Presseinformation

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Nr. 630.10 / 01.11.2010

Nonnenmacher lässt wichtige Fragen unbeantwortet
Zur heutigen Vernehmung des Vorstandsvorsitzenden der HSH Nordbank Jens Dirk Non- nenmacher erklärte der Obmann der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Thorsten Fürter:
Der Vorstandsvorsitzende Nonnenmacher hat heute vor dem Untersuchungsausschuss wichtige Fragen im Zusammenhang mit Bespitzelungsvorwürfen unbeantwortet gelassen. Das belegt, dass er die Brisanz des Themas bei einer Bank, die überwiegend im Eigentum der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein steht, völlig falsch einschätzt. Er ist als Vor- standsvorsitzender spätestens jetzt untragbar geworden. Die Landesregierung muss nun unverzüglich handeln, um einen Wechsel an der Spitze der HSH Nordbank zu erreichen.
Herr Nonnenmacher hat bestätigt, dass die Prevent AG zu Beginn des Jahres 2010 einen Leistungsschein erstellt hat, der von ihr gestellte Rechnungen an die Bank erklären sollte. In diesem Leistungsschein sind unter anderem folgende Punkte enthalten:
- Verdeckte Besuche von öffentlichen Veranstaltungen und geladenen Gesellschaften zum Thema HSH Nordbank. - Eingehende Recherche und Dokumentation, gegebenenfalls auch Identifizierung der besonders auffälligen Blogger. - Ausweitung, Pflege und Führung des Quellennetzwerkes.
Der HSH-Vorstandsvorsitzende konnte jedoch keine Angaben darüber machen, ob Politike- rInnen und JournalistInnen von der Prevent AG systematisch beobachtet und hierüber Be-
Seite 1 von 2 richte angefertigt wurden. Die Chance, reinen Tisch zu machen, hat er damit gründlich ver- spielt.
Besonders bemerkenswert ist, dass Nonnenmacher den einzigen Bericht, von dem wir wis- sen, dass er existiert, nicht einmal gelesen haben will. Hierbei handelt es sich um einen Be- richt über eine Veranstaltung der FDP Hamburgs am 22. Juli 2009, an der der Anwalt Ger- hard Strate, der frühere schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Werner Marnette und der FDP-Bundestagsabgeordnete Burkhardt Müller-Sönksen teilnahmen.
Wenn der Wissenschaftsminister Jost de Jager nach solchen Berichten fragt, und Jens Dirk Nonnenmacher sich diese nicht einmal anschaut, ist das ein Zeichen der Geringschätzung für die Anteilseigner, die sprachlos macht.
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