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07.10.10
Heinz-Werner Jezewski zu TOP 6: "Änderung des Spielbankgesetzes bedeutet weitere Schwächung der Einnahmebasis des Landes."
Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin Presseinformation DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag 314/10 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Kiel, 7. Oktober 2010 Mobil: 0160 / 90 55 65 09
presse@linke.ltsh.de
www. linksfraktion-sh.de
Heinz-Werner Jezewski zu TOP 6: „Änderung des Spielbankgesetzes bedeutet weitere Schwä- chung der Einnahmebasis des Landes.“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag kritisiert die heute von CDU, FDP, SPD und Grünen verabschiedete Änderung des Spielbankgesetzes als eine weitere Schwächung der finan- ziellen Einnahmebasis des Landes.
„Dieser Gesetzesentwurf zeigt sehr deutlich, worum es der Landesregierung mit ihren Sparbe- schlüssen eigentlich geht; da wird nicht ernsthaft an der Konsolidierung des Landeshaushalts gear- beitet. Im Gegenteil es geht um Klientelpolitik. Im Fall der Spielbanken soll die Struktur der Spiel- banken so gestaltet werden, dass das Land den künftigen privaten Betreibern satte, risikolose Ge- winne garantiert“, sagt Heinz-Werner Jezewski, Fraktionsvorsitzender der LINKEN.
„Die Begründung der Regierung, dass die Spielbanken nicht wirtschaftlich zu betreiben seien, ist absurd. Die Regierung soll sich doch freuen, dass die Menschen weniger Geld in Spielbanken las- sen. Außerdem machen die Spielbanken immer noch Gewinne und schließlich ist es die Aufgabe des Staates, das Glücksspiel zu kontrollieren. Da geht es nicht um Einnahmen, sondern um den Schutz der Menschen und die Verhinderung von Straftaten, wie Geldwäsche.“
Scharf kritisiert DIE LINKE auch die geplanten Stellenkürzungen.
„Eine bodenlose Frechheit ist es, dass die schwarz-gelbe Übergangsregierung nun auch noch die Personalstellen der Spielbanken-Aufsicht im Finanzamt kürzen und durch Videokameras ersetzen will. In vorauseilendem Gehorsam werden die Kontrollen verringert, um zukünftigen privaten Be- treibern das Leben zu erleichtern. Das stinkt zum Himmel“, so Jezewski weiter.
Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de
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Heinz-Werner Jezewski zu TOP 6: „Änderung des Spielbankgesetzes bedeutet weitere Schwä- chung der Einnahmebasis des Landes.“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag kritisiert die heute von CDU, FDP, SPD und Grünen verabschiedete Änderung des Spielbankgesetzes als eine weitere Schwächung der finan- ziellen Einnahmebasis des Landes.
„Dieser Gesetzesentwurf zeigt sehr deutlich, worum es der Landesregierung mit ihren Sparbe- schlüssen eigentlich geht; da wird nicht ernsthaft an der Konsolidierung des Landeshaushalts gear- beitet. Im Gegenteil es geht um Klientelpolitik. Im Fall der Spielbanken soll die Struktur der Spiel- banken so gestaltet werden, dass das Land den künftigen privaten Betreibern satte, risikolose Ge- winne garantiert“, sagt Heinz-Werner Jezewski, Fraktionsvorsitzender der LINKEN.
„Die Begründung der Regierung, dass die Spielbanken nicht wirtschaftlich zu betreiben seien, ist absurd. Die Regierung soll sich doch freuen, dass die Menschen weniger Geld in Spielbanken las- sen. Außerdem machen die Spielbanken immer noch Gewinne und schließlich ist es die Aufgabe des Staates, das Glücksspiel zu kontrollieren. Da geht es nicht um Einnahmen, sondern um den Schutz der Menschen und die Verhinderung von Straftaten, wie Geldwäsche.“
Scharf kritisiert DIE LINKE auch die geplanten Stellenkürzungen.
„Eine bodenlose Frechheit ist es, dass die schwarz-gelbe Übergangsregierung nun auch noch die Personalstellen der Spielbanken-Aufsicht im Finanzamt kürzen und durch Videokameras ersetzen will. In vorauseilendem Gehorsam werden die Kontrollen verringert, um zukünftigen privaten Be- treibern das Leben zu erleichtern. Das stinkt zum Himmel“, so Jezewski weiter.
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