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Ranka Prante: „Keine Giftmüllimporte nach Schleswig-Holstein!“
Kiel. Die Fraktion DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag spricht sich gegen den Import von hochto- xischem HCB-Sondermüll aus Australien aus.
25 % von insgesamt 22.000 Tonnen des HCB-Sondermülls sollen in Brunsbüttel verbrannt werden. Nach In- formationen des BUND Schleswig-Holstein gibt es eine entsprechende mündliche Absprache zwischen dem dänischen Umweltministeriums und den Schleswig-Holsteinischen Behörden. Ein interner Vermerk vom Ge- spräch am 06. Mai liegt dem BUND vor.
Noch Ende Juni 2010 hatte Umweltministerin Juliane Rumpf im Umwelt- und Agrarausschusses erklärt, dass kein Antrag zur Entsorgung existiere. Im Juli 2010 hatte dann das zuständige Ministerium auf eine Nachfrage des BUND Schleswig-Holstein bestätigt, dass kein diesbezüglicher Antrag vorläge.
„Sollte sich die Information des BUND bestätigen, dass es eine mündliche Absprache gegeben hat, so wäre dies ein Skandal. Schon alleine der Import von Giftmüll birgt Gefahren für Umwelt und die Menschen.“ Dies gelte erst Recht bei einer möglichen Verbrennung des Giftes. Dazu kämen dann noch die Tricksereien der Verantwortlichen, die Vertuschung und Verheimlichung gegenüber der Öffentlichkeit und dem Parlament.
„Ich fordere die Regierung auf, den Vorgang lückenlos aufzuklären. Wir fordern Transparenz in den politi- schen Entscheidungen und den Schutz unserer Umwelt und Bevölkerung“, so Prante abschließend.
Die Fraktion DIE LINKE wird im Umwelt- und Agrarausschuss einen Antrag auf Aktenvorlage stellen, um den Sachverhalt aufzuklären.


Zur Information: Bei HCB-Sondermüll handelt es sich um Hexachlorbenzol, das gefährlichste, hochtoxische Chemieindustriegift überhaupt.



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