Kiel, 5. Oktober 2010 Nr. 301/2010



Ralf Stegner und Peter Eichstädt:
SPD für Wahltermin im November 2011

Zur Debatte um die vorgezogene Landtagswahl erklären der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner und Peter Eichstädt:
Nachdem der Ältestenrat festgelegt hat, dass das neue Landeswahlgesetz in der März-Tagung 2011 verabschiedet werden wird, ist ein Wahltermin für die Landtagswahl im November 2011 möglich und erreichbar.
Der Wahlkreis-Ausschuss braucht nach den Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte für seine Arbeit maximal zwei Monate, so dass die Parteien mit der Aufstellung ihrer Kandidatinnen und Kandidaten Anfang Juni beginnen könnten. Damit bliebe auch für eventuelle neue Gruppierungen ausreichend Zeit, sich vorzubereiten, wie der Innenminister es gefordert hat. Eine z. B. am 13. November durchgeführte Landtagswahl würde zu einer konstituierenden Sitzung spätestens am 8. Dezember führen.
Dieser Zeitplan berücksichtigt sowohl den Wunsch der Bevölkerung nach einer möglichst raschen Wiederherstellung verfassungsgemäßer Verhältnisse in Schleswig-Holstein, lässt aber auch den Parteien ausreichend Zeit, alle Vorbereitungen zu treffen. Für die Vorbereitungen stünden damit gegenüber den 70 Tagen vor der 2009 von der CDU erzwungenen vorzeitigen Wahl jetzt 150 Tage zur Verfügung. Das müsste für alle reichen!