FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 349/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Montag, 4. Oktober 2010

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank



www.fdp-sh.de Ingrid Brand-Hückstädt: Wer die Hand hebt, trägt auch Verantwortung Zur Aussage des ehemaligen Wirtschaftsministers Dr. Werner Marnette vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank sagte die FDP-Obfrau Ingrid Brand-Hückstädt:
„Ex-Wirtschaftsminister Werner Marnette hat heute vor dem Untersuchungsausschuss seine bereits mehrfach öffentlich geäußerte Kritik erneut bekräftigt. Viele der von ihm angesprochenen Punkte über Vorgänge in der Bank und über die Kommunikation innerhalb der Landesregierung sind kritisch zu bewerten. Auch ist zweifellos bedenklich, dass Entscheidungen für ein neues Geschäftsmodell der HSH Nordbank im Frühjahr 2009 anscheinend unter Zeitdruck und offenbar ohne ausreichend fundierte Grundlagen im Kabinett getroffen wurden.“
Allerdings: „Wer im Kabinett für Entscheidungen die Hand hebt, ist für diese auch verantwortlich. Dies gilt auch für jene Regierungsmitglieder, die die Vorlagen zuvor kritisiert haben, sie dann aber mittragen – also auch für den damaligen Wirtschaftsminister Dr. Marnette“, so Brand- Hückstädt abschließend.



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/