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Heinz-Werner Jezewski zur Verhinderung einer Anhörung zur Kennzeichnungspflicht durch Schwarz-Gelb: „CDU und FDP verhindern Transparenz und Rechtssicherheit.“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag wirft den Fraktionen der Übergangsregierung vor, Expertenmeinungen in Bezug auf die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte zu ignorieren. Hintergrund ist die Ablehnung einer mündlichen Anhörung durch die schwarz-gelbe Ausschuss- mehrheit.
„CDU und FDP wollen eine Kennzeichnungspflicht mit aller Macht verhindern. Dabei sind sich die Experten einig: Mit einer Kennzeichnung könnte die Polizei nicht nur bürgernäher werden, sondern schwarze Schafe in der Polizei könnten auch konsequenter zur Rechenschaft gezogen werden“, sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Heinz-Werner Jezewski.
Bürgerrechtsgruppen fordern bereits länger, dass Polizisten bei bestimmten Einsätzen mit einer individuellen Kennzeichnung versehen sein müssten. Auf diese Weise könnten Übergriffe durch die Polizei, wie sie besonders bei Demonstrationen immer wieder vorkommen, besser aufgeklärt und verfolgt werden. DIE LINKE hatte bereits im Februar gemeinsam mit den Grünen einen entspre- chenden Gesetzesentwurf für die schleswig-holsteinische Landespolizei vorgelegt.
„Ein Bericht von Amnesty International zeigt, wie häufig Misshandlungen durch Polizeibeamte im Dienst in Deutschland vorkommen und wie selten es in diesen Fällen zu Anklagen kommt. Auch aus Schleswig-Holstein wird ein Beispiel angeführt, das sollte uns eine Warnung sein“, so Jezewski wei- ter.
Zuletzt hatte auch die Berliner Polizeispitze Bürgerrechtsgruppen wie Amnesty International in ih- rer Forderung unterstützt.


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