166/2010 Kiel, 30. September 2010



Reihenfolge der Beratung der 11. Tagung des Schleswig- Holsteinischen Landtages vom 6. bis 8. Oktober


Kiel (SHL) – Zu seiner nächsten Tagung kommt der Landtag ab Mittwoch, 6. Oktober, 10:00 Uhr, im Plenarsaal in Kiel zusammen. Zum Auftakt der dreitägigen Sitzung geht es in einer Aktuellen Stunde um die Berechnung der Regelleistung nach ALG II. Nähere Informationen zu allen Tagesordnungspunkten (TOP) mit Diskussion im Plenum ent- nehmen Sie bitte der Internet-Zeitung des Landtages plenum-online unter www.sh- landtag.de/plenumonline/index.htm . Die Hintergrundtexte zur 11. Tagung sind dort am Dienstag (5.10.) ab ca. 16:00 Uhr verfügbar.
Reihenfolge der Beratung der 11. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. Sofern zu den Redaktionsschlussterminen einer Fragestunde oder einer Aktuellen Stunde Anträge gestellt werden, erfolgt eine Anpassung der Reihenfolge der Beratung. angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der Beratung TOP Mittwoch, 6. Oktober 2010 1 Aktuelle Stunde zur Berechnung der Regelleistung nach ALG II der 90 10:00 Bundesregierung 7, 8, Gesetzentwürfe zur Änderung des Schulgesetzes sowie Anträge zur 70 11:30 15 u. Schulpolitik 32 19 Ökolandbau weiter fördern 35 12:40
14 Anträge zu: 35 15:00 a) Abschiebehaft abschaffen b) Abschiebungshaft muss auf den Prüfstand



Schleswig-Holsteinischer Landtag, Postfach 7121, 24171 Kiel ▪ Carsten Maltzan, pressesprecher@landtag.ltsh.de, Tel. 0431 988-1120; Fax 0431 988-1130 ▪ www.sh-landtag.de → Presseticker 2


angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der Beratung TOP 9 Erste Lesung des Entwurfes eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes - 15:35 zur Durchführung des Passgesetzes sowie des Gesetzes über Personal- ausweise - Eine Aussprache ist nicht vorgesehen - 16 Anträge zur Reformierung des Verbraucherinformationsgesetzes und zur 35 15:35 und Einführung einer Qualitätskennzeichnung von Lebensmittel- und Gastro- 26 nomiebetrieben 21 Lastenausgleich bei der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung - nicht zu 35 16:10 Lasten der Landwirtschaft in Schleswig-Holstein 3 Gesetz zur Reform der Vermessungs- und Katasterverwaltung 35 16:45 6 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Spielbankgesetzes 35 17:20 39 Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses 5 17:55 Donnerstag, 7. Oktober 2010 29 Stand der Integration in Schleswig-Holstein 35 10:00 42 Ostseeaktivitäten der Landesregierung 2009/2010 35 10:35 11 Änderung der Landeshaushaltsordnung und der Gemeindeordnung 35 11:10 17 Unterstützung der Einführung und Verbreitung der "Workplace Policy" in 35 11:45 Unternehmen und Verbänden 18 Neufassung des Glücksspielstaatsvertrages 35 12:20
35 u. Berichte zu den Justizvollzugsanstalten in Schleswig-Holstein sowie 70 15:00 48 zur Lage der Justizvollzugsanstalten in Flensburg und in Itzehoe 50 Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit 35 16:10 Behinderung 22 Bundesweit einheitlichen Basisfallwert umsetzen - Planungssicherheit für 35 16:45 Schleswig-Holsteins Krankenhäuser schaffen 36 Entschädigung für Opfer von Heimerziehung 35 17:20

Freitag, 8. Oktober 2010 12 Entwurf eines Schleswig-Holsteinischen Vergabe- und Tariftreuege- 35 10:00 setzes 30 Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren stärken 35 10:35 37 Umschulungen in Pflegeberufen finanziell sichern 35 11:10 46 Ausbau des Flughafens Lübeck-Blankensee 35 11:45 49 Sicherheitsbericht für Schleswig-Holstein 35 12:20
20 Entschließung zur Verlängerung der Konzession zur Ölförderung im 40 15:00 Wattenmeer 25 Offshore-Strategie 35 15:40 27 Ausbau der S4 nach Ahrensburg sichern 35 16:15 31 Für Investitionen in die Schiene - gegen Gigalinerversuche 35 16:45 52 Bericht zur Unterrichtssituation im Schuljahr 2009/10 35 17:20 53 Hochschulpolitisches Konzept der Landesregierung 35 17:55 9 Zweite Lesung der Gesetzentwürfe zur Aufhebung des Gesetzes zur 5 18:30 Durchführung des Passgesetzes sowie des Gesetzes über Personalaus- weise 3


Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (Sammeldrucksache 17/920):

TOP
2 Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Zensusgesetzes 2011 4 Entwurf eines Geodateninfrastrukturgesetzes 5 Gesetz zur Einführung eines Hinterlegungsgesetzes / Änderung Landesjustizverwaltungskostengesetz 10 Änderung des Gesetzes über die Errichtung allgemeiner unterer Landesbehörden in Schleswig-Holstein und des Kommunalprüfungsgesetzes 23 Zukunftsperspektiven der jungen Generation in Schleswig-Holstein 24 Bericht zur Situation auf dem Arbeitsmarkt in Schleswig-Holstein 28 Alte Kennzeichen für Oldtimer 34 Kostenlose Kontrazeptiva für Personen mit Leistungsbezug gemäß SGB II 40 Zusammenarbeit mit Hamburg bei der Sicherung der Unterrichtsversorgung 41 Die Europäische Betriebsräte-Richtlinie umsetzen 43 a) Ausbau der Jugendfreiwilligendienste b) Europäisches Jahr der Freiwilligentätigkeit 2011 - Aktivitäten in Schleswig-Holstein 44 a) Kleinstunternehmen von der Jahresabschlusspflicht befreien b) Bundesregelung Kleinbeihilfen dauerhaft festschreiben 45 Ausbau der Windenergie voranbringen 51 Bericht für 2009 der „Stiftung Schleswig-Holsteinische Landesmuseen Schloss Gottorf“
Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:
13 Medienkompetenz in der Informationsgesellschaft 33 Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende aussetzen ! 38 Rundfunkgebühren-Staatsvertrag 47 Nachhaltige Entwicklung der Offshore-Windkraft

Hinweis: Aktuelle Informationen zu den Themen der Landtagssitzung finden Sie im Internet unter www.sh-landtag.de unter plenum-online. Die Oktober-Ausgabe wird voraussichtlich am Nachmittag des Dienstag, 5. Oktober 2010, ab ca. 16:00 Uhr ins Netz gestellt. An den Sit- zungstagen bietet plenum-online rund eine Stunde nach jeder Debatte eine Zusammenfas- sung der wichtigsten Informationen und Ergebnisse. Auch über Veränderungen der Tages- ordnung sowie zeitliche Verschiebungen werden Sie über den aktualisierten Zeitplan auf dem Laufenden gehalten.
Die Debatten des Schleswig-Holsteinischen Landtages können live im Internet mitverfolgt werden unter ltsh.de/ParlaTV. Der Sender Kiel TV (Offener Kanal Kiel) überträgt die Plenar- tagung live im Fernsehen und im Internet unter www.okkiel.de.