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Heinz-Werner Jezewski: „Legt der Ministerpräsident einen anderen Schlips an, wenn er in anderen Funk- tionen unterwegs ist?“
Kiel. Am 18. September gab Ministerpräsident Carstensen dem shz-Verlag ein Interview, in dem er angab, er sei schon vor der Urteilsverkündung des Landesverfassungsgerichts nicht nur aus der Zeitung, sondern auch durch einen „Hinweis“ über den Inhalt des Urteils informiert gewesen.
Auf Nachfrage des Abgeordneten Fürter gibt die Landesregierung nun an, die Quelle dieses Hinweises ent- stamme dem parlamentarischen Raum und habe den Ministerpräsidenten in seiner Funktion als Mitglied des schleswig-holsteinischen Landtags erreicht.
„Dies ist ein bequemer Weg, der Auskunftspflicht der Landesregierung gegenüber dem Landtag aus dem Weg zu gehen“, so Heinz-Werner Jezewski, Fraktionsvorsitzender der Linken, „denn ein Abgeordneter muss die Herkunft seiner Informationen nicht offenlegen, ganz im Gegensatz zu Regierungsmitgliedern.“
Jezewski weiter: „Ich frage mich, wie der Ministerpräsident eigentlich zwischen seinen Funktionen als Ab- geordneter und als Regierungschef unterscheidet. Legt er einen bestimmten Schlips an, wenn er in der an- deren Funktion unterwegs ist?“
Jezewski will jetzt durch eine weitere kleine Anfrage feststellen, wie der Ministerpräsident und die Minister solche Konflikte lösen. „Das Auskunftsverweigerungsrecht der Abgeordneten ist ein ebenso hohes Gut wie die Auskunftspflicht der Landesregierung. Diese Güter werden durch das Verhalten des Ministerpräsidenten ernsthaft beschädigt, und das werden wir nicht zulassen.“
Jezewski, der auch innen- und rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, ist sich sicher, dass er in diesem Anliegen auch Unterstützung von anderen Fraktionen erhalten wird. „Das ist ein sehr sensibles Thema, den Umgang zwischen Regierung und Parlament betreffend. Wenn es hier keine befriedigende Lösung gibt, werden wir wohl anstreben müssen, dass Regierungsmitglieder zukünftig grundsätzlich ihre Abgeordneten- mandate ruhen lassen müssen.“ Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de