Presseinformation

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Nr. 558.10 / 27.09.2010

Bittere Enttäuschung für Hartz IV-Bezieher Zu den neuen Hartz IV-Sätzen erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfrak- tion von Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:
Um fünf Euro will Ursula von der Leyen die Regelsätze für Hartz IV-Leistungen auf 364 Euro im Monat erhöhen. Dabei haben Sozialverbände schon lange vorgerechnet, dass zur Sicherstellung des Existenzminimums minimal 420 Euro notwendig wären. Die Kin- derregelsätze will die Bundesarbeitsministerin großzügig so lassen, wie sie sind. Nach Angaben des Ministeriums seien die Kinderregelsätze zu hoch und sollen bei den jähr- lichen Regelsatzanpassungen wieder einkassiert werden.
Der Vorschlag zur Neuregelung der Grundsicherung für Arbeitssuchende zeigt das wahre, das unsoziale Gesicht der Bundesregierung. Diese Politik ist weder sozial, noch zukunftsorientiert, noch transparent. Sie ist eine schallende Ohrfeige für Arbeitslose, Familien und Kinder, die weiter an der Armutsgrenze leben müssen. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes für eine Gewährleistung des Existenzminimums, für ge- rechtere Bildung und soziale Teilhabe werden nicht umgesetzt.
Die Vorschläge von der Leyens zur Neufestsetzung der Regelsätze sind eine bittere Enttäuschung für die Betroffenen. Die Bundesregierung betreibt Politik nach Kassenla- ge. Dafür spricht auch, dass sie in den Hauhaltsberatungen bewusst keinen Vorschlag zur Finanzierung der Reform im Sozialhaushalt vorgelegt hat.
Schwarz-Gelb spaltet die Gesellschaft. Auf der einen Seite Bankmitarbeiter, deren Ge- hälter bei über 500.000 Euro liegen und auf der anderen Seite fünf Euro mehr für Ar- beitslose. Seite 1 von 2 Das passt nicht zusammen. Wir Grünen werden die gestern veröffentlichten Zahlen ü- berprüfen und gegebenenfalls Verfassungsbeschwerde einreichen. Wir fordern die Schleswig-Holsteinische Landesregierung auf, sich diesem Theater zu verweigern und im Bundesrat diesen unsozialen Gesetzentwurf abzulehnen.

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