Presseinformation

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Nr. 608.10 / 15.10.2010

Wir lehnen den Transport und die Entsorgung des Giftmülls ab!
Zu der Pressemitteilung des BUND, die Landesregierung habe offensichtlich die Öffent- lichkeit über die Genehmigung des Imports von hochtoxischem Hexachlorbenzol (HCB) Sondermüll aus Australien nach Brunsbüttel bewusst getäuscht, erklärt der Abgeordne- te der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus der Wilstermarsch, Bernd Voß:
Schon wieder arbeitet die Landesregierung nicht mit offenen Karten. Nach einer münd- lichen Absprache würden 25 Prozent des in Australien gelagerten HCB-Sondermülls nach Brunsbüttel transportiert und durch Verbrennung entsorgt. Das geht aus einem in- ternen Vermerk vom 06. Mai 2010 der dänischen Regierung hervor.
Noch am 14. Juli 2010 hatte die Landesregierung in einem Brief an den BUND Schles- wig-Holstein geantwortet, dass ein entsprechender Antrag für eine Entsorgung in Schleswig-Holstein derzeit nicht vorliegt. Der australischen Firma Orica würde es frei- stehen, einen solchen Antrag zu stellen. Diese würde dann von den zuständigen Be- hörden gewissenhaft nach Recht und Gesetz geprüft und bewertet werden. Auch ein Transport durch den Nord-Ostsee-Kanal würde man sehr kritisch sehen. Eine Notifizie- rung in Deutschland wäre erforderlich.
Noch 2007 lehnte die Landesregierung den Giftmülltransport nach Schleswig-Holstein ab. Die Giftmüllimporte verstießen nach einem Gutachten des damaligen Umweltminis- teriums von Nordrhein-Westfallen gegen das Baseler Übereinkommen und wären eine potenzielle Gefahr für Mensch und Umwelt.
Seite 1 von 2 Auch in anderen europäischen Ländern und den Vereinigten Staaten fanden die Aust- ralier offensichtlich kein Unternehmen und kein Land, das die Müllentsorgung über- nahm.
Wenn der Vermerk der dänischen Regierung zutrifft, besteht der Verdacht, dass sich die Landesregierung hinter der dänischen Entscheidung versteckt und dann erst ent- scheidet. Der Transport über 16.000 Seekilometer wäre ein unverantwortliches Risiko. Da hilft es auch nichts, wenn die Satellitenortung der Giftcontainer bei einer Bedrohung, zum Beispiel durch Piraten, abgestellt würde.
Für die Regionen Brunsbüttel, Dithmarschen und Steinburg ist es ein unzumutbares, zusätzliches Risiko und Umweltbelastung. Wir lehnen den Transport und die Entsor- gung des Giftmülls ab.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird in der nächsten Umwelt- und Agraraus- schusssitzung Aufklärung durch die Landesregierung verlangen.

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