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Uli Schippels zu aktuellen Steuerschätzungen: „Steuermehreinnahmen nutzen – Kürzungen zu- rücknehmen.“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert die schwarz-gelbe Übergangsregierung dazu auf, ihr unsoziales Kürzungspaket zurück zu nehmen und die zu erwartenden Steuermehrein- nahmen sinnvoll zu investieren.
Die aktuelle Steuerschätzung hat ergeben, dass Bund, Länder und Kommunen in den nächsten zwei Jahren mit Steuermehreinnahmen von 62 Milliarden Euro rechnen können. Obwohl die Steuer- schätzung für Schleswig-Holstein erst am 9. November bekannt gegeben werden wird, lässt sich be- reits jetzt sagen, dass es auch hier zu einer bedeutenden finanziellen Entlastung kommen wird.
„Griechenland, Portugal, Spanien und Irland haben mit ihren Kürzungshaushalten vorgemacht, wie man ein Land gründlich ruiniert. Die wirtschaftlichen Aussichten verdüstern sich von Monat zu Mo- nat. Das heißt, der Schaden der Kürzungsprogramme ist um ein Vielfaches höher als ihr Nutzen“, sagt Uli Schippels, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion. „Das belastet die Staats- kassen und führt dazu, dass nur 25 bis 30 Prozent der geplanten Konsolidierung erreicht werden. Andere haben es vorgemacht, Schwarz-Gelb sollte sich dazu entschließen, es nicht nachzumachen. Das Kürzungspaket muss in vollem Umfang zurückgenommen werden. Alles andere führt in eine soziale und finanzielle Abwärtsspirale.“
Die Regierung habe mit ihrem Kürzungsprogramm einen enormen Aufwand betrieben und bereits jetzt erheblichen Schaden im Land angerichtet. Als Beispiele nennt Schippels die Debatte um die Uni Lübeck und um die Kürzungen bei den Schulen der dänischen Minderheit.



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