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Ranka Prante zur Debatte um Ölförderung im Wattenmeer: „Pannenminister Jost de Jager.“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert den Wirtschaftminister Jost de Jager auf, sich dafür einzusetzen, dass die Genehmigungsverlängerung der Ölförderkonzession für die Förderplattform Mittelplate A zügig zurück genommen wird.
„Der ‚Pannenminister‘ Jost de Jager hat sich mit dem Vorgehen um die Genehmigungsverlänge- rung blamiert. Eine Falschinformation des Parlamentes lapidar als ‚Panne‘ zu bezeichnen, ist eben- so fahrlässig, wie die Beschäftigung eines RWE Beiratsmitglied in der Fachaufsicht für das Landes- bergamt“, sagt Ranka Prante, umweltpolitische Sprecherin der LINKEN. „Die schwarz-gelbe Über- gangsregierung schreckt vor nichts zurück, um ihre Klientelpolitik zu betreiben. Der Missbilligungs- antrag gegen Wirtschaftsminister Jost de Jager wäre der richtige Zeitpunkt für die Übergangsregie- rung gewesen, endlich Demut und Respekt gegenüber dem Nationalpark und damit unserer Natur lernen und zeigen. Wir fordern die sofortige Rücknahme der Genehmigung für Mittelplate A.“



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