Innenpolitik
Nr. 329/10 vom 27. September 2010
Werner Kalinka zu den Beschlüssen der Nord-IMK
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-holsteinischen Landtag, Werner Kalinka, hat die heutigen (27. September 2010) Ergebnisse der Tagung der Innenminister und – senatoren der norddeutschen Küstenländer (Nord-IMK) begrüßt:
„Die von der Nord-Innenministerkonferenz beschlossenen Eckpunkte zur Blutprobenentnahme und zur länderübergreifenden Zusammenarbeit bei Sexual- und Gewaltstraftätern entsprechen der Position der CDU-Landtagsfraktion.“
Die Innen- und Rechtspolitiker in der CDU-Landtagsfraktion befassen sich seit geraumer Zeit mit der Problematik der Blutprobenentnahme und dem Richterlichen Bereitschaftsdienst.
„Unsere zentrale Forderung war stets, dass es gegen Alkohol im Straßenverkehr ein schlankes und praxisgerechtes Aufklärungsverfahren geben muss. Dem entsprechen die vorgelegten Beschlüsse“, so Kalinka.
Auch die länderübergreifende Zusammenarbeit im Umgang mit Sexual- und Gewaltstraftätern finde Zuspruch.



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Seite 1/2 „Weder ist es sinnvoll, dass sich Länder die Problemfälle gegenseitig zuschieben, noch darf ein Land allein auf den Kosten sitzen bleiben. Es geht immerhin um ein gesamtdeutsches Problem“, so der Innenpolitiker abschließend.



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