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06.10.10
Heinz-Werner Jezewski und Antje Jansen zu TOP 14: "Schade, dass wir Bündnis 90/DIE GRÜNEN und den SSW als Mitstreiter gegen Abschiebungshaft verloren haben." (neu)
Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin Presseinformation DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag 306/10 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Kiel, 6. Oktober 2010 Mobil: 0160 / 90 55 65 09
presse@linke.ltsh.de
www. linksfraktion-sh.de
Heinz-Werner Jezewski und Antje Jansen zu TOP 14: „Schade, dass wir Bündnis 90/DIE GRÜNEN und den SSW als Mitstreiter gegen Abschiebungshaft verloren haben.“
Kiel. DIE LINKE setzt sich mit einem Antrag im Landtag für die Abschaffung der Abschiebungshaft ein. Der Antrag ist das Ergebnis verschiedener Veranstaltungen rund um das Thema Abschiebung und Abschiebungshaft, zu denen u.a. ein Besuch der Abschiebungshafteinrichtung in Rendsburg gehörte.
„Abschiebungshaft ist eine unverhältnismäßige Zwangsmaßnahme, bei der erschreckend viele Ver- fahrensfehler vorkommen. Die Fraktionen von CDU, FDP, Grünen und SSW haben heute die Mög- lichkeit verpasst, die Abschiebungshaft über eine Bundesratsinitiative in Schleswig-Holstein abzu- schaffen“, sagt Heinz-Werner Jezewski, innen- und rechtspolitischer Sprecher der LINKEN. „DIE LINKE wird sich weiterhin für Flüchtlinge einsetzen, die ohne jeden Grund wie Schwerverbrecher behandelt werden und in unserer Demokratie keine Stimme haben. Es wird Zeit, dass sich auch die Abgeordneten anderer Fraktionen einmal mit der Situation in der Haftanstalt auseinandersetzten; deswegen habe ich beantragt, dass sich der Innen- und Rechtsausschuss in der Anstalt bei den Häftlingen informiert.“
Auch die migrationspolitische Sprecherin Antje Jansen zeigte sich enttäuscht: „Die Leidensge- schichten dieser Menschen, die ich bei unserem Besuch in Rendsburg gehört habe, machen mich sehr betroffen. Ich schäme mich dafür, dass dieser deutsche Staat Flüchtlinge kriminalisiert und sie schlecht behandelt. Wenn CDU und FDP sich vor Ort informiert hätten, würden sie vielleicht anders über diese Sache denken.“
Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Ziel müsse es sein, zunächst die Haftbedingungen zu lockern und zu verbessern und die Abschie- bungshaft perspektivisch ganz abzuschaffen. „Wir fordern, dass besonders schutzbedürftige Men- schen, wie zum Beispiel Minderjährige, Schwangere und psychisch Kranke nicht abgeschoben wer- den und ausreisepflichtige Menschen eine angemessene Frist zur freiwilligen Ausreise bekommen. Auch Prozesskosten müssen übernommen werden, denn nach unserer Auffassung haben auch Flüchtlinge das Recht auf ein faires Verfahren“, so Jezewski weiter.
Hintergrund:
In Schleswig-Holstein gibt es seit 2003 eine Abschiebungshafteinrichtung. Im letzten Jahr waren hier 361 Männer inhaftiert. Flüchtlingsvereine und Verbände kritisieren die Abschiebungshaft seit Jahren vehement. Zu welcher Verzweiflung Abschiebungshaft führen kann, zeigten in diesem Jahr drei Selbstmorde in deutschen Abschiebegefängnissen.
Immer wieder wird festgestellt, dass Behörden und Gerichte die Abschiebungshaft zu schnell und ohne genaue Prüfung des Falls anordnen. So kam es allein in Schleswig-Holstein auch 2009 wieder zu 54 Fällen, in denen Menschen entlassen werden mussten, weil die Abschiebung aus unter- schiedlichsten Gründen nicht durchführbar war.
Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de
Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Kiel, 6. Oktober 2010 Mobil: 0160 / 90 55 65 09
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Heinz-Werner Jezewski und Antje Jansen zu TOP 14: „Schade, dass wir Bündnis 90/DIE GRÜNEN und den SSW als Mitstreiter gegen Abschiebungshaft verloren haben.“
Kiel. DIE LINKE setzt sich mit einem Antrag im Landtag für die Abschaffung der Abschiebungshaft ein. Der Antrag ist das Ergebnis verschiedener Veranstaltungen rund um das Thema Abschiebung und Abschiebungshaft, zu denen u.a. ein Besuch der Abschiebungshafteinrichtung in Rendsburg gehörte.
„Abschiebungshaft ist eine unverhältnismäßige Zwangsmaßnahme, bei der erschreckend viele Ver- fahrensfehler vorkommen. Die Fraktionen von CDU, FDP, Grünen und SSW haben heute die Mög- lichkeit verpasst, die Abschiebungshaft über eine Bundesratsinitiative in Schleswig-Holstein abzu- schaffen“, sagt Heinz-Werner Jezewski, innen- und rechtspolitischer Sprecher der LINKEN. „DIE LINKE wird sich weiterhin für Flüchtlinge einsetzen, die ohne jeden Grund wie Schwerverbrecher behandelt werden und in unserer Demokratie keine Stimme haben. Es wird Zeit, dass sich auch die Abgeordneten anderer Fraktionen einmal mit der Situation in der Haftanstalt auseinandersetzten; deswegen habe ich beantragt, dass sich der Innen- und Rechtsausschuss in der Anstalt bei den Häftlingen informiert.“
Auch die migrationspolitische Sprecherin Antje Jansen zeigte sich enttäuscht: „Die Leidensge- schichten dieser Menschen, die ich bei unserem Besuch in Rendsburg gehört habe, machen mich sehr betroffen. Ich schäme mich dafür, dass dieser deutsche Staat Flüchtlinge kriminalisiert und sie schlecht behandelt. Wenn CDU und FDP sich vor Ort informiert hätten, würden sie vielleicht anders über diese Sache denken.“
Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Ziel müsse es sein, zunächst die Haftbedingungen zu lockern und zu verbessern und die Abschie- bungshaft perspektivisch ganz abzuschaffen. „Wir fordern, dass besonders schutzbedürftige Men- schen, wie zum Beispiel Minderjährige, Schwangere und psychisch Kranke nicht abgeschoben wer- den und ausreisepflichtige Menschen eine angemessene Frist zur freiwilligen Ausreise bekommen. Auch Prozesskosten müssen übernommen werden, denn nach unserer Auffassung haben auch Flüchtlinge das Recht auf ein faires Verfahren“, so Jezewski weiter.
Hintergrund:
In Schleswig-Holstein gibt es seit 2003 eine Abschiebungshafteinrichtung. Im letzten Jahr waren hier 361 Männer inhaftiert. Flüchtlingsvereine und Verbände kritisieren die Abschiebungshaft seit Jahren vehement. Zu welcher Verzweiflung Abschiebungshaft führen kann, zeigten in diesem Jahr drei Selbstmorde in deutschen Abschiebegefängnissen.
Immer wieder wird festgestellt, dass Behörden und Gerichte die Abschiebungshaft zu schnell und ohne genaue Prüfung des Falls anordnen. So kam es allein in Schleswig-Holstein auch 2009 wieder zu 54 Fällen, in denen Menschen entlassen werden mussten, weil die Abschiebung aus unter- schiedlichsten Gründen nicht durchführbar war.
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