 Minuten vorgesehen - 30 Flächendeckende Gesundheitsversorgung in Schleswig-Holstein sicher stellen - Beratung wird für die Dezember-Tagung mit einer Redezeit von jeweils 5 Minuten vorgesehen -