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Ellen Streitbörger zur Pressekonferenz der Elterninitiative „Schulfrieden in Schleswig-Holstein“: „Herr Klug handelt im Alleingang und ohne Rückhalt aus der Bevölkerung.“


Kiel. Fraktion DIE LINKE im Landtag fordert den Bildungsminister auf, sein rückwärtsgewandtes Schulgesetz zurück zunehmen. „Die Sorgen der Eltern sind unübersehbar. Der reformpolitische Amoklauf der Regierung muss aufhören. Schwarz-Gelb kann den Vertrauensverlust innerhalb der Bevölkerung nicht länger leugnen. Wir begrüßen das Engagement der kritischen Eltern in Schleswig-Holstein und bieten gern weitere Unters- tützung an“, erklärt Ellen Streitbörger, bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion. „Dennoch wer- den wir die Zementierung des aktuellen Gesetzes nicht befürworten. Schulfrieden kann erst dann herrschen, wenn es keine soziale Benachteiligung mehr gibt“, so Streitbörger.
DIE LINKE unterstützt die Forderung der kritischen Eltern: „Die Übergangsregierung darf keine weitere Un- ruhe verbreiten. Schulen brauchen Verlässlichkeit statt Beliebigkeit. Ich appelliere deshalb an das Gewissen des Ministers und aller Mandatsträger im Parlament. Schulpolitik darf nicht als Instrument des Parteien- wettkampfs missbraucht werden. Wir müssen die Bedürfnisse der Lernenden, Lehrenden und Eltern berück- sichtigen und das Fundament für gute Bildung schaffen. Wir unterstützen deshalb die Forderung, die vorge- sehene Gesetzesänderung auszusetzen“, so Streitbörger.
Dennoch bleibt die Fraktion dabei: Zukunftsorientierte, verantwortungsvolle Bildungspolitik sei nur im Rah- men des längeren gemeinsamen Lernens zu gewährleisten. Eine Aushöhlung der Binnendifferenzierung durch das Schulexperimentierlabor Klug sei inakzeptabel.



Hintergrund ist die heutige Pressekonferenz der Elterninitiative Schulfrieden Schleswig-Holstein. Die verfehl- te Politik der Übergangsregierung ruft nun die breite Elternschaft auf den Plan. Die Initiative will bis Anfang nächsten Jahres mindestens 20.000 Unterschriften sammeln und die geplante Reform kippen. Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de