Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin TOP 42 – Ostseeaktivitäten der Landesregierung Claudia Jacob 2009/2010 Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Dazu sagt der europapolitische Sprecher der Fraktion 24105 Kiel
Bündnis 90/Die Grünen, Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Bernd Voß: Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 587.10 / 06.10.2010

Es fehlen konkrete Schritte seitens der Landesregierung
Herr Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, der Ostseebericht gibt einen sehr in- formativen Überblick über die Ostseeaktivitäten der Landesregierung. Dafür ein Dank an die Landesregierung. Er lässt aber vermissen, wo die Ziele und Schwerpunkte der Ostseepolitik der Landesregierung liegen und was sie erreichen will.
Die Ostseestrategie stand hier Anfang des Jahres bereits zur Debatte. Die Redner und Rednerinnen aller Fraktionen betonten einmütig die große Bedeutung der Strategie und die Bedeutung der Ostseeregion als erste Makroregion und als Modell für andere Regi- onen Europas. Der Ministerpräsident versicherte, die Landesregierung brauche keine Aufforderung durch das Parlament, um im Rahmen der Umsetzung der Ostseestrategie tätig zu werden.
Konkrete Schritte seitens der Landesregierung zur Umsetzung dieser Strategie sind aber bisher nicht zu erkennen. Ein gemeinsamer Antrag meiner Fraktion mit SPD und SSW, in dem wir die Landesregierung auffordern, endlich Projektverantwortung im Rahmen der Ostseestrategie zu übernehmen, wurde von den Koalitionsfraktionen ab- gelehnt.
Ich kann vielen im Bericht geschilderten Aktivitäten durchaus auch Positives abgewin- nen. Uns eint mit Sicherheit das Bestreben grade zu den russischen Regionen die Ge- spräche und Zusammenarbeit zu intensivieren. Nur so können wir vorurteilsfrei unsere gemeinsame Zukunft gestalten. Ein großer Teil des Ostseeberichtes nimmt die Be- schreibung dieser Gremien, der verschiedenen Arbeitsgruppen und Unterarbeitsgrup- pen und ihr Verhältnis zueinander ein. Es reicht aber nicht aus, sich bei einer Beurtei- Seite 1 von 2 lung der Politik für den Ostseeraum auf die im Rahmen der Ostseekooperation bei der Staatskanzlei angesiedelten Aktivitäten zu beschränken. Für eine nachhaltige Entwick- lung des Ostseeraumes ist Kohärenz über alle Politikbereiche erforderlich.
Besorgniserregend sind dabei die laufende Struktur- und Kohäsionspolitik, Agrar- und Fischereipolitik sowie die maritime Politik. Zwei Beispiele: Am Montag hatten wir eine Gruppe litauischer Abgeordneter hier im Landtag. Es wurde sehr deutlich wie hoch die Erwartungen an eine integrierte europäische Energiepolitik, an die Einbindung in integ- rierte europäische Energienetze und an die Entwicklung neuer Energiequellen sind, grade in den baltischen Ländern und Polen. Die Ströme der europäischen Struktur- fonds haben diese Ziele bisher wenig verfolgt. Auch Schleswig-Holstein könnte hier mit seinen Kompetenzclustern einiges bewegen.
Heute tagen die Agrarminister aus Bund und Ländern unter dem Vorsitz der schleswig- holsteinischen Landesregierung in Lübeck und morgen findet ein Treffen mit dem EU Kommissar Chiolos statt. Es ist zu befürchten, dass diese Ministerkonferenz der Behar- rung auf dem alten System der ländlichen Entwicklungspolitik, der Agrarpolitik dienen wird.
An den entscheidenden Stellen müssen wir umsteuern. Wir haben als Schleswig- Hol- steinischer Landtag im Rahmen der Ostseeparlamentarierarbeit uns intensiv einge- bracht und konnten so kürzlich in der Konferenz in Marienham einiges durchsetzen: Die wesentlichen Eckpunkte waren: Die zivile Sicherheit: hier besonders der Frage des Menschenhandels, die maritime Sicherheit: hier besonders der Lotsenpflicht in Meeres- regionen wie der Kadettrinne sowie die Meeresumweltpolitik: dem Verbannen von Ein- hüllentankern und Durchsetzen sauberer Schiffstreibstoffe.
Die Parlamentarier rund um die Ostsee sind in einigen Punkten weiter als die Regie- rungen. Ich fasse meine Anmerkungen zum Ostseebericht zusammen: Man muss ein Ziel vor Augen haben, sonst lässt man sich nur von den Wellen der Ostsee treiben.

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