Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 8. Oktober 2010


TOP 20: Entschließung zur Verlängerung der Konzession zur Ölförderung im Wattenmeer (Drucksache 17/890)



Detlef Buder:
Kommunikationspannen oder gezielte Nichtinformation?
Im Mai haben wir hier im Plenum über die Zukunft der Ölförderung im Nationalpark Wattenmeer von der Mittelplate debattiert. Für die SPD habe ich in der Sache erklärt, dass die Ölförderung auf Dauer nicht in den Nationalpark Wattenmeer passt, sie muss verantwortbar – auch mit Blick auf den ChemCoast Park Brunsbüttel und seine über 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - eingestellt werden.
In der Debatte im Mai hatte Minister de Jager die Zustimmung zur beantragten Konzessionsverlängerung bis zum Jahr 2041 bereits angekündigt. Wie sich später herausstellte, hatte das Landesbergamt zum Zeitpunkt der Debatte dem Antrag von RWE Dea jedoch bereits zugestimmt und das Ministerium entsprechend informiert. Diese Kommunikationspanne alleine hätte aus meiner damaligen Sicht nicht die heute beantragte Missbilligung gerechtfertigt, da sie in der Sache nichts verändert hat.
Durch die von den Grünen beantragte Akteneinsicht im Vorgang und die Diskussion im Umwelt- und Agrarausschuss am 22.09.2010 liegen jedoch neue Erkenntnisse vor: Die abschließende Mitwirkung des Wirtschaftsministeriums an der Entscheidung des Landesbergamtes über den Antrag der RWE Dea lag in den Händen eines von der Presse als „Gustav S.“ benannten Abteilungsleiters, der im Beirat der RWE Innogy tätig ist. Dies alleine lässt schon Zweifel an einem neutralen, verwaltungsrechtskonformen Verfahren erkennen; in einer Kommune hätte sich in Vergleichsfällen ein Entscheidungsträger als befangen erklärt.
Auch die Bemerkungen in den Akten, wie „zunehmend industrieaverse Einstellung der Umweltseite“, die eine schnelle langfristige Verlängerung ohne Beteiligung des Umweltministeriums erfordere, oder die Warnung vor Anrufen aus dem Umweltministerium als „Heimtücke“ werfen ein schiefes Licht auf die Haltung des Wirtschaftsministeriums, die ausschließlich der Sache verpflichtetet und neutral sein sollte.
In der letzten Woche kam über die Presse weiter heraus, dass ein wandernder Priel Mittelplate gefährden könnte und dass RWE Dea bereits beim Landesbergamt ein Verfahren beantragt hat, um eine rund neun Hektar große Fläche im Wattenmeer zu überbauen und zu versiegeln. Dies hätte Wirtschaftsminister de Jager wissen und uns im Ausschuss berichten müssen, denn es gehört zwingend in den Kontext um die Konzessionsverlängerung. Auch meiner Frage, ob der lange Zeitraum von RWE Dea bewusst gewählt war, um sich ggf. neue Explorationsbohrungen vorzubehalten, ist Minister de Jager ausgewichen.
Im Ergebnis ist festzuhalten: Entweder sind Kommunikationspannen im Wirtschaftsministerium unter Minister de Jager ständige Praxis oder er hat den Ausschuss gezielt nicht über alle wesentlichen Fakten und Verwaltungsvorgänge im Zusammenhang mit der Ölförderung von Mittelplate aus informiert. In jedem Fall ist der beantragten Missbilligung für den Minister zuzustimmen.
Der generellen Missbilligung zur Konzessionsverlängerung bis 2041 kann meine Fraktion sich allerdings nicht anschließen. Ich bin mir jedoch sicher, dass die Konzession gar nicht voll ausgeschöpft werden kann, da die bekannten Erdölvorkommen schon deutlich vorher erschöpft sein werden. Dies hat Minister de Jager auf seine besondere Art und in profunder Kenntnis der Grundrechenarten eindrucksvoll im Ausschuss dargelegt. Weiteren Erkundungsbohrungen an anderen Stellen im Nationalpark Wattenmeer werden wir uns entschieden entgegen stellen, da sie mit dem Nationalparkgesetz und der Anerkennung des Nationalparks als Weltnaturerbe nicht vereinbar sind.