Flemming Meyer zu TOP 20 - Entschließung zur Verlängerung der Konzession zur Ölförderung im Wattenmeer
Presseinformation Kiel, den 08.10.2010 Es gilt das gesprochene WortFlemming MeyerTOP 20 Entschließung zur Verlängerung der Konzession zur Ölförderung im Wattenmeer Drs 17/890Das Wattenmeer ist eines der sensibelsten Lebensräume und empfindlich gegenüber allenäußeren Einflüssen. Um diesen Lebensraum zu schützen wurde 1978 das länderübergreifendeWattenmeersekretariat gegründet und 1985 das Nationalparkgesetz verabschiedet – wirkonnten gerade das 25 jährige Jubiläum begehen. Und seit etwas über einem Jahr hat dasWattenmeer den Status eines UNESCO-Weltnaturerbes. Diese Schutzkategorien undAuszeichnungen machen den Wert des Wattenmeeres deutlich, der weit über dieLandesgrenzen hinaus reicht. Unser Watt ist weltweit einzigartig als eines der größtenKüstenfeuchtgebiete der Erde.Angesichts der Schutzkategorien und der weltweiten Bedeutung des Wattenmeeres sagt essich von selbst, dass menschliche Eingriffe, die dieses Ökosystem gefährden äußert kritischgesehen werden müssen. Dies gilt auch und insbesondere für die Öl- und Gasförderung indiesem Gebiet. Wie verheerend es aussieht, wenn Rohöl auf Feuchtgebiete prallt, kann man ja 2immer noch im Missisippi-Delta sehen. Leider ist es aber nicht so, dass diese besondereSchutzwürdigkeit des Wattenmeers sich auch in der entsprechenden Gesetzgebungwiederspiegelt. Aus rechtlichen Gründen wurde seit jeher zähneknirschend akzeptiert, dasssich die Ölplattform Mittelplate im Wattenmeer befindet, und dies wurde imNationalparkgesetz entsprechend berücksichtigt. Dies war politischer Konsens der erzieltwerden konnte. Klar war aber immer, dass die Mittelplate im Wattenmeer kein Leuchtturmsondern ein Fremdkörper ist.Angesichts dieser Vorgeschichte erstaunt mich die Art und Weise, wie jetzt im zuständigenMinisterium mit diesem heiklen Thema umgegangen wurde. Aus Sorge vor Protesten von„industrie-aversen“ Umweltschützern und vor erneuten Diskussionen wegen derKonzessionsverlängerung wurde von einem Abteilungsleiter des Ministeriums klammheimlichdie Order an das Bergbauamt erteilt, der Betreiberin RWE-Dea eine Verlängerung zu gewähren.Wir müssen akzeptieren, dass die Konzessionsverlängerung für den Betrieb ein Ölbohr- undFörderinsel trotz Naturschutzrecht, Nationalparkstatus und UNESCO-Auszeichnung allein nachdem Bergrecht geregelt werden kann. Das verstehen viele Menschen zu Recht nicht, das istaber leider der rechtliche Rahmen, in dem wir uns bewegen. Politisch geht es aber bei derMittelplate schon immer um mehr als Rohstoffgewinnung und deshalb ist es vollkommenindiskutabel, dass die Landesregierung in voller Kenntnis der Interessenkollision sich nicht nurallein auf bergbaurechtliche Bestimmungen zurückgezogen hat, sondern auch noch eineVerlängerung um 30 Jahre erwirkt hat. Das ist dreimal länger, als das Bergbauamt selbstempfohlenen hat.Dass der betreffende Abteilungsleiter dann auch noch Mitglied im Beirat einer Tochter vonRWE-Dea sein soll macht es nur noch schlimmer. Eine solche Person mit einem derartigenAuftrag zu betreuen ist ein massiver Fehler der Ministeriumsspitze. Der Minister hätte denbesagten Abteilungsleiter S. bereits im Vorfeld von der Sache abziehen müssen, um jeglicheMutmaßung über Gemauschel zu verhindern. Hier sind Sie, Herr Minister, ihrer Fürsorgepflicht 3als Arbeitgeber nicht nachgekommen. Dass Minister de Jager hier im Parlament dann auchnoch falsche Informationen geliefert hat, weil sein Haus offensichtlich auch noch erheblicheinterne Kommunikationsprobleme mit Emails hat, hat alles nur noch schlimmer gemacht.Gerade bei solch einem brisanten Thema wie die Ölförderung im Wattenmeer erwarten wirvon einem Minister mehr Führung, mehr Professionalität, mehr Fingerspitzengefühl und mehrOffenheit - auch wenn diese Offenheit zu Protesten von „industrie-aversen“ Umweltschützernführt. Allein diese Bezeichnung aus Ihrem Hause spricht Bände.Wenn schon die kritische Abwägung von wirtschaftlichen Interessen und naturschutzfach-lichen Belangen für das Ministerium ein Problem ist, dann muss ich davon ausgehen, dass derSSW in den Augen des Ministeriums auch „industrie-avers“ ist. Denn wir sind auch derMeinung: Potenziell verunreinigende Industrieanlagen wie die Mittelplate haben imNationalpark Wattenmeer grundsätzlich genau so wenig zu suchen wie eine Chemiefabrik aufeinem Kinderspielplatz. Für Ölkonzerne steht der Schutz der Umwelt aus natürlichen Gründennicht an erster Stelle, ihr Zweck ist rein betriebswirtschaftlich. Gerade deshalb erwarte ich abervon der Landesregierung, dass sie nicht einfach den Interessen der RWE-Dea den Vorrang gibt,sondern dass sie alle Interessen des Landes vertritt und dass sie den Wert erkennt, den einintaktes Wattenmeer hat – übrigens nicht nur ökologisch, sondern im hohen Grade auchökonomisch.