Kiel, 4. November 2010 Nr. 326/2010



Martin Habersaat:
Gastschulabkommen: Die Unendliche Geschichte

Zu den weiterhin ergebnislosen Verhandlungen über ein Gastschulabkommen zwischen Ham- burg und Schleswig-Holstein erklärt der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Martin Habersaat:
Endlich einmal spannende Neuigkeiten in der Diskussion um das Gastschulabkommen! Bisher saßen Monat für Monat Bildungsminister Dr. Klug und Staatssekretär Zirkmann im Bildungsaus- schuss und begründeten das Nicht-Zustandekommen einer Einigung mit Hamburg mit fehlenden Zahlen, von denen der Landesrechnungshof sagt, dass die Landesregierung sie längst besitzen müsse. Im November nun die frohe Botschaft: Über Zahlen wird nicht mehr gestritten.
Nur ist eine Lösung leider noch immer nicht in Sicht, denn Hamburg hat die schleswig- holsteinischen Verhandlungsführer mit einem neuen Vorschlag überrascht: Kommunale Schul- träger aus Schleswig-Holstein sollen ihre Schülerinnen und Schüler nach Hamburg entsenden können und dafür Schulkostenbeiträge zahlen. Das Land hätte den Personalkostenanteil zu übernehmen (3/4 bis 4/5 der Kosten). In umgekehrter Richtung hätte Hamburg zu zahlen.
Das akzeptiert die Landesregierung nicht, und somit sind die Verhandlungen offenbar wieder auf Null gestellt. Die nächste Gesprächsrunde soll in zwei Wochen stattfinden. Und monatlich grüßt das Murmeltier…
Den Antrag auf eine gemeinsame Sitzung des Bildungsausschusses mit den KollegInnen des Hamburger Schulausschusses lehnten CDU und FDP mit ihrer Mehrheit ab. Groß scheint das Interesse an einer Einigung im Regierungslager nicht zu sein!