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Antje Jansen zu TOP 50 – UN-Konvention für Rechte von Menschen mit Behinderungen: „Schles- wig-Holstein steht eher am Anfang als in der Nähe des Ziels.“
Zum Bericht zur Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen erklärt Antje Jansen, sozial- und integrationspolitische Sprecherin der LINKEN:
„Ein Blick in den Haushaltsentwurf legt den Verdacht nahe, dass die Landesregierung auch die Um- setzung der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderung auf den Konsolidie- rungspfad umleitet. Es verträgt sich nun einmal nicht mit der Gewährleistung von gesellschaftlicher und politischer Teilhabe, wenn das Landesblindengeld für die über 18-jährigen halbiert wird.
Das Problem ist nicht, dass nichts geschieht in Schleswig-Holstein für die Umsetzung der UN- Konvention. Das Problem ist, dass die Landesregierung mit ihrer Haushaltspolitik dabei ist, positive Entwicklungen abzuwürgen.
Notwendig sind einkommens- und vermögensunabhängige Regelungen zur Teilhabesicherung, die ein selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderungen sichern.
Notwendig ist die Schaffung eine inklusiven Bildungssystems von der Kindertagesbetreuung über die Schule und die Berufsbildung bis zur Hochschule, in dem Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam lernen und gefördert werden. Notwendig ist die Verwirklichung einer gleichberechtig- ten beruflichen Teilhabe.
Behindertenpolitik ist ein Menschenrechtsthema. Und wir müssen deutlich vor Augen behalten, dass wir bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention eher am Anfang stehen als in der Nähe des Ziels.“



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