FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 399/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Dienstag, 2. November 2010

Innen / Vorratsdatenspeicherung



www.fdp-sh.de Gerrit Koch: Es gibt intelligentere Methoden Zur Diskussion über eine Mindestspeicherfrist von Verbindungsdaten sagte der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Gerrit Koch:

„Das grundlose Sammeln von unzähligen persönlichen Daten wird von der FDP abgelehnt. Die Bürger dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Deshalb haben FDP und CDU auf Landesebene die Vorratsdatenspeicherung im Koalitionsvertrag folgerichtig ausgeschlossen. In den USA, Kanada und sechs EU-Ländern gibt es diese ohne jeden konkreten Anlass vorgenommene Sammlung ebenfalls nicht. Niemand wird ernsthaft behaupten, diese Staaten wollten Verbrecher schützen.”
Die offiziellen BKA-Zahlen belegten, so Koch weiter, dass trotz des Verfassungsgerichtsurteils gegen die Vorratsdatenspeicherung die Aufklärungsquote bei Internetkriminalität nicht zurückgegangen sei, sondern konstant bei 55 Prozent liege. „Es gibt intelligentere Methoden, zum Beispiel ‘Quick Freeze’, um Verbrechensbekämpfung und Datenschutz nachzukommen”, so Koch weiter. Dabei handelt es sich um ein Verfahren, mit dem Daten zum Zweck der Strafverfolgung vorübergehend gesichert werden können.
„Aktuelle Aussagen des schleswig-holsteinischen Innenministers Klaus Schlie zu diesem Thema nehmen wir zur Kenntnis. Vor genau einem Jahr allerdings hat der Minister in einem Interview mit dem Schleswig- Holsteinischen Zeitungsverlag noch erklärt, dass der Ruf nach schärferen Gesetzen keinen Sinn mache. Er wollte seinerzeit die Rasterfahndung zügig unter die Lupe nehmen, da der Erfolg gegen Null tendierte.“
„Wichtig ist, dass der Innenminister den Koalitionsvertrag weiter umsetzt. Dort ist ja eine Reform des Polizeirechts vereinbart worden“, so Koch abschließend. Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/