Ramona Hall Öffentlichkeitsarbeit Presseinformation DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag 322/10 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Kiel, 13. Oktober 2010 Mobil: 0160 / 90 55 65 09
presse@linke.ltsh.de
www. linksfraktion-sh.de

Heinz-Werner Jezewski zu höheren Strafen bei Gewalt gegen Polizeibeamte: „Höhere Strafen können eine sinnvolle Deeskalationspolitik nicht ersetzen.“
Kiel. DIE LINKE kritisiert den Gesetzentwurf des Bundeskabinetts für höhere Strafen bei Gewalt gegen Polizeibeamte.
„Besonders kritisch finde ich, dass schon der rein passive Widerstand gegen Verhaftungen, zum Beispiel bei Sitzblockaden gegen Castor-Transporte oder Naziaufmärsche zukünftig mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden soll. In solchen Fällen von Gewalt zu sprechen, ist unverhältnismäßig und kriminalisiert den zivilen Ungehorsam in unerhörter Weise. Wenn Polizisten allerdings tätlich angegriffen werden, soll und kann das bereits heute hoch bestraft werden, denn dann liegt eine Körperverletzung oder schwere Körperverletzung vor, “ so der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Heinz-Werner Je- zewski.
„Den Beschluss des schwarz-gelben Bundeskabinetts kann man getrost unter dem Begriff Symbolpolitik ab- haken. Die Regierung sollte sich lieber darauf konzentrieren, die Belastung des Personals der Polizei zu ent- schärfen und in sinnvolle Deeskalationspolitik zu investieren, “ so Jezewski weiter.



Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de