Agrarpolitik
Nr. 349/10 vom 07. Oktober 2010
Hauke Göttsch zu TOP 19: Der Ökolandbau ist leistungsstärker als sein Ruf
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn
Die CDU-Landtagsfraktion bekennt sich ohne wenn und aber zum Ökolandbau und zu seinem festen Stellenwert in Schleswig-Holstein.
Nach der Agrarstrukturerhebung des Statistischen Landesamtes stehen den 15.951 konventionell wirtschaftenden landwirtschaftlichen Betrieben 519 Ökolandwirte gegenüber. Ihr Anteil beträgt also gut 3 % und sie bewirtschaften auch etwa 3,5 % der gesamten landwirtschaftlich genutzten Fläche Schleswig-Holsteins.
Bisher wurde einem umstellungswilligen Landwirt fünf Jahre lang eine Umstellungsprämie gezahlt. Damit sollten eventuell auftretende Schwierigkeiten bei der Umstellung abgefedert werden. Für Acker- und Gründland kamen bei einer Staffelung im Durchschnitt 187 € pro Hektar und Jahr heraus. Diese Mittel setzen sich zusammen aus 55 % EU-Förderung, 27 % Bundesförderung und 18 % Komplementärmittel des Landes.
Zwischenzeitlich war schon diese Umstellungsförderung mit der Umwandlung auf die Mittelverwendung aus der Grundwasserentnahmeabgabe in Gefahr. Denn diese Mittel dürfen nur zweckgebunden für Maßnahmen in
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Seite 1/3 Zusammenhang mit dem Gewässerschutz verausgabt werden. Damit wäre grundsätzlich nur noch eine Förderung von Ökobetrieben auf der Geest möglich gewesen.
Die CDU-Landtagsfraktion hat diese Ungleichbehandlung sofort kritisiert und abgelehnt. Umso dankbarer sind wir der Landwirtschaftsministerin des Landes, Frau Dr. Juliane Rumpf, dass sie es durch interne Umschichtung von Mitteln ermöglicht hat, dass wieder alle Landwirte, die Umstellungsanträge stellen, auch eine Förderung erhalten – und das in der bisherigen Höhe.
Mit dem Ökolandbau hing bisher ein einziger Bereich der Wirtschaft – mit einer bestimmten Betriebsform – am Dauertropf der Subvention. Die Förderung erfolgte gekoppelt an eine Betriebsform und nicht an eine konkrete Leistung – ganz im Gegensatz zum Vertragsnaturschutz. Gerade der Vertragsnaturschutz kann aber auch von ökologisch wirtschaftenden Betrieben in Anspruch genommen werden. Die Argumentation, eine Wirtschaftsform müsse dauerhaft finanziell gefördert werden, weil diese geringere Durchschnittsgewinne als andere Betriebe erwirtschafte, ist höchst problematisch. Nach unserer festen Überzeugung können die Erwartungshaltung und das Anspruchsdenken nicht richtig sein, dass der Staat durch Subventionen alles richten kann und muss.
Die sich an die Umstellungsförderung anschließende Beibehaltungsförderung wird es folgerichtig künftig nicht mehr geben. Diese Dauersubvention können wir uns schlicht weg nicht mehr leisten. Um jedoch gleich mit einer verbreiteten Falschmeldung aufzuräumen: Der EU-Anteil an der Finanzierung in Höhe von 55 % wird in andere Maßnahmen umgeleitet, die keiner Kofinanzierung aus Landesmitteln bedürfen. In letzter Konsequenz gehen also die EU-Mittel dem Land nicht verloren.
Auch die als Gegenargument ins Feld geführten Wettbewerbsverzerrungen sind nicht zu befürchten. Bereits heute differieren die Prämiensätze zwischen den Bundesländern erheblich, ohne dass es zu gravierenden Wettbewerbs-verzerrungen kommt. So sind z. B. in Brandenburg die Prämien bundesweit am niedrigsten, gleichwohl ist der Flächen-anteil der Ökobetriebe dort am höchsten.
Auch wir würden gern mit dem Füllhorn weiter finanzielle Wohltaten unter das Volk streuen. Aber das geht auf Grund der desolaten Haushaltssituation in Schleswig-Holstein nicht mehr. Unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen ist das Land schlichtweg am Ende der Fahnenstange. Wir können den nachfolgenden Generationen weitere Schulden nicht mehr zumuten.



Seite 2/3 Ich fasse zusammen: Die CDU steht zum Ökolandbau. Wir sind weiterhin bereit, eine Umstellungs-finanzierung zur Vorbereitung auf den Markt bereit zu stellen, aber irgendwann müssen auch Ökobetriebe auf eigenen Füßen stehen.
Ich bin fest davon überzeugt, dass die weit überwiegende Zahl der Ökobetriebe dies auch schafft. Folgerichtig lehnen wir den Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen ab.



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