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Ellen Streitbörger zum Gastschulabkommen: „Lösungsorientiertes Arbeiten sieht anders aus!“
Kiel/Hamburg. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert die Landesregierung auf, den Streit mit Hamburg um das Gastschulabkommen möglichst zügig zu beenden. DIE LINKE unterstützt den Vorschlag des Hamburger Senates, nach Absprache mit den kommunalen Schulträgern in Schleswig-Holstein eine Beschulung in Hamburg zuzulassen. Minister Klug dagegen will allen Schü- lerinnen und Schülern bis auf wenige Ausnahmefälle den Zugang zu Hamburger Schulen verwehren.
„Minister Klug betreibt bürokratistische Kleinstaaterei“, sagt Ellen Streitbörger, bildungspolitische Sprecherin der LINKEN Landtagsfraktion. „Wir wollen, dass im Interesse der Betroffenen eine mög- lichst freie Schulwahl stattfinden kann. Minister Klug dagegen sucht nach immer neuen Ausreden, um auf Kosten der Betroffenen die Verhandlungen in die Länge zu ziehen.“
Die Behauptung des Ministers, die Verhandlungen seien deshalb noch nicht zum Abschluss gekom- men, weil Hamburg überraschend eine andere Position eingenommen habe, sei eine Schutzbe- hauptung. „Schon Ende Juni hat der Hamburger Schulstaatsrat auf einer Veranstaltung bekanntge- geben, dass Schülerinnen und Schüler aus Schleswig-Holstein in Hamburg willkommen sind“, so Streitbörger. „Neu ist an der Hamburger Position nichts. Der Minister sollte aufhören, ständig neue Ausreden für sein Nichtstun zu finden und endlich im Sinne der Betroffenen zu handeln.“
Die Weigerung der Regierungsfraktionen, eine gemeinsame Sitzung mit dem Hamburger Bildungs- ausschuss durchzuführen zeigt, dass Schwarz-Gelb wenig Interesse daran hat, die Verhandlungen voran zu bringen. „Lösungsorientiertes Arbeiten sieht anders aus!“



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