Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin
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Uli Schippels: „Steuermehreinnahmen nutzen um schädliche Kürzungen zurück zu nehmen.“
Kiel. DIE LINKE fordert, die prognostizierten Steuermehreinnahmen für die nächsten Jahre zu nut- zen, um die Schere zwischen Arm und Reich in Schleswig-Holstein zu schließen.
„Die Kürzungspläne der Landesregierung im kommenden Doppelhaushalt gehen einseitig zu Lasten der einkommensschwächeren Bevölkerungsschichten, hier müssen wir kräftig gegensteuern“, sagte Uli Schippels, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion. Die Fraktion werde entspre- chende Vorschläge vorlegen.
„Wer bei Steuermehreinnahmen in Höhe von 250 bis 260 Millionen Euro pro Jahr auch jetzt noch bei der Blindenhilfe kürzt, auch jetzt noch die Mittel für Frauenhäuser streicht, wer auch jetzt noch die Bildungschancen weiter verschlechtert, der hat nicht verstanden, wie die soziale Situation im Land ist.“
Die geplanten massiven Haushaltskürzungen werden nach Ansicht der LINKEN vor allem die wirt- schaftliche Erholung behindern und damit zu weiteren Einnahmeausfällen für das Land führen.
„Wir werden den Landeshaushalt nachhaltig nur über Einnahmesteigerungen konsolidieren kön- nen“, so Schippels.



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