Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 Wenn Minister de Jager den Druck presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de auf die HSH Nordbank erhöht, hat er Nr. 620.10 / 22.10.2010 die Unterstützung der Grünen
Zum Ultimatum des Wirtschaftsministers de Jager an den Vorstandsvorsitzenden der HSH Nordbank Nonnenmacher, sich bis zum heutigen Freitag zu den Ausspähvorwür- fen zu erklären, sagt der Obmann der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Parlamentari- schen Untersuchungsausschuss, Thorsten Fürter:
Auch im Anschluss an die gestrige Aufsichtsratssitzung sind wesentliche Fragen aber- mals nicht beantwortet worden.
Dabei sind die von Jens Dirk Nonnenmacher zu beantwortenden Fragen, die neben den laufenden strafrechtlichen Ermittlungen stehen, einfach zu beantworten: Hat die Sicher- heitsfirma „Prevent AG“ Informationen über JournalistInnen und PolitikerInnen systema- tisch gesammelt? Sind diese Informationen in Berichten zusammengetragen und in Ak- ten erfasst worden? Wenn ja, welche JournalistInnen und PolitikerInnen waren Gegens- tand dieser „Feindbeobachtung“? Geschah all dies im Auftrag Herrn Nonnenmachers? Wann endete die Beobachtung?
Um diese Fragen zu beantworten, sind auch keine weiteren Gutachten nötig, die mona- telang erstellt und dann vor der Öffentlichkeit geheim gehalten werden. Dazu braucht es eine persönliche, zügige und öffentliche Erklärung durch den Vorstandsvorsitzenden der HSH Nordbank. Wenn also Minister de Jager den Druck auf die HSH Nordbank er- höht, damit diese Fragen rasch beantwortet werden, hat er unsere volle Unterstützung.
Niemand wird der Bank vorwerfen, dass sie Führungskräfte und MitarbeiterInnen vor Bedrohung in Schutz nimmt und sich neben der Polizei dafür auch einer Sicherheitsfir- ma bedient. Es gibt aber Grenzen, da von Abgeordneten, Ministern und anerkannten JournalistInnen mit Sicherheit eine solche Gefahr niemals ausgegangen ist. Ob diese Grenzen überschritten wurden, muss die Bank jetzt offen legen. ***

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