Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin Rede von Ranka Prante zu TOP 20: Entschließung zur DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Verlängerung der Konzession zur Ölförderung im Wat- Landtag tenmeer Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel 317/10 Sperrfrist Redebeginn Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Es gilt das gesprochene Wort Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Mobil: 0160 / 90 55 65 09
presse@linke.ltsh.de Kiel, 8. Oktober 2010 www. linksfraktion-sh.de

Ranka Prante zu TOP 20: „Umweltschutz vor Wirtschaftsinteressen – Nehmen Sie die Genehmi- gung für Mittelplate A zurück.“
„Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir unterstützen den Missbilligungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wir unterstützen den Antrag, weil er begründet ist. Nach unserer Auffassung hat
1. Wirtschaftsminister Jost de Jager das Parlament am 25.05.2010 nicht wahrheitsgemäß in- formiert. 2. Ist die Genehmigungsverlängerung zur Ölförderung im Wattenmeer nicht aus fachlichen Gründen erfolgt, sondern aus politischen Gründen.
Zudem können wir so die Öffentlichkeit über die Vorgehensweisen der Übergangsregierung infor- mieren. Und das war längst notwendig. Denn das Maß ist voll.
Sie, Herr Minister de Jager bekleckern sich nicht mit Ruhm. Sie machen Politik für die Konzerne und Industrie und gegen das Wohl der Schleswig-Holsteinischen Bevölkerung und Natur. Das wissen wir.
Nun liegt es so, dass es, wie bereits von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen berichtet, zu einigen Ungereimtheiten im Verwaltungsvorgang bezüglich der Genehmigungsbewilligung zur Ölförderung auf der Mittelplate A gekommen ist. Diese Ungereimtheiten zeigen sich zum einen in der formell- und materiell-rechtlichen Prüfung der Genehmigungsbewilligung und zum anderen im Informati- onsverhalten des zuständigen Ministers de Jager.
Bezüglich der Prüfung der Verlängerung der Konzession zur Ölförderung im Wattenmeer ist fol- gendes zu sagen: Tatsache ist, RWE hat im Februar beantragt, die Förderkonzession zu verlängern.

Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Die Genehmigung wurde antragsgemäß von dem zuständigen Landesamt nach Befragung der zu- ständigen Fachaufsicht in Kiel genehmigt. Eine vom Landesamt vorgeschlagene, mit der Begrün- dung geringerer Reserveabschätzung, nämlich nur bis 2022, Verkürzung der Bewilligungsdauer wurde laut Akten von der Kieler Fachaufsicht u.a. mit der Begründung zurückgewiesen, dass eine langfristige Fördererlaubnis dem Ministerium in einigen Jahren den Streit um eine weitere Konzes- sionsverlängerung ersparen könne. Denn es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Umwelt- seite, mehr und mehr industrie avers sei. Zudem käme man zu einer höheren Reserveabschätzung.
Der zuständige Abteilungsleiter der Fachaufsicht sitzt im Beirat der RWE Innogy.
Dies lässt doch jeden – auch nicht politischen Menschen, nicht nur angesichts der immensen wirt- schaftlichen Interessen, die hinter dieser Genehmigungsverlängerung stehen – aufhorchen.
Wenn nun, wie geschehen, der zuständige Wirtschaftminister eine Woche nach dem Erlass des Be- scheides im Landtag verkündet, dass eben diese Verlängerung bisher nur beabsichtigt sei und seine Uninformiertheit dann später auf Nachfrage im Umwelt- und Agrarausschuss damit entschuldigt, dass er die Email mit der Nachricht über die Genehmigungsverlängerung aus vielfältigen Gründen vor seiner Rede im Rahmen der Plenarsitzung, nicht gelesen habe, dann wird jeder, aber wirklich jeder Mensch, hellhörig und kommt in die Versuchung den Wahrheitsgehalt dieser Aussage in Fra- ge zu stellen oder sich zumindest über die Arbeitsweise und Uninformiertheit bzgl. dieses schon immer kontrovers diskutierten Themas Mittelplate A des Herrn Ministers zu wundern.
Die Tatsache, dass selbst Frau Rumpf, die immerhin Schleswig-Holsteins Umweltministerin ist und damit auch sehr wohl Interesse an dieser Information gehabt hätte überhaupt nicht über den Vor- gang Mittelplate A informiert wurde, trägt auch nicht dazu bei, das in Rede stehende Verfahren als umgangssprachlich „astrein“ zu bezeichnen.
Ich stelle eine möglicherweise bestehende Pflicht zur Einbeziehung des Umweltministeriums mal dahin, obwohl meiner Ansicht nach die Anhörung von Beteiligten zu einem ordnungsgemäßen Ver- fahren zur gehört und auch zur Akzeptanz in der Bevölkerung zuträglich ist.
Wenn dann BUND Mitglieder angeben, eine Information zu haben, dass der Geburtstag des Natio- nalparks Wattenmeer abgewartet werden sollte, um die Verlängerung der Ölfördergenehmigung publik zu machen, dann kommen mir und der Fraktion DIE LINKE und mit uns vielen Anderen doch erhebliche Zweifel an dem ordnungsgemäßen Ablauf des Bewilligungsverfahren.


Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Ob nun innerhalb dieses Verwaltungsvorganges Fakten und Informationen falsch bewertet, unter- schlagen oder sachfremde Erwägungen zu der gefällten Entscheidung geführt haben und dem Landtag sowie der Bevölkerung vorsätzlich oder auch fahrlässig nicht mitgeteilt worden sind, ver- mag ich nicht abschließend zu sagen.
Unsere Fraktion fordert die Einstellung der Ölförderung im Schleswig-Holsteinischen Wattenmeer. Denn das Wattenmeer ist, wie allen bekannt, Weltnaturerbe und Schutzgebiet. Trotzdem wird seit 1987 von der Bohr- und Förderplattform Mittelplate A aus im Nationalpark Schleswig- Holsteinisches Wattenmeer Öl gefördert. Kritik an der Ölförderung gab es von Anfang an.
Sie wurde sogar im ersten Nationalparkgesetz von 1985 von der damaligen CDU Landesregierung deutlich gemacht. Und in der Neufassung von 1999 wurde die Ölförderung ausschließlich auf die existierende Bohr- und Förderinsel Mittelplate A beschränkt. In der Begründung wird u.a. festges- tellt, dass Erdölbohrung und -förderung nicht mit dem Schutzzweck des Nationalparks zu vereinba- ren seien.
Die Bohrinsel Mittelplate gibt es nur, da sie auf Rechts- und Verwaltungsverhältnisse vor Inkrafttre- ten des Bundesberggesetzes beruht. Erklärtes Ziel war damals die Ölförderung im Nationalpark so schnell wie möglich wieder einzustellen.
U.a. gibt es deshalb seit dem Jahre 2000 die Station Dieksand, die landseitig fördert.
Die Genehmigungsverlängerung stellt glasklar knallharte, völlig unverhohlene Klientelpolitik dar! Denn die Tatsachen und damit auch die Argumente, die gegen eine Ölförderung im Wattenmeer sprechen, haben sich nicht verändert und bleiben deshalb bestehen. Der Betrieb der Mittelplate A steht im vollständigen Gegensatz zum Nationalpark, der den Schutz eines Gebietes bezweckt, in dem die Natur geschützt werden soll. Der Betrieb von Mittelplate A belastet die Natur.
Zudem wird die Natur durch Eingriffe belastet, die über den direkten Betrieb der Mittelplate A hi- nausgehen. Es ist an der Zeit, dass die Industrie und die jetzige Übergangsregierung hier im Lande endlich Demut und Respekt gegenüber dem Nationalpark und damit unserer Natur lernen und zei- gen. Hören Sie endlich auf, kurzfristige wirtschaftliche Interessen vor den Erhalt und den Schutz unserer Umwelt zu stellen.
Wir, die Fraktion DIE LINKE fordern Sie auf: Nehmen Sie die Genehmigung zurück! Stellen sie sich der Verantwortung.“

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