Ramona Hall Öffentlichkeitsarbeit Presseinformation DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag 328/10 „Atomausstieg jetzt“ Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Aufruf zur Anti-Castor Demo am 6. November in Dannenberg Telefon: 0431 / 9 88 16 12 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Mobil: 0160 / 90 55 65 09
presse@linke.ltsh.de
www. linksfraktion-sh.de

DIE LINKE zur zweiten und dritten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes im Bundestag: „Atomausstieg jetzt!“
Die LINKE Landtagsfraktion, der Landesverband der LINKEN in Schleswig-Holstein sowie DIE LINKE Bundestagsfraktion sprechen sich deutlich gegen die Verlängerung der Atomlaufzeiten und für einen verstärkten Ausbau der Erneuerbaren Energien aus.
Bereits am Donnerstag, dem 28.10.2010 soll das Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes in zwei- ter und dritter Lesung im Bundestag verabschiedet werden. Es soll am 01.01.2011 in Kraft treten und verlängert die Laufzeiten im Schnitt um zwölf Jahre.
„Das Tempo, mit dem die Bundesregierung gegen den Widerstand großer Teile der Bevölkerung die Verlängerung der Atomlaufzeiten durch den Bundestag jagt, ist dreist“, so Cornelia Möhring, Schleswig-Holsteinische Bundestagabgeordnete der LINKEN.
„Dabei handelt die Regierung nicht nur gegen die Interessen der Bevölkerung und zukünftiger Ge- nerationen, sondern behindert den Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Fraktion DIE LINKE bringt in den Bundestag einen eigenen Entschließungsantrag ein, der die sofortige Stilllegung der sieben ältesten Atomkraftwerke fordert. Die Altmeiler und pannenanfälligen Siedewasserreaktoren Krümmel und Brunsbüttel sind ein untragbares Risiko. Mittelfristig wollen wir auch alle anderen Atomkraftwerke abschalten“, so Möhring weiter. „Das Entsorgungsproblem für den bisherigen Atommüll ist nicht gelöst. Der Salzstock in Gorleben ist zur Lagerung von hochradioaktivem Müll völlig ungeeignet. Die weitere Erkundung erfolgt vor Abschluss des parlamentarischen Untersu- chungsausschusses. Dies widerspricht allen demokratischen Prinzipien“. „Es gibt genügend Alter- nativen zu der Energieerzeugung durch Atomtechnologie und fossile Brennstoffe“, so Ranka Pran- te, Umwelt- und Energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag. „Die Laufzeitverlängerung führt zu Überkapazitäten zu Lasten der Erneuerbaren Energien, insbe- sondere der Windkraft. In Schleswig-Holstein stehen bereits jetzt umweltfreundliche Windenergie-
Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de anlagen still, weil der angeblich billigere Atomstrom den Energiekonzernen mehr Profite bringt. Atomstrom ist aber alles andere als billig: Seit 1950 wurde er mit über 200 Milliarden Euro Steuer- geldern von den Steuerzahlern subventioniert. Das sind 4 Cent pro Kilowattstunde. Die Kosten für die Endlagerung des Atommülls und die Risiken eines atomaren GAUs wie in Tschernobyl sind da- bei nicht eingerechnet. Die Verbraucher selber profitieren vom subventionierten Atomstrom aber nicht. Gewinne streicht ausschließlich die Atomwirtschaft ein. DIE LINKE Landtagsfraktion ist der Überzeugung: Schleswig-Holstein ist erneuerbar! Atom- und Kohlekraftwerke haben keine Zukunft! Die sofortige Stilllegung der drei Atomkraftwerke haben wir bereits beantragt. Nun fordern wir den Stopp des Baus der drei geplanten Kohlekraftwerke in Brunsbüttel“, so Prante weiter.
„Die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ist energiepolitisch kontraproduktiv, rückwärtsge- wandt und gefährlich. Atomkraft ist keine geeignete Brückentechnologie hin zu den Erneuerbaren Energien und gefährdet zudem die Existenz der kommunalen Energieversorger, die zunehmend auf die Erneuerbaren Energien setzen “, so Jannine Menger-Hamilton, Landesprecherin der Schleswig-Holsteinischen LINKEN. Die Mehrheit der Bevölkerung ist gegen die Laufzeitverlänge- rung für Atomkraftwerke. DIE LINKE wird sich an den Protesten und Initiativen beteiligen und mit den Menschen gegen Atomkraft und für erneuerbare Energiegewinnung kämpfen. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich den Protesten anzuschließen, denn wir haben alle miteinander ein Recht auf eine saubere und sichere Zukunft.“
Gemeinsam gegen den Castor – auf zur Demo gegen die Atompläne der Bundesregierung am 6. November in Dannenberg!
Weitere Informationen zur Demonstration gegen die Castortransporte sowie Möglichkeiten der Busanreise gibt es unter
http://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/castor-2010/kundgebung.html
http://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/castor-2010/anreise/bus.html#c5411
Busse aus Schleswig-Holstein fahren unter anderem aus: Bad Segeberg über Bad Oldesloe, Itze- hoe, Kiel über Preetz, Lübeck
Für die Fraktion DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag Ranka Prante, umweltpolitische Sprecherin
Für DIE LINKE Schleswig-Holstein Jannine Menger-Hamilton, Landessprecherin
Für die Fraktion DIE LINKE im Bundestag Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin
Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de