Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin Rede von Antje Jansen zu TOP 1: Berechnung der Regel- DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen leistung nach ALG II der Bundesregierung Landtag Düsternbrooker Weg 70 302/10 24105 Kiel
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Antje Jansen zu TOP 1 ALG-II-Regelleistung: „Regelsatz von 364 Euro ist nichts weiter als eine Bauch- landung.“
„Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,
für DIE LINKE steht fest, die Anhebung der Regelsätze für alleinstehende Erwachsene um fünf Euro ist ein Hohn. Dieser menschenunwürdige Regelsatz wurde in einer Geheimrunde ausgehandelt. Die Atom- lobby und skrupellose Banker werden in diesem Land verschont. Bei den Schwächsten und Ärmsten der Gesellschaft will sich die Bundesregierung bedienen.
Die schwarz-gelbe Deformierung des Verfassungsgerichtsurteils vom Februar kennt keinerlei Scham- grenze. Im Ergebnis bleibt es dabei, dass eine gesunde Ernährung für Kinder aus diesen Regelsätzen unerreichbar weil unbezahlbar bleibt. Von 78, von 96 oder 124 Euro ist das nicht zu bezahlen.
Es mag der Regierung gelingen, erwachsene Arbeitsuchende zu stigmatisieren und an den Pranger zu stellen. Aber hier wird die materielle Stigmatisierung der Erwerbslosen per Regelsatz verlängert und übersetzt auf deren Kinder. Das ist erst recht ein Skandal, den die Landesregierung nicht mittragen darf.
Daran ändert auch das sogenannte „Bildungspaket“ nichts. Herr Minister Dr. Garg hat ausgerechnet, dass durch die Neuregelungen für die etwa 70.000 hier betroffenen Kinder rund 30 Millionen Euro in Sachleistungen nach Schleswig-Holstein fließen werden. An die Stelle der Chipkarte tritt zunächst der schlichte alte Gutschein. Völlig unklar bleibt, wie das „Bildungspaket“ aussehen soll. Werden dem- nächst Millionen in Lesegeräte für Chipkarten gesteckt? Und wie werden die Mittel überhaupt bei den Kindern ankommen?
Das Landesprogramm „Kein Kind ohne Mahlzeit“ läuft zum Jahresende aus. Sein Wegfall wurde in die- sem Hause begründet mit dem Hinweis darauf, dass Frau von der Leyen einen höheren Kinderregelsatz errechnen wird. Pustekuchen! Kinder werden mit leerem Magen nach Hause gehen müssen. Der jetzt
Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de errechnete Kinderregelsatz reicht vorne und hinten nicht. Dabei sind sie es, die am meisten unter der Armut ihrer Eltern leiden. Hartz IV-Familien haben viele Probleme, die garantiert keine Luxusprobleme sind. Es mag vorkommen, dass Eltern das eigentlich für ihre Kinder vorgesehene Geld für andere Zwe- cke ausgeben müssen, weil es für andere unvorhersehbare Ausgaben notwendig geworden ist.
Hartz IV wird durch die Neuregelung seinen Geburtsfehler nicht los. Hartz IV bleibt Armut per Gesetz. Und das ist natürlich auch die Absicht der Regierung. Wer aus der Arbeitsgesellschaft in die Grundsi- cherung ausgeschieden wird, bezahlt mit seinem erbärmlichen Lebensstandard dafür, dass die Ein- kommensschere immer weiter auseinanderklafft. Wer von Hartz IV leben muss, der finanziert die Kon- zentration der Vermögen bei einem immer kleineren Teil der Bevölkerung. Damit die Reichen unbe- schwert reicher werden können, müssen die Armen ärmer werden.
Leiharbeit, Niedriglohnarbeit, Minijobs ohne soziale Absicherung definieren die Arbeitswelt, die Hartz IV-BezieherInnen offensteht. Hartz IV schafft eine gespenstische Realität, in der nicht nur preiswertes Bier durch Mineralwasser, sondern eben auch Löhne substituiert werden. Anstatt mit existenzsichern- den gesetzlichen Mindestlöhnen und einem öffentlichen Beschäftigungssektor Wege aus der Armuts- falle zu definieren, organisiert die Bundesregierung Hartz IV als Tretmühle.
Wir wollen im Grunde zwei Dinge von der Landesregierung: Wir fordern Sie auf, im Bundesrat gegen das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen zu stimmen, denn selbst die Wohlfahrts- und Sozialver- bände sprechen von beispielloser Ignoranz gegenüber den Nöten der Ärmsten in unserem Land.
Außerdem fordern wir die Landesregierung auf, nicht für Änderungen im Sozialgesetzbuch zu stimmen, die neben den Hartz IV-BezieherInnen vor allem die Kommunen treffen werden. Das ist augenfällig so bei der Frage der Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen. Das ist so bei der Neuregelung für die „Kosten der Unterkunft“. Das ist so beim Wegfall der Verpflichtung, Anträge zu stellen auf Wohngeld oder Kindergeldzuschlag. Allein beim Wohngeld wird mit einer Einsparsumme bei Bund und Ländern von 120 Millionen Euro gerechnet, die aber bei den Kommunen wieder anfallen.
Die Punktlandung auf einem Regelsatz von 364 Euro ist nichts weiter als eine Bauchlandung. Die LINKE fordert eine deutliche Anhebung der Regelsätze. Die Menschen brauchen mindestens 500 Euro zum Leben.“



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