Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin Rede von Antje Jansen zu TOP 29: Stand der Integration DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen in Schleswig-Holstein Landtag Düsternbrooker Weg 70 308/10 24105 Kiel
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Antje Jansen zu TOP 29: „Kürzungen sind kontraproduktiv für erfolgreiche Integration.“
„Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,
Integration ist keine Einbahnstraße.
Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung will in den kommenden Jahren die Mittel für die In- tegrationsarbeit drastisch reduzieren. Davon sind betroffen Migrationsberatungsstellen, Migrati- onsselbsteinrichtungen, Sprachförderung für Migranten und ihre Kinder, Sozialverbände und viel mehr. Das Forum für Migrantinnen und Migranten der Stadt Kiel klagt seit langem über die drasti- schen Kürzungen und befürchtet den Zusammenbruch der bislang aufgebauten Netzwerke.
Schleswig Holstein ist dazu verpflichtet, Integrationspolitik als zentrale Aufgabe zu betreiben: denn im nationalen Integrationsplan der Bundesregierung vom 12 Juli 2007 heißt es wörtlich:
„Die Länder stellen sich ihrer Verantwortung für das Gelingen von Integration in der Zusammenar- beit mit dem Bund, den Kommunen und der Zivilgesellschaft. In allen Ländern wird Integrationspo- litik als zentrale gesellschaftliche Zukunftsaufgabe für die Bundesrepublik Deutschland verstan- den.“
Diese Verantwortung müssen wir ernst nehmen. Kommunen und anderen Akteuren müssen die nötigen Finanzen zur Verfügung gestellt werden. Eine gelungene Integration ist eine Gesellschafts- aufgabe, die Arbeitsmarkt-, Sozial- und Bildungspolitik umfasst.
Wer von Integration redet, darf über soziale Sicherheit, rechtliche Gleichstellung und wirksame An- tidiskriminierungsgesetze nicht schweigen. Wir wollen eine Gleichstellung auf allen Ebenen.
Zu einer gelungenen Integration gehört selbstverständlich ein solider Spracherwerb. Die Förderung der deutschen Sprache bereits in den frühen Jahren ist ein entscheidender Schritt in die richtige
Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Richtung. Den übrigens nicht nur Kinder mit Migrationshintergrund dringend nötig haben. Denn auch deutsche Kinder sprechen oft nur unzureichend Deutsch.
Jetzt haben sie noch das beitragsfreie dritte Kita-Jahr gestrichen und erschweren damit gerade Migrantenkindern den Zugang zum Kindergarten, dessen Besuch deren Sprachkompetenz stärkt.
Zur Vielfalt der Kulturen gehören auch die verschiedenen Glaubensrichtungen. Daher ist Religion zunehmend in politischen Zusammenhängen wie auch im privaten Bereich ein Thema.
Der jüngste Redebeitrag des Bundespräsidenten, Herrn Christian Wulff gibt eindeutig zu verstehen, dass die Anerkennung unterschiedlicher Religionen zu unserer Gesellschaft gehört. Von seiner Re- de geht eindeutig ein starkes Signal an das konservative Spektrum der politischen Parteien aus. Bit- te nehmen sie das Signal zur Kenntnis.
Die jetzt neu entbrannte Diskussion in den Reihen der CDU zu dieser Rede, die die christliche Leit- kultur propagiert, ist kontraproduktiv für ein solidarisches Miteinander. An dieser Stelle möchte ich auf die populistischen und menschenverachtenden Äußerungen von Thilo Sarrazin hinweisen.
Ja! wir haben in der Tat Integrationsprobleme in unserer Gesellschaft, niemand leugnet diese Tat- sache. Aber zu einer sachlichen Integrationsdebatte gehört auch eine seriöse Analyse der Ursa- chen. Warum ist Integration noch nicht gelungen?
Menschenverachtende Äußerungen über bestimmte Religionen führen nicht zur Lösung der Prob- leme sondern verschärfen die gesellschaftlichen Differenzen und gefährden das friedliche Zusam- menleben. Wer dazu genetische Veranlagung mit Intelligenz pauschal in Verbindung bringt und versucht, das mit pseudowissenschaftlichen Thesen zu begründen, wie Thilo Sarrazin, handelt aus unserer Sicht allen Menschen gegenüber verantwortungslos und beleidigt damit pauschal Men- schen ausländischer Herkunft
Wir müssen Vorurteile, Vorbehalte, Bezichtigungen, Verunglimpfungen gegen Menschen aus ande- ren Kultur- und Religionskreisen entschieden bekämpfen.
Die aktuelle Integrationsdebatte erfordert eine sachliche Auseinandersetzung.
Die Landesregierung hat einen Aktionsplan zur Integration auf der Grundlage des seit 1992 beste- henden Integrationskonzepts Schleswig Holsteins als Bestandteil des nationalen Integrationsplans des Bundes vorgestellt und damit die Integrationsarbeit mit konkreten messbaren Schritten auf be- stimmten Handlungsfeldern in die Praxis umsetzen wollen.
Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Dabei wollte die Landesregierung in Sachen Integration mit diesem beabsichtigten Aktionsplan die Vorreiterrolle übernehmen. Aber wie sieht es derzeit aus? Uns liegen keine Ergebnisse und Fakten der bisher durchgeführten Projekte und zur Integrationsarbeit vor. Zum Beispiel die frühkindliche Sprachförderung der Migrantenkinder, was sind die Resultate dieser Fördermaßnahmen? Weder seitens der Kita-Einrichtungen noch seitens der weiterführenden Schulen liegen uns konkrete Er- gebnisse vor. Welche Instrumente kann man heranziehen, Integrationsarbeit transparent zu gestal- ten. All diese Fragen benötigen eine dringende Antwort! Denn es reicht nicht, auf Probleme auf- merksam zu machen.
Wir fordern die Landesregierung auf, sich der politischen und finanziellen Verantwortung zu stellen um die nötigen Schritte für eine erfolgreiche Integration einzuleiten. Denn wir sind sehr weit davon in Schleswig-Holstein entfernt und die unsäglichen Sparmaßnahmen tragen nicht gerade zu einer gelungenen Integrationspolitik bei.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.“



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