Innenpolitik
Nr. 365/10 vom 15. Oktober 2010
Werner Kalinka: Auch die Städte müssen sparen!
„Im großen Schulterschluss haben Anfang der Woche die SPD-Bürgermeister von Lübeck und Kiel vom Land einen Entschuldungsfonds gefordert. Angedeutet wurden Pläne, die Verwaltungskosten beider Städte erheblich zu senken und offen blieb, warum diese Erkenntnis erst heute reift. Schnell war man sich aber einig, dem Land Untätigkeit und Phantasielosigkeit im Umgang mit den eigenen Schulden vorzuwerfen.
In den heutigen Lübecker Nachrichten reagiert der Lübecker SPD-Fraktionschef Peter Reinhard gereizt darauf, dass der Innenminister auf die Verantwortung der Städte für ihre eigene Finanzwirtschaft aufmerksam gemacht hat. Reinhard erlaubt sich, von einer „Unverschämtheit“ zu sprechen, wenn völlig zu Recht festgestellt wird, dass die Stadt Lübeck noch nicht einmal ins Sparen eingestiegen ist und stattdessen Programme für kostenlose Kondome finanziere.
Es schlägt dem Fass den Boden aus, wenn heute auf der gleichen Seite der Lübecker Nachrichten bekannt wird, dass die Stadt Lübeck auf Grund eigener Versäumnisse seit 22 Monaten für 900.000 EURO unbezahlter Kita-Gebühren keine Mahnbescheide verschickt. Kaum zu glauben ist es, wenn die in Lübeck regierenden Politiker von SPD und LINKE angesichts einer halben Milliarde EURO Schulden noch ernsthaft über einen Schuldenerlass für die säumigen Schuldner diskutieren.“


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Seite 1/2 Kalinka machte darauf aufmerksam, dass es sozial Schwache, denen man mit dem Schuldenerlass vorgeblich helfen wolle, nicht nur in Lübeck, sondern auch in allen anderen Kommunen des Landes gebe – auch dort, wo solide gewirtschaftet wird. Im Übrigen sei es ein falsches Bild, dass allein die Städte die Lasten sozialer und schulischer Infrastruktur zu tragen hätten, da auch kleine Gemeinden, z.B. über Schulkostenbeiträge und viele andere Querfinanzierungen, gemeinsam genutzte Einrichtungen mitfinanzierten.
Der Innenpolitiker: „Mit welchem Recht wird angesichts hausgemachter Versäumnisse und Fehlentscheidungen eine Einstandspflicht vom Land und den sparsamen Kommunen gefordert?“



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