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15.11.10
14:18 Uhr
Linke

Antje Jansen zur Kritik des Bundesrechnungshofes an Ein-Euro-Jobs: "Sofortige Umwandlung in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung."

Jannine Menger-Hamilton Presseinformation Pressesprecherin
354/10 DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Kiel, 15. November 2010 Telefon: Telefax: 0431 / 9 88 16 02 0431 / 9 88 16 18 Mobil: 0160 / 90 55 65 09
presse@linke.ltsh.de
www. linksfraktion-sh.de

Antje Jansen zur Kritik des Bundesrechnungshofes an Ein-Euro-Jobs: „Sofortige Umwandlung in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert die Umwandlung von so genannten Ein- Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Die Kritik des Bundesrech- nungshofes sei nur ein weiterer Hinweis dafür, dass Ein-Euro-Jobs ungeeignet sind, den Übergang in reguläre Arbeit zu erleichtern.
„Ein-Euro-Jobs verdrängen reguläre Arbeitsplätze und sind arbeitsmarktpolitisch sinnlos. Der ak- tuelle Befund des Bundesrechnungshofes über die Vergabe und Wirkung von Ein-Euro-Jobs im Hartz IV-System bestätigt eindrucksvoll die Kritik der LINKEN an dieser unwürdigen Beschäftigungs- praxis. Vernünftigerweise kann es nur eine Folgerung geben: Ein-Euro-Jobs müssen abgeschafft werden“, sagte Antje Jansen, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Schleswig- Holsteinischen Landtag.
„Auch die ZEW-Studie zur Vermittlungswirkung der Ein-Euro-Jobs zeigt, dass diese Maßnahmen al- les andere sind als eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt. Damit ist klar: Die Bundesagentur ver- pulvert 1,7 Milliarden Euro in einer arbeitsmarktpolitischen Sackgasse. Dieses Geld sollte sinnvoller verwendet werden für die Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen und den Aufbau eines Öffentlichen Beschäftigungssektors.“
Auch die von der Bundesagentur für Arbeit in die Diskussion gebrachte Umstellung der Ein-Euro- Beschäftigung auf Freiwilligkeit könne die offenkundigen Mängel des Systems nicht beheben. Diese Debatte belege allenfalls den Sanktionscharakter, der noch immer in den so genannten Arbeitsge- legenheiten stecke. „Heute hilft nur noch eins: die ersatz- und restlose Umwandlung der Ein-Euro- Jobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung“, so Jansen. Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de