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Uli Schippels zum Stabilitätsrat: „Die Haushaltsnotlagen der einen sind die Steuergeschenke für die anderen!“
„Es ist ja keine Neuigkeit, dass Schleswig-Holstein finanziell nicht gut da steht“, so Uli Schippels, finanzpoliti- scher Sprecher der LINKEN zu den Ergebnissen der Sitzung des Stabilitätsrates. „Deshalb verwundert es nicht, dass es im nördlichsten Bundesland Anzeichen für eine drohende Haushalts-Notlage gibt“.
Hervorgerufen wurde die drohende Haushalts-Notlage nach Ansicht der LINKEN zum einen durch die ver- fehlte Steuerpolitik der Bundesregierung, die den Ländern und den Kommunen die Luft zum Atmen raube und zum anderen durch die Finanz- und Wirtschaftskrise.
„Nun auf die Krise der staatlichen Finanzen mit Haushaltskürzungen zu reagieren, bleibt der falsche Weg“, so Schippels. Dies verstärke nur die Abwärtsspirale, da Haushaltskürzungen direkt auch zu Einnahmeverlus- ten führen würden.
DIE LINKE fordert dagegen endlich einen Altschuldenfonds für die Länder. Ohne die Zinsbelastungen wäre das strukturelle Defizit sehr viel geringer. Darüber hinaus bräuchten die Bundesländer wieder stabilere Ein- nahmen. Allein die Steuerpolitik der Bundesregierung zwischen 2008 und 2010 koste Schleswig-Holstein jährlich 400 Millionen Euro. Hier zeige sich deutlich: „Die Haushaltsnotlagen der einen sind die Steuerge- schenke für die anderen.“



Hintergrund: Die aktuelle Haushaltslage wird anhand von vier Kennziffern, dem Finanzierungssaldo je Einwohnerin bzw. je Einwohner, der Kreditfinanzierungsquote, dem Schuldenstand pro Einwohnerin bzw. Einwohner und der Zins-Steuer-Quote analysiert. Eine Kennziffer gilt dann als „auffällig“, wenn mindestens zwei Werte den so- genannten „Schwellenwert“ verletzen. Ein Zeitraum wird insgesamt auffällig, wenn mindestens drei der vier Kennziffern auffällig sind. Ein Hinweis auf eine drohende Notlage wird dann gegeben, wenn mindestens ei- ner der beiden Zeiträume als auffällig eingeschätzt wird. Im Stabilitätsrat wurde der Zeitraum zwischen 2008 und 2010 analysiert.



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