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Nr. 571.10 / 04.10.2010

HSH Nordbank: Mit Marnette ist der falsche Minister zurückgetreten
Zur Befragung des ehemaligen Wirtschaftministers Werner Marnette (CDU) im Parla- mentarischen Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank erklärt der Obmann der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thorsten Fürter:
Die heutige Befragung des ehemaligen Wirtschaftsministers hat ergeben: Mit Marnette ist offensichtlich der falsche Minister zurückgetreten. Das katastrophale Krisenmana- gement in Sachen HSH Nordbank muss Finanzminister Wiegard verantworten. Wer – wie Rainer Wiegard – meint, in der Krise sei es klug, den Informationsfluss zu seinen KabinettskollegInnen zu drosseln, agiert intransparent und inkompetent. Mit diesem Vorgehen ist dem Land Schleswig-Holstein ein schwerer Schaden zugefügt worden.
Werner Marnette hat in seiner heutigen Vernehmung unterstrichen, dass der Zusam- menbruch der US-Bank Lehman Brothers nicht allein zur Krise der HSH Nordbank ge- führt hat. Lehman Brothers habe der Landesregierung vielmehr als Alibi für gravierende Fehler gedient, die vor der Finanzkrise gemacht worden seien.
Nach der Übernahme des Aufsichtsratsvorsitzes durch Finanzminister Wiegard sei die Bank in risikoreiche Geschäfte getrieben worden, von denen sie wenig verstanden habe und auf die sie organisatorisch nicht vorbereitet gewesen sei.
Im Rahmen der Finanzmarktkrise seien Finanzminister Wiegard und Ministerpräsident Carstensen an einer offenen und konstruktiven Diskussion innerhalb der Landesregie- rung nicht interessiert gewesen. Der Finanzminister habe eine katastrophale Informati- onspolitik betrieben, die nach seiner Wahrnehmung auf ein hohes Maß an Inkompetenz zurückzuführen gewesen sei. Herr Wiegard habe auf zahlreiche mündliche und schriftli- che Eingaben nicht oder nur unzureichend reagiert. Trotz vieler Bemühungen habe es Seite 1 von 2 deshalb innerhalb der Landesregierung zwischen dem Finanzminister und dem Wirt- schaftsminister keine konstruktive Diskussion gegeben. Bei der Entscheidung über das 13 Mrd. Euro schwere Rettungspaket seien die übrigen Mitglieder der Landesregierung durch Finanzminister Wiegard unter massiven und verantwortungslosen Entschei- dungsdruck gesetzt worden. Kritische Kabinettsmitglieder seien förmlich überrumpelt worden.
Finanzminister Wiegard und Ministerpräsident Carstensen hätten aus seiner Sicht ein katastrophales Missmanagement betrieben.
Finanzminister Wiegard habe in seiner Landtagsrede vom 23. April 2008 falsche Aus- sagen getätigt, die er – Wirtschaftsminister Dr. Marnette – fassungslos zur Kenntnis genommen habe. Die Handlungen Finanzministers Wiegard müssten entweder als Ver- tuschung oder als komplette Inkompetenz bezeichnet werden.

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