Nr. 371/10 vom 26. Oktober 2010
Dr. Christian von Boetticher: Ausgabenkürzungen und Wirtschaftswachstum – Schleswig-Holstein ist auf dem richtigen Weg!
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Christian von Boetticher, hat heute (26. Oktober 2010) die Jahresbilanz von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und dessen Stellvertreter, Dr. Heiner Garg, begrüßt.
„Schleswig-Holstein ist bundesweit Vorreiter bei der Haushaltssanierung. Mittlerweile kommen selbst Kollegen aus Bayern hierher, um sich über unsere Maßnahmen zu informieren“, erklärte von Boetticher in Kiel.
Die bürgerliche Koalition sorge darüber hinaus über sinnvolle Projekte dafür, dass in Schleswig-Holstein Wirtschaftswachstum und damit Arbeitsplätze und steigende Staatseinnahmen entstehen.
„Wir haben in diesem einen Jahr, trotz angespannter Haushaltslage, Projekte entscheidend voran getrieben, die vorher über Jahrzehnte in der Warteschleife standen“, so der CDU-Fraktionschef. Dies gelte beispielsweise für die Planung der Fehmarnbeltquerung und ihrer Hinterlandanbindung, den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals und den weiteren Ausbau der A 20 und der B 5. Der Fraktionsvorsitzende kündigte an, die Anlieger der Hinterlandanbindung stärker als bisher in den Prozess einzubeziehen. Auch werde man sich gegenüber der Bahn noch stärker als bisher für die
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Seite 1/2 berechtigten Belange der Anwohner einsetzen.
„CDU und FDP stehen als einzige politischen Kräfte in Schleswig-Holstein zu diesen Großprojekten. Mit dieser Einstellung gelingt es immer wieder, auch den Bund von der Sinnhaftigkeit dieser Projekte zu überzeugen“, sagte von Boetticher.
Nur wer diesen Projekten positiv gegenüber stehe, werde rechtzeitig die darin liegenden Chancen nutzen. Der CDU-Fraktionschef nannte ein Beispiel: „Während die Grünen und zunehmend die SPD gegen die Fehmarnbeltquerung demonstrieren, sorgen wir dafür, dass unsere Häfen zu Bauhäfen werden können. Und über unsere Mittelstandsoffensive ermöglichen wir unseren Unternehmen nicht nur bei der Beltquerung Aufträge zu akquirieren.“
Das gelte auch für den Ausbau der erneuerbaren Energien: „CDU und FDP sorgen mit einem neuen Abstandserlass und der Ausweisung von Vorrangflächen im Landesentwicklungsplan dafür, dass die Windenergie im Norden ihrer Vorreiterrolle weiterhin gerecht wird“, so von Boetticher.
Der CDU-Fraktionschef mahnte allerdings an, dass durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz verursachte Fehlentwicklungen im Bereich der Bioenergie dringend korrigiert werden müssten: „Was derzeit bei den Biogasanlagen und den in ihrer Folge entstehenden Maismonokulturen passiert, hat mit umweltfreundlicher Energieerzeugung überhaupt nichts zu tun“, so von Boetticher.
Auch im Bereich des Glücksspielstaatsvertrages erfahre Schleswig-Holsteins Weg bundesweit Beachtung und zunehmende Anerkennung. „Als erstes Bundesland haben wir erkannt und offen eingeräumt, dass der geltende Vertrag völlig ungeeignet ist, das vorgegebene Ziel der Suchtprävention zu erreichen. Während es vor allem der SPD ausschließlich darum geht, auf dem Papier an einem faktisch nicht vorhandenen Monopol festzuhalten, schlagen wir einen geeigneten Vertrag vor“, so von Boetticher.



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