Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin Björn Thoroe zu TOP 12: Vergabe- und Tariftreuegesetz DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen 315/10 Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Sperrfrist Redebeginn Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Es gilt das gesprochene Wort Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Mobil: 0160 / 90 55 65 09 Kiel, 8. Oktober 2010 presse@linke.ltsh.de
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Björn Thoroe zu TOP 12: „DIE LINKE fordert: Guter Lohn für gute Arbeit.“
„Herr Präsident/Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
DIE LINKE hält ein eigenständiges Vergabe- und Tariftreuegesetz für unbedingt nötig. Deshalb möchte ich mich hier ausdrücklich beim SSW bedanken, dass dieser schon im letzten November die Debatte darüber angestoßen hat.
Tariftreue und die Vergabe öffentlicher Aufträge sollten nicht mit einem Unterpunkt im Mittel- standsförderungsgesetz geregelt werden.
Unser Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der SPD beinhaltet die Einführung eines Mindestloh- nes von 10 Euro bei öffentlichen Aufträgen. Ein Mindestlohn von 10 Euro ist eine der Kernforde- rungen der LINKEN.
DIE LINKE tritt für einen Mindestlohn ein, weil sie gerechte Löhne für gute Arbeit zu einer Selbst- verständlichkeit machen will und nicht immer mehr zur Ausnahme.
Viele Dinge sprechen heute dafür, dass ein Mindestlohn Realität werden kann:
• So setzt sich der deutsche Juristentag nun für Mindestlöhne ein. Eine Höhe nennt er nicht, aber Vorgaben. Jeder Mensch, der 45 Jahre gearbeitet hat, soll danach eine Rente erhalten, die über dem Existenzminimum liegt. Wenn ein Mensch 45 Jahre lang für 7,50 Euro die Stunde voll gearbeitet hat, bekommt er eine Rente von 620 Euro. Dies liegt unter der Grundsicherung im Alter und das geht nicht.
• Seit dem Start von „Hartz IV“ haben die Steuerzahler weit über 50 Milliarden Euro ausgege- ben, um Niedriglöhne aufzustocken. Die Ausgaben für die Aufstocker stiegen kontinuierlich von acht Milliarden Euro im Jahr 2005 auf elf Milliarden Euro 2009. Fast jeder dritte Euro
Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de muss dafür herhalten, Niedriglöhne aufzustocken, weil diese allein den Lebensunterhalt nicht sichern. 2005 hatte dieser Anteil noch bei einem Fünftel gelegen. Auch das ist eine Ur- sache für die wachsende Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden.
• Der einzige ökonomisch bedeutsame Teil von Hartz IV war die Absenkung des Sozialhilfemi- nimums. Wer seither seinen Job verliert und keinen neuen bekommt, dem droht der soziale Absturz. Und aus eigener Kraft wieder hochzukommen ist im Hartz IV-System so gut wie ausgeschlossen. Damit erhöht Hartz IV kontinuierlich die Kosten, die aus dem Verlust des Arbeitsplatzes folgen. Aufgrund dieser Lage haben Arbeitnehmer einen massiven Zwang, ih- re Stelle um fast jeden Preis zu erhalten. Das führt wiederum dazu, dass die Reallöhne fal- len und zwar selbst in Zeiten des Aufschwungs.
Die Landesregierung plant, das Tariftreuegesetz des Landes Schleswig-Holstein auslaufen zu lassen. Stattdessen soll das Vergaberecht in ein Mittelstandsförderungsgesetz integriert werden. Es soll lediglich auf allgemeinverbindliche Tarifverträge hingewiesen werden. Das ist jedoch pure Selbst- verständlichkeit. Es wäre ja noch schöner, wenn die öffentliche Hand als Auftraggeber nun auch noch allgemeinverbindliche Tarifverträge unterlaufen würde.
Die SPD hat heute einen Entwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz eingebracht. Die SPD – Fraktion hat dem Landtag fast wortgetreu das existierende Tariftreue- und Vergabegesetz des Lan- des Bremen vorgelegt. Das Tariftreuegesetz von Bremen enthält einige fortschrittliche Paragra- phen. So zum Beispiel:
Nur Unternehmen, die ausbilden, sollen öffentliche Aufträge erhalten.
Nur Unternehmen, die ökologische Standards einhalten, sollen öffentliche Aufträge bekommen.
Diese Forderungen tauchen auch in der heutigen Vorlage der SPD auf. Gut so!
Verschwunden ist für uns unerklärlicherweise der Paragraph zum Mindestlohn. Den Mindestlohn als sinnvolle Forderung hat die SPD herausgestrichen! Interessant!
Ebenso verschwunden ist die in Bremen obligatorische Prüfung öffentlicher Aufträge durch eine Sonderkommission. Diese Sonderkommission prüft alle öffentlichen Auftragsvergaben und gewähr- leistet damit die Einhaltung des Gesetzes. Stattdessen hat die SPD eine Kann-Regelung eingefügt, nach der die Landesregierung die Überprüfung durchführen soll.



Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Wie zielführend kann es aber sein, Parteien mit der Überprüfung von Unternehmen zu befassen, die das für eine Zumutung halten?
DIE LINKE hat sowohl den Mindestlohn als auch die Sonderkommission zur Kontrolle der Einhaltung des Gesetzes im Änderungsantrag eingebracht. Ich kenne die Einwände ein Mindestlohn nur bei öffentlichen Aufträgen sei nicht EU-konform. Gerichtsurteile vorwegzunehmen, ist nicht die Aufga- be des Parlamentes. Unser Antrag orientiert sich an der existierenden Regelung in Berlin.
Was sagt das über die SPD aus, wenn sie nicht einmal mehr versucht, einen Mindestlohn zu veran- kern? Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie: das ist arm. Wagen sie doch zu- mindest den Versuch!
Ich frage mich ernsthaft, wie Abgeordnete, die einen Mindestlohn ablehnen es morgens fertigbrin- gen, mit gutem Gewissen das Landeshaus zu betreten. Die Pförtner hier verdienen 6,05 Euro pro Stunde. Brutto natürlich. Alle, die gegen Mindestlöhne sind, sollten jeden Morgen vor der Tür vor Scham im Boden versinken. Eigentlich können sie diesen hart arbeitenden Menschen unmöglich mit gutem Gewissen vor die Augen treten.
Wir bitten um Zustimmung für unseren Antrag.“



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