Presseinformation

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Nr. 655.10 / 10.11.2010


CCS: Noch immer nix…
Zum aktuellen Stand des CCS-Gesetzes zur Verpressung und Einlagerung von Koh- lendioxid des Bundesumweltministers Röttgen erklärt der energiepolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Detlef Matthiessen:

Schon beim ersten Entwurf zu einem CCS-Gesetz hat der Bundesumweltminister Rött- gen eine Länderausstiegsklausel vergessen. Nach der neuen Stellungnahme des Bun- desumweltministeriums wird klar: Die Klausel gibt es noch immer nicht.
Das Land hat wiederholt eine eindeutige Regelung gefordert, mit der die Verpressung von Kohlendioxid aus großen Kohlekraftwerken in Schleswig-Holstein verboten werden kann. Der Bundesumweltminister hat eine solche Länderklausel auch wiederholt zuge- sichert. Und was passiert im Gesetzentwurf? Nix!
Hat die CDU ein CCS-Problem? Die CDU in Schleswig-Holstein stellt sich als großer CCS-Gegner dar – und dem CDU-Bundesminister ist es egal. Röttgen macht Carsten- sen damit zur lahmen Ente. Der Ministerpräsident ist in Sachen CCS wohl schon im Ruhestand.



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