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Ranka Prante und Uli Schippels zu Laufzeitverlängerungen der AKWs: „Regierungsfraktionen ent- ziehen sich der Debatte.“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag kritisiert die schwarz-gelbe Übergangsregie- rung dafür, die Behandlung des Dringlichkeitsantrags zur Sicherheit von Atomkraftwerken abge- lehnt zu haben.
„Jede Debatte über die Sicherheit von Atomkraftwerken ist wichtig, richtig und dringlich, solange in Schleswig-Holstein auch nur ein Atomkraftwerk in Betrieb ist“, sagt Ulrich Schippels, parlamentari- scher Geschäftsführer der LINKEN Landtagsfraktion.
„Es ist unglaublich und absolut verantwortungslos, dass sich die Regierungsfraktionen der Debatte verweigern“, sagt Ranka Prante, energiepolitische Sprecherin der LINKEN. „Wir alle wissen doch schon, dass sich CDU und FDP sowie der zuständige parteilose Justizminister Schmalfuß uneinig sind bei dem Umgang mit den Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke. Nun versuchen sie ihr Gesicht zu wahren, allerdings auf Kosten der Sicherheit der Bevölkerung. Denn unsere Atomkraft- werke sind nicht sicher. Sie sind für eine Laufzeit von 30-40 Jahren gebaut worden. Und diese Zeit ist um, ohne dass Alterungsmanagement betrieben wurde. Erst letzte Woche gab es in Brunsbüttel wieder ein meldepflichtiges Betriebsereignis, das die Kraftstoffzubringerleitungen für den Not- stromdiesel betraf“, so Prante weiter. „Dass die Übergangsregierung ihre Atom-Klientel bedienen will, ist bekannt. Dass der Opposition an der Sicherheit und Gesundheit von Mensch und Natur in Schleswig-Holstein gelegen ist, ist ebenfalls bekannt. Dass sich Schwarz-Gelb aber nicht einmal der sachlichen Diskussion stellen, ist arm.“



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