Presseinformation

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Nr. 644.10 / 08.11.2010 Schleswig-Holsteins Horizonte: Bildung, Klimaschutz und nachhaltiges Wirtschaften, Gerechtigkeit
Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen legt ihre Änderungsanträge für den Landtag sowie eine Resolution für die Dezember-Landtagssitzung vor.
Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende Robert Habeck:
„Die Zukunft des Landes hängt entscheidend davon ab, wie wir die notwendigen Wei- chenstellungen bei der Bildung und beim Klimaschutz vornehmen. Nur ein Haushalt, der diese Schwerpunkte klar benennt, ist zukunftstauglich. Gleichzeitig müssen wir si- cherstellen, dass das bürgergesellschaftliche Fundament Schleswig-Holsteins gestärkt wird. In einer Zeit, in der das Gemeinwesen durch demographischen Wandel, Globali- sierung und Veränderungen der Arbeitswelt zunehmend unter Druck gerät, ist es falsch, dieses Fundament auszuhöhlen. Haushaltskonsolidierung ist kein Selbstzweck, son- dern ein Mittel, die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft zu sichern.
Im Interesse dieser Zukunftsfähigkeit gibt es keine ernstliche Alternative zu einem Sparkurs, der auch schmerzhafte Entscheidungen notwendig macht. Grundlage aller Sparbemühungen muss aber ein über den Tag hinausgehender Plan sein, wie die Haushalskonsolidierung gerecht und wirksam gestaltet werden kann. Eine Zukunftsvisi- on für das Land muss für alle erkennbar und transparent nachvollziehbar sein. Deswe- gen ist es erforderlich, dass der Staat seine BürgerInnen in diese Entscheidungspro- zesse frühzeitig einbezieht.
Einnahmesteigerungen, Ausgabekürzungen und strukturelle Veränderungen, insbeson- dere innerhalb der Verwaltung, müssen ausgewogen und gerecht den Rahmen aufzei- gen. Im bisherigen Vorgehen der Landesregierung war ein solcher Plan nicht zu erken- nen. Seite 1 von 4 Die am „Grünen Tisch“ im Hinterzimmer der Haushaltsstrukturkommission zusammen- gestellte Haushaltskonsolidierung hat viel Porzellan zerschlagen, aktive EhrenamtlerIn- nen verprellt, das Hochschulimage des Landes bundesweit ramponiert, die Minderhei- ten vor den Kopf gestoßen und Menschen, die auf soziale Leistung des Staates ange- wiesen sind, tief frustriert. Zum diesem berechtigten Unmut hat auch beigetragen, dass zeitgleich große Steuerentlastungspaket in Berlin beschlossen wurden, die allein in Schleswig-Holstein zu einem Ausfall von Steuereinnahmen in Höhe von zirka 400 Mio. Euro geführt haben.
Mit unseren Änderungsanträgen bewegen wir uns im Rahmen der Haushaltskonsolidie- rung, setzen aber klare politische Prioritäten und geben Politik so eine Kontur und Rich- tung, die Bildung, Umweltschutz und Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt.“

Die finanzpolitische Sprecherin Monika Heinold sagt:
„Wir Grünen haben unsere Hausaufgaben gemacht und innerhalb des gesetzten Rah- mens eine Alternative erarbeitet. Wir haben konservativ gerechnet und bleiben dabei unter der Ausgabemarge der Landesregierung, weil wir die Einnahmen der erhöhten Grunderwerbsteuer nicht komplett ausgeben und weil wir einen Puffer lassen, um auf die Nachschiebeliste der Landesregierung reagieren zu können.
Außerdem fordern wir mit unserer Resolution zum Landeshaushalt eine Reihe bundes- politischer Maßnahmen, um die Steuermehreinnahmen für Land und Kommunen zu er- höhen. In unseren konkreten Haushaltsanträgen spielen diese fiktiven Steuermehrein- nahmen aber keine Rolle, da sie von bundespolitischen Entscheidungen abhängen. Ei- ne Reihe von Sparvorschlägen der Landesregierung haben wir akzeptiert, andere Spar- vorschläge - besonders im Bildungs- und Sozialbereich - tragen wir nicht mit.
Außerhalb des Bildungsbereiches haben wir für alle kostenträchtigen Haushaltsanträge an anderer Stelle konkrete Einsparvorschläge erarbeitet: So soll die einzelbetriebliche Förderung deutlich reduziert werden, der Heimatbund erhält zukünftig keine Förderung mehr, die Zuschüsse für die Verbesserung der Marktstruktur werden reduziert und wir streichen die Finanzierung der Hinterlandanbindung der Fehmarnbelt-Querung. Wir re- duzieren die Fraktionsmittel und die Reisekosten für die Abgeordneten und sparen, in- dem die Neuwahl schon 2011 statt findet und sich der Landtag dementsprechend ver- kleinert. Wir sparen die Mittel für das Gutachten zur Privatisierung des Universitätsklini- kums Schleswig-Holstein; wir streichen den Mittelstands- und Integrationsbeauftragten, die Kulturbeauftragte, den neuen Abteilungsleiter im Justizministerium und den zweiten Staatssekretär in der Staatskanzlei. Wir kürzen die Zuwendungen an die Landwirt- schaftskammer und sparen bei der Internationalen Grünen Woche, an Messen und Ausstellungen sowie bei den Konferenzen und Veranstaltungen der Landesregierung. Es ist nicht zu verantworten, dass der Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz im Doppelhaushalt mit 400.000 Euro veranschlagt ist.
Durch unsere Sparvorschläge ist es möglich, die Kürzungen unter anderem beim Lan- desblindengeld, bei den Frauenberatungsstellen, bei den Sozialverträgen, im Migrati- onsbereich und beim Verbraucherschutz rückgängig zu machen und beim Klimaschutz einen Schwerpunkt zu setzen. Die entscheidende Fehlentwicklung sehen wir im Bil- dungshaushalt, der von den Kürzungen der Landesregierung massiv betroffen ist. Um hier in die Offensive zu kommen, wollen wir die Grunderwerbsteuer bereits zum 1.1.2011 auf fünf Prozent erhöhen und ein Bildungspaket für 2011/12 in Höhe von ins- gesamt 100 Mio. Euro schnüren.
2 Mit der Erhöhung der Grunderwerbsteuer können diese Bildungsausgaben aber nur bis 2013 finanziert werden, da dann die Einnahme aus der Erhöhung der Grunder- werbsteuer von der Landesregierung bereits für die Haushaltskonsolidierung eingeplant sind. Die Einnahme aus der Grunderwerbsteuer ist also quasi nur eine Zwischenfinan- zierung bis es der Landesregierung endlich gelingt, die schon 2009 vom Bund angeb- lich zugesagten 100 Mio. Euro für Bildung einzutreiben.
Zur Erinnerung: Im Zusammenhang mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz hatte der Ministerpräsident dem Landtag mit der Beantwortung einer Kleine Anfrage mitge- teilt, dass sich der Bund dauerhaft mit 100 Mio. Euro jährlich an den Bildungsaufgaben des Landes beteiligt. Sollte es der Landesregierung gelingen, die zugesagten Bundes- mittel schon vor 2013 zu erhalten, können die Einnahmen aus der Erhöhung der Grunderwerbsteuer zu einer beschleunigten Haushaltskonsolidierung beitragen. Au- ßerdem profitieren die Kommunen von der Erhöhung der Grunderwerbsteuer in 2011/12 in Höhe von 30,4 Mio. Euro.“

Die bildungspolitische Sprecherin Anke Erdmann sagt:
„Wir Grünen haben ein 100 Mio.-Euro-Bildungspaket für 2011 und 2012 geschnürt, mit dem wir Verbesserungen von der Kita, über Schule bis zur Uni finanzieren wollen. Die Einsparungen der Landesregierung bei Lehrerstellen, Schülerbeförderungskosten und dänischen Schulen wollen wir so nicht hinnehmen. Mit diesem Haushaltsentwurf zeigen wir, dass es eine Alternative gibt. Der demografische Wandel bietet die Chance, im Bil- dungsbereich umzusteuern. Investieren statt Einsparen muss hier die Devise sein. Da- bei haben wir besonders die Qualitätsentwicklung von Kita bis Uni im Blick – Bildungs- qualität gibt es nicht zum Nulltarif.
Darüber hinaus schlagen wir vor – wie Mecklenburg-Vorpommern – Mittel aus dem Zu- kunftsprogramm ländliche Räume für den Ausbau von Kitas und Schulen im ländlichen Raum umzuwidmen. Die Notifzierung durch die EU-Kommission vorausgesetzt, könn- ten so weitere acht Mio. Euro pro Jahr in den Bildungsbereich fließen.
Die CDU hat angekündigt, einen Schwerpunkt im Bereich der Bildung setzen zu wollen. Wir finden, dass sich eine solche Aussage auch im Haushalt widerspiegeln muss.
Mit unseren Vorschlägen für den Doppelhaushalt wird der Bildungsbereich in den Jah- ren 2011/12 insgesamt folgendermaßen gestärkt:

Kindertagesstätten:
-> 10 Mio. Euro für eine Kita-Qualitätsoffensive zur Unterstützung bei der Umsetzung der Bildungsleitlinien, -> 4,5 Mio. Euro Aufstockung des kommunalen Finanzausgleiches – zusätzlich zu der von der Landesregierung beschlossenen Aufstockung in Höhe von jährlich zehn Mio. Euro um eine landesweite Sozialstaffel zu ermöglichen. Das ist nötig, da Schleswig- Holstein bundesweit eine überdurchschnittliche Elternbeteiligung und eine unterdurch- schnittliche Landesförderung hat, -> 1 Mio. Euro für die Weiterentwicklung der Kindertagesstätten, z. B. für Eltern-Kind- Zentren.

3 Schulen:
Die Erhöhung der Pflichtstunden machen wir nicht rückgängig, aber wir wollen die Lehr- kräfte dennoch entlasten:
-> 5,25 Millionen für Schulsozialarbeit: bei einer hälftigen Finanzierung von Land und Kommunen können rund 200 Schulen mit Schulsozialarbeit ausgestattet werden, -> 8,3 Mio. Euro: Im Vergleich zur Landesregierung wollen wir pro Jahr 100 Lehrerstel- len mehr im System lassen, -> 8,5 Mio. Euro für eine Fortbildungs- und Lehramtsoffensive, -> 13 Mio. Euro: die Einsparungen bei den Schülerbeförderungskosten werden rück- gängig gemacht, -> 9,4 Mio. Euro: die Einsparungen bei den dänischen Schulen werden rückgängig ge- macht, -> 16,8 Mio. Euro für die Aufstockung des Gastschulabkommens, um eine faire und tragfähige Lösung mit Hamburg zu erreichen, -> 12,5 Mio. Euro für die Finanzierung der Freien Schulen (siehe Gesetzentwurf DS 17/510).
Hochschulen:
-> 7 Mio. Euro für zusätzliche 1.250 Studienplätze, bei anteiliger Finanzierung des Bun- des. Zum einen hat Schleswig-Holstein nach wie vor zu wenige Studienplätze, zum an- deren führt die geplante Aussetzung der Wehrpflicht dazu, dass umgehend neue Stu- dienplätze geschaffen werden müssen.
-> 1,5 Mio. Euro für Strukturverbesserungen der Lehre, -> 1 Mio. Euro: Kürzung Fachhochschule Wedel wird rückgängig gemacht, -> 1 Mio. Euro: Kürzungen im Bereich des Studentenwerkes werden rückgängig ge- macht, -> Unterstützung der Lehramtsstudiengänge: siehe Kosten Lehramtsoffensive Schulen.
Übersicht über die Haushaltsanträge 2011 2012 Grunderwerbsteuer -79,7 Mio. Euro -80,5 Mio. Euro Mehreinnahmen u.a. durch zügige Einfüh- -20,8 Mio. Euro -19,3 Mio. Euro rung einer konsequenten Küstenschutzab- gabe, Parkraumbewirtschaftung, Erhöhung der Feldes- und Förderabgabe Anteil der Gemeinden an Grunderwerbs- 27,1 Mio. Euro 27,3 Mio. Euro steuer und Anteil Länderfinanzausgleich durch erhöhte Feldes- und Förderabgabe Mehrausgaben ohne Bildung 19,9 Mio. Euro 20,7 Mio. Euro Bildungspaket 43,0 Mio. Euro 57,0 Mio. Euro Einsparungen -23,0 Mio. Euro -26,0 Mio. Euro Ergebnis -33,5 Mio. Euro -20,8 Mio. Euro
Umschichtung insgesamt 213,6 Mio. Euro 232,0 Mio. Euro
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