FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 346/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Donnerstag, 30. September 2010

Bildung / Beamtenrecht



www.fdp-sh.de Cornelia Conrad: GEW arbeitet gegen die Verbeamtung von Lehrkräften Zur Forderung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte aufzuheben, sagte die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Cornelia Conrad:
„Immerhin: Die GEW räumt mit ihrer Forderung nach einem Streikrecht für Beamtinnen und Beamte endlich ein, dass der von ihr initiierte Streik rechtswidrig war. Zu dieser Einsicht dürfen wir der Gewerkschaft gratulieren. Ein Streikrecht für Beamte widerspricht allerdings den Grundsätzen des Berufsbeamtentums, für die es gute Gründe gibt: Durch Beamte wird die Erfüllung staatlicher Aufgaben garantiert, und der Staat darf in seiner Handlungsfähigkeit nicht eingeschränkt werden. Im Gegenzug erhalten die Beamtinnen und Beamten erhebliche Privilegien, beispielsweise einen lebenslang garantierten, sicheren Arbeitsplatz.“
Im Ergebnis arbeite die GEW also mit ihren Forderungen massiv gegen die Verbeamtung von Lehrkräften. Die FDP-Landtagsfraktion habe eine andere Position. „Es bleibt dabei: Beamte dürfen protestieren – streiken dürfen sie nicht“, so Conrad abschließend.



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/