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Uli Schippels: „Gerecht geht anders – Hände weg vom Blindengeld!“
Kiel. Die Fraktion DIE LINKE im schleswig-holsteinischen Landtag erklärt sich solidarisch mit der Demonstra- tion der Blinden und Sehbehinderten gegen die geplante Halbierung des Landesblindengeldes am 16. Okto- ber 2010 in Kiel. „Mit der Halbierung des Landesblindengeldes auf 200 Euro wird Schleswig-Holstein im Ländervergleich zu- künftig das Schlusslicht bei der Unterstützung der Betroffenen sein. Hier wird der Schwerpunkt der sozialen Kürzungen gleich doppelt falsch gesetzt“, erklärte dazu Ulrich Schippels, Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion: „Zum einen wird bei denen gekürzt, die am meisten auf Hilfen angewiesen sind. Zum anderen sind das zu- gleich diejenigen, von denen die Landesregierung hofft, dass sie den geringsten Widerstand leisten werden. Die bundeweite Demonstration gegen die skandalösen Kürzungen wird aber zeigen, dass die Regierung sich da irrt.“
Gerade die Kürzung des Landesblindengeldes mache exemplarisch deutlich, wie die Landesregierung ihre Schuldenbremse ohne Rücksicht auf soziale Folgen ansetze, führte Schippels weiter aus: „Mit der Zerschla- gung der sozialen Strukturen wird zugleich die Zukunftsfähigkeit des Landes kaputt gekürzt. Klar ist aber auch: Parlamentarische Opposition gegen die Entschlossenheit der Landesregierung kann nur funktionieren, wenn sie sich mit dem Druck verbindet, den die Betroffenen selbst direkt auf die Straße brin- gen. Die Kampagne »Gerecht geht anders« ist die richtige Antwort auf die Kürzungswut der schwarz-gelben Übergangsregierung. Und das gilt ganz besonders für die Forderung der Blinden und Sehbehinderten: Hände weg vom Blindengeld!“



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