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DIE LINKE kritisiert die absurde neuen Hartz IV-Sätze: „Regierung arbeitet mit Rechentricks und macht zynischen Vorschlag.“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag kritisiert die zynische Minimalanhebung der Hartz-IV-Regelsätze um fünf Euro. Die Summe sei lächerlich. Unbestritten könne von diesen Sätzen niemand leben.
„Von sozialer und kultureller Teilhabe kann so schon überhaupt keine Rede sein. Nach dem Getöse im Sommertheater um die Chipkarte wirken die neu festgelegten Hartz IV-Regelsätze nur umso er- bärmlicher. Was die Ministerin von der Leyen jetzt auftischt, kommt aber nicht überraschend. Es wird mit Rechentricks und erhobenem Zeigefinger hantiert. Das soll aber nur darüber hinwegtäu- schen, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung auch weiter das Grundrecht auf ein menschenwür- diges Existenzminimums mit Füßen tritt“, sagte Antje Jansen, sozialpolitische Sprecherin der LIN- KEN Landtagsfraktion. „Verfassungsrecht soll hier hinter den Haushaltsansätzen der Regierungs- koalition zurückstehen. Praktisch bedeuten die neuen Regelsätze fortgesetzte soziale Ausgrenzung und elende Lebensverhältnisse für die Menschen, die von Hartz IV leben müssen.“
DIE LINKE werde sich auf allen Ebenen in den Protest und Widerstand der betroffenen Menschen, der Sozialverbände und der Gewerkschaften einschalten. Gefordert sei jetzt aber auch die Landes- regierung. „Die Landesregierung kann sich hier nicht aus ihrer Verantwortung für die Lebensver- hältnisse der Menschen herauswinden. Sie muss im Bundesrat gegen die Gesetzesvorlage stim- men und auf Regelsätzen bestehen, die dem Urteil des Verfassungsgerichts vom Februar standhal- ten – und die vor allem ein menschenwürdiges Leben ermöglichen.“



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