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01.10.10
Antje Jansen und Heinz-Werner Jezewski zu Abschiebungshaft: "Haft ist unverhältnismäßig und unmenschlich. Abschiebungshaft muss abgeschafft werden!"
Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin Presseinformation DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag 299/10 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Sperrfrist 1. Oktober Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Kiel, 30. September 2010 Mobil: 0160 / 90 55 65 09
presse@linke.ltsh.de
www. linksfraktion-sh.de
Antje Jansen und Heinz-Werner Jezewski zu Abschiebungshaft: „Haft ist unverhältnismäßig und un- menschlich. Abschiebungshaft muss abgeschafft werden!“
Kiel. Nach ihrem Besuch in der Abschiebungshaftanstalt Rendsburg bekräftigt DIE LINKE Landtagsfrak- tion ihre Forderung nach Abschaffung der Abschiebungshaft. Die Betroffenen würden mit der schärf- sten Strafe des deutschen Rechtssystems belegt, dem Freiheitsentzug, obwohl sie keinen Rechtsbruch begangen hätten. Unbescholtene Menschen wie Schwerverbrecher einzusperren sei eine völlig unver- hältnismäßige Praxis.
„Abschiebungshaft ist ein unverhältnismäßiger Freiheitsentzug, der vor allem Menschen trifft, die sich nichts haben zu Schulden kommen lassen. Es gibt immer wieder Verfahrensfehler, undurchführbare Rückschiebungen und Fälle, in denen die Menschen wieder aus der Haft entlassen werden müssen, was die Inhaftnahme letztendlich als unrechtmäßig outet“, sagt Heinz-Werner Jezewski. „DIE LINKE ist strikt gegen Abschiebungshaft und deshalb fordern wir von der schwarz-gelben Übergangsregierung eine Bundesratsinitiative zu deren Abschaffung. Wir werden einen entsprechenden Antrag in die kommende Landtagssitzung einbringen.“
Abschiebungshaft bedeute für die Menschen eine große psychische Belastung. „Flüchtlinge, die zum großen Teil schon traumatisiert und mit seelischen Wunden zu uns kommen, erfahren hier einen Teil der deutschen Asylgesetzgebung, der mit Recht als besonders inhuman bezeichnet werden kann“, sagt Antje Jansen, migrationspolitische Sprecherin der LINKEN. „Es erschließt sich keinesfalls, warum die Ab- schiebungshafteinrichtung wie ein Gefängnis organisiert ist. Wenn ihr einziger Zweck ist, die Menschen bis zu ihrer Abschiebung festzuhalten, dann müssten sie nicht wie Verbrecher in Zellen eingeschlossen werden. Im letzten Jahr waren in Schleswig-Holstein siebzehn so genannte unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Abschiebungshaft. Das ist ein Skandal! Minderjährige sollten vom Jugendamt in Obhut genommen und nicht hinter Gitter gesteckt werden, wie Straftäter.“
Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de
presse@linke.ltsh.de
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Antje Jansen und Heinz-Werner Jezewski zu Abschiebungshaft: „Haft ist unverhältnismäßig und un- menschlich. Abschiebungshaft muss abgeschafft werden!“
Kiel. Nach ihrem Besuch in der Abschiebungshaftanstalt Rendsburg bekräftigt DIE LINKE Landtagsfrak- tion ihre Forderung nach Abschaffung der Abschiebungshaft. Die Betroffenen würden mit der schärf- sten Strafe des deutschen Rechtssystems belegt, dem Freiheitsentzug, obwohl sie keinen Rechtsbruch begangen hätten. Unbescholtene Menschen wie Schwerverbrecher einzusperren sei eine völlig unver- hältnismäßige Praxis.
„Abschiebungshaft ist ein unverhältnismäßiger Freiheitsentzug, der vor allem Menschen trifft, die sich nichts haben zu Schulden kommen lassen. Es gibt immer wieder Verfahrensfehler, undurchführbare Rückschiebungen und Fälle, in denen die Menschen wieder aus der Haft entlassen werden müssen, was die Inhaftnahme letztendlich als unrechtmäßig outet“, sagt Heinz-Werner Jezewski. „DIE LINKE ist strikt gegen Abschiebungshaft und deshalb fordern wir von der schwarz-gelben Übergangsregierung eine Bundesratsinitiative zu deren Abschaffung. Wir werden einen entsprechenden Antrag in die kommende Landtagssitzung einbringen.“
Abschiebungshaft bedeute für die Menschen eine große psychische Belastung. „Flüchtlinge, die zum großen Teil schon traumatisiert und mit seelischen Wunden zu uns kommen, erfahren hier einen Teil der deutschen Asylgesetzgebung, der mit Recht als besonders inhuman bezeichnet werden kann“, sagt Antje Jansen, migrationspolitische Sprecherin der LINKEN. „Es erschließt sich keinesfalls, warum die Ab- schiebungshafteinrichtung wie ein Gefängnis organisiert ist. Wenn ihr einziger Zweck ist, die Menschen bis zu ihrer Abschiebung festzuhalten, dann müssten sie nicht wie Verbrecher in Zellen eingeschlossen werden. Im letzten Jahr waren in Schleswig-Holstein siebzehn so genannte unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Abschiebungshaft. Das ist ein Skandal! Minderjährige sollten vom Jugendamt in Obhut genommen und nicht hinter Gitter gesteckt werden, wie Straftäter.“
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