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Antje Jansen zur Volksinitiative Kinderrechte in die Landesverfassung: „Kinderrechte fallen dem Kürzungswahn zum Opfer.“
„Aus dem Gesetzentwurf der Volksinitiative ‚Kinderrechte stärken – Armut bekämpfen‘ zur Ände- rung der Landesverfassung ist inzwischen eine seidenweiche Kompromissformel geworden. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Armut und Ausbeutung war im Ursprungsentwurf als ein starkes und staatszielbestimmendes Recht formuliert. Jetzt wird der Kampf gegen die Kinderarmut der so genannten Haushaltskonsolidierung durch die Schuldenbremse untergeordnet“, sagt Antje Jansen, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Sie bezieht sich dabei auf den von CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und SSW eingebrachten Ge- setzentwurf.
„Es wirft ein bezeichnendes Schlaglicht auf die Kraft der gefundenen Kompromissformel, dass CDU und FDP in einem Atemzug über die Stärkung von Kinderrechten in der Verfassung verhandeln und das beitragsfreie dritte KiTa-Jahr streichen können. Die kommenden Haushaltskürzungen werden Kinder und Jugendliche nicht weniger treffen als andere schwache Gruppen in der Bevölkerung des Landes. Wenn die schwarz-gelbe Regierungskoalition ihre kinderfeindliche Politik einfach fortsetzen kann, dann stimmt etwas nicht an der vorgelegten Änderung der Verfassung. DIE LINKE wird des- halb einen Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf einbringen, der das inhaltliche Anliegen der Volksinitiative stärker aufnimmt.“



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