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Nachtrag und Richtigstellung zur Pressemitteilung vom 29.09.2009 zur Kennzeichnungspflichtig für Polizeibeamte.
„In der gestern veröffentlichten Presseinformation bezüglich der Kennzeichnungspflicht für Polizei- beamte ist der Eindruck entstanden, Amnesty International habe die Praxis der Schleswig- Holsteinischen Landespolizei anprangert. Diesen Irrtum stelle ich hiermit richtig: Angesprochen war ein Fall, der sich in Lübeck ereignete, bei dem aber die Bundespolizei für ihr unrechtmäßiges Vor- gehen von Amnesty International kritisiert wurde“, sagt Heinz-Werner Jezewski, innenpolitischer Sprecher der LINKEN.
„Es bleibt aber dabei: DIE LINKE kritisiert jede Form von Polizeigewalt, egal von welcher Polizei und an welchem Ort. Die Kennzeichnungspflicht wird von Amnesty International und anderen Bürger- rechtsgruppen explizit als ein Mittel genannt, das die Aufklärung von Misshandlungen durch die Polizei verbessern könnte. Es ist schade, dass CDU und FDP unseren Gesetzesentwurf nicht unters- tützen, denn wir wollen eben gerade nicht, dass die gesamte Polizei für einige schwarze Schafe in moralische Sippenhaftung genommen wird“, so Jezewski weiter.



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