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Heinz-Werner Jezewksi und Ranka Prante zu TOP 35 und 48: „Die geplanten Schließungen der JVAen in Flensburg und Itzehoe sind unhaltbar.“
Flensburg/Itzehoe. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert den Erhalt der Justiz- vollzugsanstalten in Flensburg und Itzehoe. Hintergrund ist die von der Haushaltsstrukturkommis- sion geplante Schließung. Dagegen hatten sich die Polizeigewerkschaft und das Landgericht Flens- burg ausgesprochen.
„Der heutige Bericht des Ministers zu den geplanten Schließungen der Justizvollzugsanstalten in Flensburg und Itzehoe hat gezeigt, dass es unter sozialen und auch unter wirtschaftlichen Ge- sichtspunkten ein Fehler ist, die beiden kleinen Vollzugsanstalten zu schließen. Allein in den letzten fünf Jahren wurde das Gebäude in Flensburg für 2,4 Millionen Euro modernisiert und instand ge- setzt. Das soll jetzt völlig sinnlos gewesen sein? Wenn die Landesregierung so mit den Finanzen des Landes umgeht, dann sind ihre Sparbeschlüsse eine Lachnummer“, sagt Heinz-Werner Jezewski, innen- und rechtpolitischer Sprecher der LINKEN.
„Wenn man sich die von der Landesregierung erhofften Einsparungen ansieht, wird deutlich, dass zu 80 Prozent am Personal gespart werden soll. Das geht zu Lasten der Sicherheit, denn Vollzugs- und Polizeibeamte werden mit langen Autofahrten zu den großen Gefängnissen zusätzlich belastet. Außerdem erschwert die Zentralisierung die Widereingliederung der Gefangenen nach der Haft, denn Besuche der Angehörigen werden dadurch seltener. Beides wird sowohl dem Land, als auch Itzehoe und Flensburg teuer zu stehen kommen“, sagt Ranka Prante, Landtagsabgeordnete der LINKEN aus dem Kreis Steinburg.



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