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LINKE Landtagsfraktion begrüßt Initiative der Flensburger Ratsfraktion für eine Klage gegen die Finanz- ausstattung der Kommunen
Kiel. DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert mehr Geld für die Kommunen. Deshalb unterstützt sie die entsprechende Initiative der Flensburger Ratsfraktion.
Nachdem bereits in Lübeck eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht gegen die katastrophale Finanz- ausstattung der Kommunen geprüft wird, beschäftigt sich jetzt auch die Ratsversammlung der Stadt Flens- burg mit diesem Thema. Die Fraktion der LINKEN in Flensburg hat einen entsprechenden Antrag eingeb- racht, nach dem die Flensburger Verwaltung eine Klage gegen Landesregierung und Landtag prüfen und ein- reichen soll. Ziel der LINKEN ist es, eine verfassungsgemäße Finanzausstattung der Stadt zu erreichen.
Heinz-Werner Jezewski, Fraktionsvorsitzender der Landtagsfraktion äußert sich hierzu: „Seit Jahren wird an den Leistungen gekürzt, Stellen werden abgebaut und Gebühren erhöht – trotzdem kommen die Städte aus der Schuldenfalle nicht heraus. Wenn man da mal genauer hinschaut, merkt man, dass die Kommunen mit dem Geld vom Land nicht einmal mehr die Aufgaben erfüllen können, die ihnen vom Gesetz vorgeschrieben sind.“
Als Lösung schwebt den LINKEN nicht ausschließlich mehr Geld vom Land vor. „Es gibt längst Ideen für einen kommunalen Altschuldenfonds, eine Art ‚Bad Bank‘ für Kommunen. Hier könnten Altschulden geparkt werden, damit die Städte von den würgenden Zinslasten befreit werden. Der Landtag scheint eine solche Lösung aus eigener Kraft mit den derzeitigen Mehrheiten nicht zu schaffen, deshalb unterstützen wir die geplante Klage beider kreisfreien Städte in unserem Land, “ so Jezewski ab- schließend.



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